Luftsicherheit Deutsche Flughäfen wollen Passagiere in Risikogruppen einteilen

Im Anti-Terror-Kampf wollen deutsche Flughäfen zu umstrittenen Maßnahmen greifen: Passagiere könnten bei Kontrollen künftig in Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich scharf überprüft werden. Nach israelischem Vorbild sollen dabei Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft eine Rolle spielen.

Bundespolizisten am Münchner Flughafen: Kontrollen sollen verschärft werden
dapd

Bundespolizisten am Münchner Flughafen: Kontrollen sollen verschärft werden


Düsseldorf - Die deutschen Flughäfen erwägen im Anti-Terror-Kampf die Einführung des sogenannten Profiling nach israelischem Vorbild. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert.

"Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbands (ADV), Christoph Blume, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Januar antreten.

Der Manager sieht im Profiling die Möglichkeit, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen zu verhindern: "Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen", sagte Blume. "So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht." Dennoch hält Blume laut "Rheinischer Post" auch die sogenannten Körperscanner, die derzeit am Hamburger Flughafen getestet werden, für eine "zukunftsweisende Technologie".

Das nun von ihm ins Spiel gebrachte Profiling erinnert stark an die in den späten siebziger Jahren in Deutschland entwickelte Rasterfahndung - damals diente das Instrument dem Kampf gegen die RAF. Kern des Verfahrens ist die Vernetzung von Datenbeständen und die Suche nach Merkmalen, um verdächtige Personen herauszufiltern. Großbritannien hatte bereits im November angekündigt, künftig per Profiling verdächtige Fluggäste ausfindig zu machen.

Polizei-Gewerkschaft: Kontrollen sollte der Staat durchführen

Das Bundesinnenministerium reagierte auf Blumes Vorschlag sehr zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte Sprecher Stefan Paris am Dienstag. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. "Wir sind nicht blind."

Die Äußerung des zukünftigen ADV-Präsidenten stieß auch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte: "Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht."

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte, Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staats zu legen. "Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen." Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht rechtliche Probleme: "Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und muslimfeindlichen Vorurteilen Vorschub", warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. "Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet", stellte sie fest.

"Völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft"

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, bezeichnete den Vorschlag als "völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft". Das "Profiling" nach israelischem Vorbild führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu zusätzlichem Ärger, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin

Wer aus der Schlange gewunken und extra kontrolliert werde, frage zu Recht nach dem Grund und könne ebenso zu Recht verärgert sein. Verschärfte Kontrollen für angebliche Risiko-Reisende brächten dann zunächst einen "erheblichen Mehraufwand" mit sich. Umgekehrt sei aber unklar, ob Blume im Gegenzug den übrigen Passagieren den Gang durch die Sicherheitsschleuse und die Handgepäckkontrolle ersparen wolle. Wenn dies so sei, würden Terroristen schnell versuchen, Leute zu rekrutieren, die nicht ins Verdachtsraster fielen.

Weiter bemängelte er, dass Blume nicht die Kriterien benenne. "Sollen Reisende künftig bei jeder Buchung ihre Religionszugehörigkeit nennen müssen? Oder will er ausländische Nachnamen zur Grundlage nehmen? Dies bleibt alles unklar", sagte Bosbach.

Ebenfalls ablehnend äußerte sich Bosbach zu Forderungen der GdP, die Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staates zu legen. Es gebe keine Belege für deren Behauptung, das private Sicherheitspersonal werde nicht gründlich geschult.

IATA sprach sich für Profiling aus

Giovanni Bisignani, Generaldirektor des Luftfahrtverbands IATA, hatte Mitte Dezember ein System von drei Tunneln vorgeschlagen, in denen Fluggäste je nach Gefährderprofil durchsucht werden sollen. Tunnel eins sei für "bekannte Flugreisende" und Tunnel zwei für "normale Flugreisende" vorgesehen. Potentielle Gefährder müssten in Tunnel drei eine umfassende Untersuchung über sich ergehen lassen.

