Irische Airline Bei Flugstornierung können Reisende vor Heimatgericht klagen

Gilt für Flüge mit einer irischen Fluggesellschaft auch irisches Recht? Nein, nicht wenn der Flug von Deutschland aus geht. Das hat ein Gericht im Hunsrück entschieden.

Flughafen Frankfurt-Hahn
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Flughafen Frankfurt-Hahn


Fluggesellschaften können sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Simmern im Hunsrück, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "ReiseRecht aktuell" berichtet.

Im verhandelten Fall hatte ein Reisender seinen Flug storniert und die gezahlten Steuern und Gebühren von der Airline zurückgefordert. Die irische Fluggesellschaft verweigerte dies jedoch mit Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Tickets seien generell nicht erstattbar, und der Beförderungsvertrag unterliege irischem Recht. Für Klagen und die Beilegung sämtlicher Streitigkeiten seien Gerichte in Irland zuständig.

Doch diese Klausel ist unwirksam, entschied das Gericht in Simmern unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Im vorliegenden Fall sei deutsches Recht anzuwenden. Denn der Flug sollte von Hahn im Hunsrück nach Marrakesch in Marokko führen - und deutsche Verbraucher könnten grundsätzlich vor ihrem Heimatgericht klagen.

Die Klausel war nach Ansicht des Gerichts nur dafür gemacht, Passagiere von der Durchsetzung ihrer Rechte abzuhalten. Der Kläger erhielt die Steuern und Gebühren zurück: 327 von 364 Euro.

Az.: 32 C 571/16

kry/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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raoul2 27.09.2017
1. Vom Hahn nach Marrakesh
Lassen wir das Rätsel" ungelöst, um welche "Airline" es sich hier handeln mag ... Und es bleiben noch viele Fragen offen: Gilt diese vom Gericht im Hunsrück "ausgeurteilte" Regelung nun für alle (Flüge, Paxe, Airlines) - oder muß es zur Rechtssicherheit erst weitergehende Verfahren geben? Auch wenn die betreffende "Airline" des Irren behauptet, nur und ausschließlich Oneways anzubieten und zu verkaufen: Hat der Passagier, der beide Flüge (von Deutschland und nach Deutschland zurück) in einem Buchungsvorgang gekauft hat, den Anspruch auf Rückerstattung aller Steuern und Gebühren? Wird das Urteil gar Ausfluß auf andere (in Deutschland eher nicht mögliche) Vertragsformen der "Billig-Airline" (die häufig sogar teurer ist als echte Netz-Carrier) haben können? Immerhin: Ein erster Schritt ist getan. Drücken wir alle Daumen, daß es dabei nicht bleiben wird (denn das ist noch viel zu wenig).
toledo 27.09.2017
2. Ich kann diese Art der Berichterstattung
nicht nachvollziehen. Welches sind wohl die Gründe, dass ein Nachrichtenmagazin(!) die Nennung eines so interessanten Details wie den Namen der Airline unterlässt??? Muss ich jetzt raten, dass es sich dabei um Ryanair handelt? Wird mein Beitrag jetzt wieder gecancelt, weil ich etwas Verbotenes, eine Heimlichkeit schreibe..?
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