Mitten in der Reisezeit Österreich kündigt Grenzkontrollen an

Es gehe um mögliche Störer, nicht um die Suche nach illegalen Migranten, betont die österreichische Polizei. Dennoch könnten die geplanten Grenzkontrollen vom 9. bis 13. Juli ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein.

A8 in Richtung Grenze zu Österreich
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A8 in Richtung Grenze zu Österreich


Mitten in der Urlaubszeit müssen sich Reisende auf dem Weg nach oder durch Österreich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Für die Zeit vom 9. bis zum 13. Juli hat die Alpenrepublik Grenzkontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Übergängen angekündigt. Dazu zählen der deutsch-österreichische Autobahnübergang bei Kiefersfelden/Kufstein sowie der Brennerpass an der Grenze zu Italien.

Nach Polizeiangaben müssen die Fahrzeuge dort für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offenbleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. "Wir wollen möglichst einen Stau verhindern." Bei der Ausreise aus Österreich werde nicht kontrolliert.

Anlass für die Maßnahmen ist eine zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck. Die Ressortchefs wollen dort am 12. und 13. Juli tagen. Die Grenzkontrollen dienten der "Sicherheit und Ordnung", wie die Behörden erklärten.

"Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten", sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind weitere fünftägige Kontrollen geplant - und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Zur Not wird ein Zaun aufgebaut

Am vielfrequentierten Alpenpass Brenner sind die Behörden auch auf das Aufstellen technischer Sperren eingerichtet. So liegt ein etwa 400 Meter langer Zaun bereit, der bei Bedarf errichtet werden könnte.

Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. In der Migrationsfrage werden gerade von Österreich und zuletzt auch von Deutschland Grenzkontrollen immer wieder thematisiert. Sollten die deutschen Behörden in absehbarer Zeit die Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ausweiten, hat die Alpenrepublik ihrerseits Maßnahmen an ihrer Südgrenze - nicht zuletzt am Brenner - angedroht.

In den nächsten Wochen wollen Deutschland und Österreich zusammen mit Italien Maßnahmen zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten. Dabei ist die Zahl der in Österreich aufgegriffenen, illegal eingereisten Migranten deutlich rückläufig.

mak/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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carahyba 08.07.2018
1. Störer bei Innenminister-Konferenz
Die meinen doch nicht etwa den Herrn H. Seehofer? Der stört doch nicht, ist nur etwas ge- odert verstört. Aber das liegt in der Betrachtungsweise des Beobachters. Dürfte meines Erachtens aber nicht Begründungs sein den Grenzverkehr zu stören.
meimic29 08.07.2018
2.
Grenzkontrollen sind dringend geboten, nicht nur zum Anlass einer EU-Konferenz. Es hört sich so an, als treffen diese Kontrollen die Bürger mit einer geradezu epischen Härte. Dabei muss man sich fragen, wie oft man überhaupt eine Ländergrenze überquert. Für mich ist das alles andere als täglich der Fall. Ich kann mich noch an Radiomeldungen aus meiner Kindheit erinnern, wo die Wartezeiten an Grenzübergängen in Stunden angegeben wurden, was bei Sichtkontrollen und Tempo 30 nicht zu erwarten ist. Gäbe es kein Plus an innerer Sicherheit durch Grenzkontrollen, warum werden diese Kontrollen dann aus Anlass des G20, oder wie hier der EU-Ministerkonferenz durchgeführt?.
brunosacco 08.07.2018
3. Gerne!
Jeder Taschendieb, jeder Einbrecher, jeder Obdachlose Osteuropaer und jeder Drogenhaendler der es auf Grund von Grenzkontrollen nicht nach Berlin schafft ist jede Minute Wartezeit an der Grenze wert. Für den Rot-Rot-Gruenen Senat ist es zwar Teil der "Dit is Balin!" Folklore, für den arbeitenden Teil der Bevölkerung aber nur lästig. Und wenn dann noch der eine oder andere potentielle Nobelpreisträger aus dem Nahen Osten auf der Strecke bleibt ist es ein willkommener Kolateralschaden!
Europäer1992 08.07.2018
4. Gibt's nimmer. Punkt.
Diese Grenzen gibt est1995 nicht mehr. Das ist fast ein Vierteljahrhundert. Jetzt werde ich als Bürger und Europäer langsam aggressiv. Worauf kann ich mich denn bitte dann verlassen? Vielleicht fällt einem übermorgen wieder die Grenzen Bayerns vor Napoleon und Bismarck zu kontrollieren? Und diese Herren von vorgestern darf ich auch noch mit meinen Steuern finanzieren. Das ist die allergrößte Frechheit daran!
nervertrust 08.07.2018
5. Nun ziehts doch mal durch...
und dreht die Uhren an allen Innereuropäischen Grenzen mal um Jahrzehnte zurück. Eine Sommersaison dürfte ausreichen um einer bestimmten Klientel zu zeigen wie es einstmals war...dann dauert die Autofahrt an die Adria eben länger - na und? Dafür sinkt die Kriminalität in D um 100% und die Sonne geht endlich wieder auf...Achso, Patrioten machen ja keinen Urlaub im Ausland...
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