Nach dem Plan der IATA sollen alle Passagiere zunächst ihr Gepäck aufgeben und die Passkontrolle hinter sich bringen. Dann müssen sie sich an der Sicherheitsschleuse erneut identifizieren lassen, entweder anhand eines Fingerabdrucks, eines biometrischen Passes oder des Boarding-Tickets auf dem Handy - die Daten werden dann per Computer mit ihrem gespeicherten Profil abgeglichen. Dabei würde es sich laut dem Airline-Verband um simple Informationen wie persönliche Daten aus dem Reisepass und frühere Reiseziele handeln. Eine Rolle spiele auch, ob das Ticket bar oder mit Kreditkarte gezahlt wurde.

Automatisch würden die Passagiere dann einem der drei Tunnel zugewiesen. Nach welchen Kriterien die Einteilung erfolgen würde, sei laut IATA die Entscheidung der Länder, in die der Fluggast reisen will: Die Regierungen entscheiden, wer als potentiell gefährlich eingestuft wird und wer nicht.

Der Vorschlag der IATA stieß bei deutschen Politikern und Datenschützern auf massiven Protest . "Am Ende steht eine Selektion in 'good', 'normal' and 'bad guys'", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Das ist eine Unterscheidung nach völlig undurchsichtigen Kriterien." Auch Dieter Wiefelspütz, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Inneres, sah den Vorschlag der IATA skeptisch: "Die Gefahr der Diskriminierung ist groß", sagte der Politiker SPIEGEL ONLINE. Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit in der Bundestagsfraktion, kritisierte: "Passagiere von vornherein in drei Gruppen einzuteilen, halte ich für aberwitzig."

Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen
Was wird schon jetzt routinemäßig kontrolliert?
Bei den Sicherheits-Checks geht es um die Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks. Das für den Flug am Schalter aufgegebene Gepäck wird grundsätzlich getrennt davon kontrolliert, wobei es auch zu Stichproben in Abwesenheit des Passagiers kommen kann. Gesucht wird nach verbotenen Gegenständen, die entweder die Sicherheit an Bord gefährden - zum Beispiel Campinggaskartuschen, Streichhölzer, radioaktive Substanzen - oder die für einen Anschlag benutzt werden können - etwa Waffen, Sprengstoff und spitze Gegenstände.

Zur Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks werden in den Sicherheitsschleusen jeweils Metalldetektoren für die Personen und Röntgenscanner für das Handgepäck eingesetzt.

Ist ein Gegenstand nicht genau zu erkennen, sind die Sicherheitskräfte berechtigt, die Gepäckstücke zu öffnen und nachzusehen. Laptops müssen deshalb manchmal kurz eingeschaltet werden. Mit einer Wischprobe, die dann in einem Gaschromatografen untersucht wird, kann Gepäck auf Sprengstoff untersucht werden. Auch wenn bei der Personenkontrolle der Metalldetektor anschlägt, zieht das in der Regel eine Nachkontrolle durch die Sicherheitskräfte nach sich.
Was kann nicht kontrolliert werden?
Die Technik der Sicherheitsschleusen kann viel - doch einige Substanzen, die für Anschläge verwendet werden könnten, sind bei Routinekontrollen per Metalldetektor, Röntgengerät und Abtasten nicht zu entdecken. Darunter fällt zum Beispiel Flüssigsprengstoff, wie er beispielsweise 2006 bei geplanten Attentaten in London verwendet werden sollte. Röntgenstrahlen können Mineralwasser nicht von Nitroglyzerin unterscheiden. Geräte, die verlässlich flüssigen Sprengstoff anzeigen, sind bisher nicht auf dem Markt.

Die Europäische Kommission hat die Menge erlaubter Flüssigkeiten auf 100 Millimeter, extra verpackt in Ein-Liter-Plastiktüten, begrenzt. Die Folge ist ein erheblicher Mehraufwand bei Passagieren und Kontrolleuren - und täglich tonnenweise Abfall durch konfiszierte Wasserflaschen, Deostifte und Parfumflaschen.

Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten. Denn verhindert wird so nur die Mitnahme größerer Mengen von Sprengstoff, und auch nur bei Einzeltätern. Mehrere Täter könnten theoretisch den Inhalt verschiedener Fläschchen nach der Kontrolle zusammenschütten und so eine explosive Menge ins Flugzeug schmuggeln.

Das Problem der Durchgangsmetalldetektoren zeigt sich am Fall des sogenannten Weihnachtsattentäters Farouk Abdulmutallab: Das Pulver und die Flüssigkeit zum Bau seiner Bombe trug der Nigerianer am Körper, der Detektor schlug demzufolge nicht an. Auch Plastiksprengstoff kann ein solches Gerät nicht erkennen. Was entschlossene Terroristen außerdem innerhalb ihres Körpers verstecken, kann bisher kein praxistaugliches Gerät überprüfen.
Welche Rolle spielt der Faktor Mensch?
Gesetze, Verordnungen und Geräte können nur dort wirksam werden, wo die Kontrollen sorgsam durchgeführt werden - und wo im Zweifel Sicherheitsleute beherzt ein- und zugreifen. Im Fall von Farouk Abdulmutallab hatten die US-Behörden den verhinderten Attentäter zwar in ihren Datenbanken - doch die Zusammenführung der Fakten, die Zusammenarbeit der Behörden funktionierte nicht.

Auch ein Zwischenfall auf dem Münchner Flughafen im Januar 2010 offenbarte die Mängel im System: Bei der Kontrolle eines verdächtigen Passagiers hatte dessen Notebook den Sprengstoffalarm ausgelöst - dennoch konnte der Mann das Gerät wieder an sich nehmen und unerkannt im Sicherheitsbereich des Airports verschwinden.

Eine Kontrolleurin hielt sich nicht an Vorschriften, Sicherheitsleute waren unachtsam, und es verstrichen viele kostbare Minuten bis zur Alarmierung der Polizei. In dieser Zeit hätte der Mann sein Flugzeug erreichen können, das wohl noch hätte starten können.
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit werden diskutiert?
Seit September 2010 läuft am Hamburger Flughafen erstmals ein Körperscanner im Testbetrieb - die Geräte werden häufig auch als "Nacktscanner" bezeichnet. Nach Angaben der Sicherheitsbeamten wird die Technologie von den Passagieren positiv angenommen, da das Abtasten durch Beamte so entfällt.

Die Scanner machen mit Terahertzwellen sichtbar, was die Kontrollierten in und unter der Kleidung tragen - sei es eine Waffe oder Plastiksprengstoff. In den USA sind sie seit Ende 2009 für den Massenbetrieb zugelassen, zum Einsatz kommen sie auch in Moskau, Amsterdam und auf britischen Flughäfen.

Die Scanner der neuen Generation befreien die Geräte und die Beamten, die sie bedienen, vom Vorwurf des "Spannertums" - und beruhigen die Kritiker der Körperscanner. Denn die Konturen des Körpers werden auf den Bildschirmen nicht angezeigt.

Kontrovers diskutiert wird auch eine bessere Vernetzung der Datenbanken, um Verdächtige schon vor dem Check-in auszufiltern. Die Geheimdienste in Europa und den USA sollen künftig mehr Material austauschen.
Gibt es Alternativen zur Verschärfung der Kontrollen?
Statt weiterer Schikanen für die Passagiere durch mehr Kontrollen halten Experten einen anderen Weg für effektiver. Zum Beispiel die Methode des sogenannten Profiling. Dabei richtet sich der Blick mehr auf die Person des Täters als auf dessen Werkzeug. Angewandt wird sie von Israelis wie Rafi Ron, dem früheren Sicherheitschef auf dem Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv.

Ron bietet mit seiner Sicherheitsfirma ein Programm an, mit dem sich potentielle Attentäter am Verhalten erkennen lassen sollen. Schweiß, pochende Adern oder unruhiger Blick fallen trainierten Kontrolleuren auf - so lassen sich laut Ron Kriminelle identifizieren. Auf den Flughäfen von Boston, Phoenix und Miami ist seine Methode bereits im Einsatz, auch Großbritannien kündigte Anfang November 2010 an, künftig Profiling-Technologie einzusetzen.

