Urteil: München-Besucher müssen vorerst keine Bettensteuer zahlen

2,50 Euro will die Stadt München Touristen pro Nacht abknöpfen - doch daraus wird vorerst nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Bettensteuer für rechtswidrig.

München - Gute Nachrichten für Touristen: Die Stadt München darf keine pauschale Bettensteuer einführen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung. Darin heißt es, die Erhebung einer Steuer von 2,50 Euro für jede Übernachtung sei rechtswidrig.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Auch hier hatten die Richter argumentiert, eine kommunale Übernachtungssteuer laufe der 2010 vom Bund beschlossenen Steuererleichterung für Hoteliers zuwider, mit der 2010 der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent herabgesetzt wurde, und beeinträchtige deshalb öffentliche Belange.

München hatte 2010 die Einführung der Bettensteuer beschlossen, jedoch verweigerte die Regierung von Oberbayern eine Genehmigung. Die Abgabe hätte der Stadt München jährlich schätzungsweise rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen beschert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen 4 BV 11.1909

jus/dpa/dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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    Seite 1    
1. ...........
janne2109 22.03.2012
Zitat von sysop2,50 Euro will die Stadt München Touristen pro Nacht abknöpfen - doch daraus wird vorerst nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Bettensteuer für rechtswidrig. Urteil: München-Besucher*müssen*vorerst keine Bettensteuer zahlen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise (http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,823083,00.html)
wie gut es doch die Münchenbesucher haben--- in NY wird jede nur erdenkliche Steuer von den Besuchern genommen
2. Kissensteuer
herr minister 22.03.2012
Schade eigentlich, ich befürworte eine Bettensteuer auf € 100.-, pro Kissen. Man würde vielen Menschen die Tour in die langweiligste und arroganteste Stadt in Deutschland ersparen. Ansonsten reichen auch 6 Stunden, Frauenkirche, Café Latte im Glockenbachviertel, HDK, ein Maß im Engl.Garten und dann abends feiern gehen in MA, K, HH oder B.
3. Und trotzdem ist
hdudeck 23.03.2012
Zitat von janne2109wie gut es doch die Münchenbesucher haben--- in NY wird jede nur erdenkliche Steuer von den Besuchern genommen
NYC tief in den roten Zahlen. Und das, obwohl wir doch (seiner Meinung nach) den besten Manager/Unternehmer als Buergermeister haben und er die Stadt wie ein Unternehmen fuehren wollte. Oder liegt es nur daran, das er sich das Amt gekauft hat?
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