Umstrittene AGB-Klauseln Ryanairs Bluff um Kundenrechte

Ryanair will per Klausel in den AGB verhindern, dass Fluggäste ihre Rechte auf Entschädigung wahrnehmen. Medienberichte outeten die Klausel als unwirksamen Bluff - jetzt legt Ryanair nach.

Ryanair-Maschine am Flughafen Blankensee bei Lübeck
DPA

Ryanair-Maschine am Flughafen Blankensee bei Lübeck


Die irische Billigfluglinie Ryanair hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit um eine Klausel erweitert, die im Widerspruch zur rechtlich verbindlich geregelten Entschädigung von Passagieren für Flugausfälle und erhebliche Verspätungen steht.

Nachdem öffentlich wurde, dass die AGB-Regelungen der Fluglinie offenbar darauf abzielen, zu verhindern, dass geschädigte Passagiere ihre Rechte gegenüber der Fluglinie mit Hilfe sogenannter Fluggastrechte-Portale einklagen, besserte Ryanair nun nach. Aktuell erlaubt die Fluglinie wieder, was sie laut EU-Verordnung und Spruchpraxis deutscher Gerichte nie hätte verbieten dürfen, verlangt von ihren Kunden aber, dass die ihre Rechte zuvor direkt bei Ryanair anmelden und dann 28 Tage auf eine Reaktion warten.

Auch diese AGB-Klausel dürfte rechtlich ungültig sein, aber darauf, glaubt Hendrik Noorderhaven, Geschäftsführer des Fluggastrechte-Portals EUclaim, komme es Ryanair ja auch gar nicht an: Die Verkomplizierung des Verfahrens ziele nur darauf ab, "geschädigte Passagiere von vornherein abzuschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen".

Prinzip Versuchsballon: Machen, bis sich einer wehrt?

Michael O'Leary und seine Billigfluglinie Ryanair haben in den letzten drei Jahrzehnten eine geschäftliche Erfolgsgeschichte geschrieben: Der Ire machte die einst defizitäre Mini-Fluggesellschaft zu Europas größter Billigfluglinie - kein Konkurrent fertigt heute so viele Passagiere ab wie Ryanair.

So fühlen die sich allerdings oft auch. Das liegt auch daran, dass O'Leary und seine Leute eine schier unerschöpfliche Phantasie entwickeln, wie man Kosten noch weiter senken oder den Passagier für Selbstverständlichkeiten zur Kasse bitten könnte. Der Ire gilt als Enfant terrible der Luftfahrtindustrie, das Image seiner Fluglinie ist deutlich ausbaufähig.

O'Leary ficht so etwas nicht an, die Kunden kommen ja trotzdem. Obwohl zahlreiche mitunter unvermeidliche Zusatzgebühren die verblüffend niedrigen Grundpreise der Flüge in den meisten Fällen merklich heben, bleibt Ryanair ja meist unter dem Preisniveau der Konkurrenz. Der Geiz hilft am Ende, die Frustrationen über versteckte Preisbestandteile, mangelnden Service oder Bequemlichkeit zu verschmerzen.

Immer wieder testet Ryanair dabei aus, was am Markt oder vor den Gerichten so alles durchsetzungsfähig ist. Mitunter spielt O'Leary sogar mit dem miesen Billigheimer-Renommee. Seine 2010 gemachten Vorschläge, Stehplätze und Toilettengebühren einzuführen, spielte er im Nachhinein als Methode herunter, mit Hilfe empörter Medien preisgünstig PR für Ryanair zu machen.

Die letzten Änderungen der AGB, die man mit jeder Flugbuchung akzeptieren muss, meint die Fluglinie aber offenbar ernst. Und die sind von ganz besonderer Dreistigkeit.

Worum geht es genau?

Im Februar 2004 hatten das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Rechte von Reisenden über den "Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen" neu geregelt. Seitdem müssen die Fluggesellschaften eigentlich zahlen, wenn sie ihre Kunden zu lang stehen lassen. Ryanair allerdings kommt selbst berechtigten Forderungen angeblich so gut wie nie nach, wenn man nicht Anwälte bemüht - und davor schrecken die meisten Kunden dann doch zurück.

Erst das hat für sogenannte Fluggastrechte-Dienste wie Flightright, EUclaim, Fairplane oder Refund.me einen Markt geschaffen. Die Dienstleister klagen anstelle der Passagiere, die ihre Rechte an die Portale abtreten, auf die fälligen Entschädigungen und streichen eine satte Provision ein. Für die Portale ist das ein lukratives Geschäft, für die Kunden immerhin besser als nichts - und für Ryanair ziemlich teuer. Über Änderungen seiner AGB versucht die Linie nun seit einiger Zeit zu verhindern, dass Dienstleister die Rechte der Fluggäste stellvertretend einfordern können.

Michael O'Leary: Immer heiter weiter?
DPA

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Die Airline hat dazu eine umstrittene Klausel in ihre AGB aufgenommen: In Artikel 15.4 hieß es zunächst, dass die Abtretung von Ausgleichs-, Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüchen an Dritte ausgeschlossen sei. Fluggäste, die von Ryanair eine Entschädigung fordern, dürften sich demnach gar nicht an Fluggastrechte-Portale wenden.