Ein anderer Ansatz nennt sich "Trusted Traveller". Er sieht vor, dass Vielflieger sich registrieren lassen und nach gründlicher Überprüfung an der Sicherheitsschleuse eine Art Überholspur nutzen können. Bereits seit 2004 läuft am Frankfurter Flughafen ein derartiges Pilotprojekt mit Irisscannern, die Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG). An einer vollautomatischen Kontrollstelle geben die teilnehmenden Passagiere ihren maschinenlesbaren Ausweis ein. Daraufhin wird ein zuvor hergestelltes Muster der Iris mit dem aktuellen Foto abgeglichen.

Mehr als 22.000 Fluggäste haben sich bisher registrieren lassen, etwa hundert nutzen täglich das System. Bisher bleibt die ABG jedoch im Versuchstadium, die gesetzliche Grundlage für eine Daueranwendung fehlt noch. Das Abspeichern der Daten und der Irismerkmale macht zwar Datenschützer nicht glücklich - die schnelle Abfertigung aber könnte vielen Geschäftsreisenden das Leben erleichtern.

sto/dapd/Reuters



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insgesamt 502 Beiträge
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Seite 1
anon11 28.12.2010
1. .
Zitat von sysopIm Anti-Terror-Kampf wollen deutsche Flughäfen zu*umstrittenen Maßnahmen greifen: Passagiere könnten bei Kontrollen künftig in Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich scharf überprüft werden. Nach israelischem Vorbild sollen dabei Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft eine Rolle spielen. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,736790,00.html
Werden auch im öffentlichem Leben die Menschen nach ethnischer Herkunft in Risikogruppen unterteilt? Anschläge müssen ja nicht immer am Flughafen stattfinden. So könnte man z.B. zukünftig Menschen, die aus ethnischen Gruppen mit hohem Risikopotenzial, die Teilnahme am öffentlichem Leben einschränken. Einfacher wäre es ethnische Gruppen mit erhöhtem Anschlagrisiko vielleich auszuweisen, oder aber in Schutzhaft zu nehmen. Regierungskritiker haben ja auch ein hohes Risikopotenzial, af diese könnte man all die Massnahmen zukünftig dann auch anwenden.
sehdarm 28.12.2010
2. ...
Aha, nachdem man also kurz seiner Informationspflicht nachgekommen ist und über die Milliarden-Abzocke auf dem Strommarkt berichtete muss nun wieder zurück zur Terrorparanoia geschalten werden. Wann wird denn endlich mal ernsthaft die Sinnhaftigkeit hinterfragt? Achso, das ist ja nicht systemrelevant heutzutage. Die Terrorpanik hingegen ist systemrelevant.
Cr4y 28.12.2010
3. text
Dann ist ja wohl bald die Frage beantwortet, was als "normal" gilt. Ansonsten: Mehr als bedenklich...
bismarck_utopia 28.12.2010
4. Weiterdenken, bitte
Kann man nicht mal ein, zwei Schritte weiterdenken? Gewalt kommt von Aggression, Aggression kommt vom Gefühl der Diskriminierung. Und diese Herrschaften wollen Gewalt wirklich mit Diskriminierung verhindern? Oh, Mann...
abita 28.12.2010
5. Warum
Zitat von sysopIm Anti-Terror-Kampf wollen deutsche Flughäfen zu*umstrittenen Maßnahmen greifen: Passagiere könnten bei Kontrollen künftig in Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich scharf überprüft werden. Nach israelischem Vorbild sollen dabei Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft eine Rolle spielen. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,736790,00.html
eigentlich nur auf Flughäfen? Wenn schon, dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel. So wird ein Schuh daraus. Oder sind Terroristen nur im Flugzeug? Selten so einen Blödsinn gehört.
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