Niederlande Kommunen dürfen Coffeeshop-Tourismus stoppen

Aus für das Hasch-Shoppen: Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung der niederländischen Stadt Maastricht bestätigt, nach der nur Einheimische Zutritt zu Coffeeshops haben dürfen. Zuvor reisten im Schnitt 7500 Drogentouristen am Tag ein.

Hasch-Angebot: Maastricht hat rechtmäßig Coffeeshops für Auswärtige gesperrt
REUTERS

Hasch-Angebot: Maastricht hat rechtmäßig Coffeeshops für Auswärtige gesperrt


Luxemburg - Niederländische Kommunen dürfen den Drogentourismus aus Deutschland und anderen Nachbarländern stoppen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag eine Regelung der Stadt Maastricht, wonach nur Niederländer Zugang zu den sogenannten Coffeeshops haben, in denen sogenannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana verkauft werden.

In den niederländischen Coffeeshops werden neben kleinen Speisen und Getränken vor allem weiche Drogen verkauft. Dies ist zwar verboten, die Abgabe von fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag wird von den Behörden aber geduldet. Auch unzählige Deutsche nutzen diese Einkaufsmöglichkeit.

In der 24 Kilometer östlich von Aachen gelegene Stadt Maastricht gibt es 14 Coffeeshops. Diese hatten früher 3,9 Millionen Besucher pro Jahr. Davon kamen 70 Prozent nicht aus den Niederlanden; das waren durchschnittlich 7500 ausländische Drogentouristen pro Tag.

Die durch Drogentouristen verursachten Probleme wurde die 119.000 Einwohner zählende Stadt leid. Sie beschloss daher Ende 2005, dass die örtlichen Coffeeshops nur Niederländer einlassen dürfen. Einen Coffeeshop, der dagegen verstoßen hatte, ließ der Bürgermeister vorübergehend schließen.

Coffeeshop-Betreiber dürfen sich nicht auf Warenfreiheit berufen

Das war rechtmäßig und mit EU-Recht vereinbar, urteilte der EuGH. Der Handel auch mit weichen Drogen sei europaweit verboten. Der Inhaber des Coffeeshops könne sich für den Cannabis-Verkauf daher nicht auf die EU-weite Waren- und Dienstleistungsfreiheit berufen.

Dass mit dem Zutrittsverbot auch der Verkauf von Speisen und Getränken an Ausländer unmöglich werde, greife zwar in die gastronomische Dienstleistungsfreiheit der Coffeeshop-Betreiber ein, sei aber gerechtfertigt, um den Drogentourismus einzudämmen. Dies liege im öffentlichen Interesse, und ein reines Verkaufsverbot sei kaum kontrollierbar.

Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-137/09

abl/AFP

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Ambermoon 16.12.2010
1. Auf Thema antworten
Wenn jeder der 7.500 Drogentouristen auch nur 20 Euro für Drogen, Burger, Bier und vielleicht noch Benzin ausgibt, sind das 150.000 Euro pro *Tag* und unter der Prämisse, dass die Jungs wenigstens Weihnachten zu Hause verbringen, roundabout 54 Millionen Euro pro Jahr. Da müssen die Coffeeshop-Betreiber aber schon verdammt viele Steuern hinterziehen, dass sich das nicht lohnt. Oder entsorgen die Drogentouristen etwa über Wochen aufgehobenen Hausmüll in Maastricht und fahren zugedröhnt sämtliche Verkehrsschilder um, so dass die Stadt nichts vom Drogentourismus hat? Was machen die ganzen Twens denn jetzt, wenn sie sich abends kein Pfeifchen mehr reinziehen können? Sich einen soliden Alkoholrausch hochzimmern? Die Stadt aufmischen? Nein, vermutlich spielen sie abends Gesellschaftsspiele und suchen sich endlich einen Job. Scheint also eine rundum durchdachte Maßnahme zu sein.
Mr Bounz 16.12.2010
2. Deutsche verhältnisse
Na super, jetzt darf man sich auch in den Niederlanden wieder mit zwielichtigen Junkies abgeben um mal ein wenig Gras zu kaufen. Toll, ab ins Rotlichtviertel, drecks Dope kaufen und am besten noch von Kriminellen abzocken lassen. Echt toll. Aber wenn die Niederländer ihre illegalen Drogenhändler wieder richtig ins Geschäft bringen will ... können wir wohl nichts dagegen tun. .... wobei, der Preis wird dadurch wieder fallen ...
brux 16.12.2010
3. Blödsinn
Nach meiner eigenen Beobachtung machten sich die "Drogentouristen" in Maastricht weniger bemerkbar als die deutschen Kaffeerentner. Das Verbot war und ist ideologisch begründet. Jetzt wird dann wohl wieder auf der Strasse gedealt. Das hatten wir schon und es war ganz klar nicht gut.
thomas bode 16.12.2010
4. Volle Fahrt zurück
Wohin mach auch schaut: Soziales, Kultur, Bürgerrechte, ... in Salami-Taktik wird geschnippelt. Mittlerweile sind wir zivilisatorisch ungefähr in den 70ern angelangt. Auch in England, wurde gegen den Rat des Experten, Cannabis wieder stärker kriminalisiert... Die Cannabis-Krimialisierung bindet Polizei und Justiz-Kräfte, kostet Geld, verrsacht Leid, ist nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch begründet. Es wird Zeit dass sich sich die Menschen in diesem Land wieder stärker den reaktionären Kräften widersetzen. Leider fehlt wohl das Symbol hinter dem sich Atomkraftgegner, Kapitalismus-Reformer und Bürgerrechtler scharen, und so gemeinsam stark genug sind. Ist der Begriff "Progressiv" ganz aus dem Sprachgebrauch und Köpfen verschwunden?
miso98 16.12.2010
5. .
Zitat von bruxNach meiner eigenen Beobachtung machten sich die "Drogentouristen" in Maastricht weniger bemerkbar als die deutschen Kaffeerentner. Das Verbot war und ist ideologisch begründet. Jetzt wird dann wohl wieder auf der Strasse gedealt. Das hatten wir schon und es war ganz klar nicht gut.
Dem kann ich nur zustimmen. Drogentouristen habe ich keine gesehen. Aber als jemand der offensichtlich kein EU-Beamter und kein Holländer ist das Nachtleben zu erkunden kann frustrieren. Man hat das Gefühl nicht dazu zu gehören, unerwünscht zu sein und fragt sich warum man seinem Bier hinterherbetteln muss während alle anderen freundlich bedient werden. Dafür blüht die illegale Prostitution recht offen und man muss beim Koksen nicht so dezent sein...
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