Mehrere deutsche Gerichte erklärten die Klausel schnell für unwirksam, etwa das Amtsgericht Hannover (Az.: 531 C 10491/11). Was Fluggästen wann zusteht, ist nun einmal in der EU-Fluggastrechteverordnung festgelegt. In Artikel 15 heißt es dort klipp und klar: "Die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen gemäß dieser Verordnung dürfen - insbesondere durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag - nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden."

Ein Abtretungsverbot sei somit unzulässig, erklärt der Reiserechtler Professor Ernst Führich aus Kempten. "Und auch nach den deutschen AGB-Kontrollvorschriften ist die Klausel nicht zulässig, weil sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt."

Ryanair reagierte mit einer Anpassung der AGB auf diese Kritik und die rechtlichen Realitäten: Jetzt "erlaubt" das Portal seinen Passagieren die Inanspruchnahme professioneller Hilfe, bindet das aber an Auflagen. Auch das dürfte im Widerspruch zu Artikel 15 der EU-Verordnung stehen, die nächste gerichtliche Watsche scheint da schon bestellt.

Das Prinzip Abschreckung

Was soll das alles dann überhaupt? Das Portal Flightright erklärt, Fluggastrechte-Portale seien Ryanair eben "ein Dorn im Auge". Sie setzten die Rechte durch, die Ryanair "in 98 Prozent aller Fälle" einfach ignoriere, wenn das der Passagier selbst versuche. Auf kurzen Flügen mit einer Distanz bis zu 1500 Kilometern stehen einem Passagier immerhin 250 Euro zu, auf EU-Flügen von mehr als 1500 Kilometern Länge 400 Euro.

Auch Reiserechtler Ernst Führich hält die Veränderungen der AGB darum für ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver", um Fluggäste von der Durchsetzung ihrer Rechte abzuhalten. Unter dem Strich sei sie ein Bluff.

Das kann man so sehen: Die erste Version täuschte vor, etwas verbieten zu können, was nicht zu verbieten ist. Die zweite verkompliziert nun die Reklamation und zieht sie in die Länge - offenbar in der Hoffnung, so die Zahl der tatsächlich eingeleiteten Entschädigungsverfahren zu drücken.

Aus Sicht von Ryanair stellt sich das allerdings anders dar: Die Linie verkauft ihre AGB-Klauseln sogar als Kundenschutz-Maßnahmen. Man wolle sicherstellen, dass Kunden 100 Prozent ihrer Entschädigung erhalten, ohne Abzug übermäßiger Kosten.

Wenn es aber stimmt, dass Ryanair direkte Forderungen von Kunden meistens ignoriert, wäre diese Argumentation perfide. Doch daran, dass viele Airlines - und durchaus nicht nur Ryanair - die Kunden massenhaft mit Ausreden abspeisen, besteht unter Verbraucherschützern kein Zweifel. Oft verweisen die Airlines auf sogenannte außergewöhnliche Umstände: Gewitter, technische Probleme, eine Flugzeug-Enteisung. Doch deutsche Gerichte bestätigen immer wieder: Dies sind normale betriebliche Umstände, sie befreien eine Airline nicht von der Zahlungspflicht.

"Verbraucher sollten sich von der Klausel nicht verunsichern lassen", meint darum Reiserechtler Ernst Führich: "Ryanair will dem Geschäftsmodell der Portale die Grundlage entziehen."

Philipp Laage, dpa/pat

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
franke2010 27.10.2016
1. Was sagt uns dies??
Als Kunden sagt uns dies, dass wir ALLE nicht mit dieser Fluggesellschaft fliegen sollen. Also nehmt die LH oder Eurowings oder AirBerlin (solange es diese noch gibt).
ex-optimist 27.10.2016
2. Überwachungsbehörden?
Da fehlt eine Gewerbeaufsicht, die so ein Verhalten sanktioniert und im Wiederholungsfall den unseriösen Laden dicht macht.
Alfr. Tetzlaff 27.10.2016
3. Besser das Luftschiff...
Zitat von franke2010Als Kunden sagt uns dies, dass wir ALLE nicht mit dieser Fluggesellschaft fliegen sollen. Also nehmt die LH oder Eurowings oder AirBerlin (solange es diese noch gibt).
Sie meinen wohl, solange LH, Eurowings usw. überhaupt mal abheben bzw. nicht streiken.
malcom1 27.10.2016
4. Überrascht?
Es ist doch immer das gleiche Spiel, ob bei Uber (=Übel) oder AirBn usw. Erst aml Gestze und Vorschriften bewusst überschreiten und dann sieht man weiter. Gesamtwirtschaftlicher Nutzen gleich null. Prekäre Arbeitsverhältnisse, nicht lebensfähiger Lohn (= Altersarmut) Risiko auf andere abwälzen. Dies interessiert diese "Arbeitgeber" nicht.
dborrmann 27.10.2016
5. Ich frage mich immer wieder, warum Leute dort einsteigen....
Aber das sind wohl die gleichen, die im Aldi einkaufen, zu Ikea und KiK gehen und sonstwie unseren schönen Planeten zerdeppern.
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