Ärger mit der Airline: Schlichtungsstelle soll zur Skisaison Arbeit aufnehmen

Ein gestrichener Flug bereitet genügend Probleme, wenn es in den Urlaub gehen soll. Noch ärgerlicher wird es, wenn die Airline Beschwerden ignoriert oder keinen Schadensersatz zahlt. Eine Schlichtungsstelle soll in solchen Fällen bald helfen - doch nicht jeder Reisende profitiert von ihr.

Wartende am Flughafen: Schlichtungsstelle soll Gerichtsverfahren vermeiden Zur Großansicht
DPA

Wartende am Flughafen: Schlichtungsstelle soll Gerichtsverfahren vermeiden

Berlin - Annullierte Flüge, verlorenes Gepäck: Bei Streitigkeiten mit der Airline sollen sich Flugreisende spätestens mit Beginn der nächsten Skisaison an eine Schlichtungsstelle wenden können. Wie die "Passauer Neue Presse" am Montag berichtete, soll das Kabinett am kommenden Mittwoch das Gesetz über eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere beschließen.

"Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bereits "zur nächsten Winterskisaison" sollen die Verbraucher von den Neuregelungen profitieren können, sagte die FDP-Politikerin, die mit der Schlichtungsstelle unnötige Gerichtsverfahren verhindern will. Lehnt eine Fluggesellschaft Schadensersatzzahlungen ab oder bleibt sie nach einer Beschwerde mindestens 30 Tage lang untätig, steht dem Passagier demnach künftig der Weg zur Schlichtungsstelle offen. Dort werde gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer Einigung gesucht. Am Ende stehe ein Schlichtervorschlag. "Der Streit wird dadurch meist schnell und unkompliziert beigelegt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

"Die Einigung auf eine Schlichtungsstelle für Flugreisende klingt gut, hat aber viele Haken", sagt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik beim Bündnis 90/Die Grünen. "Von neun Forderungen der Airlines wurde in sieben ganz und in den anderen beiden Fällen teilweise den Wünschen der Airlines entsprochen. Die Interessen der Reisenden sind dabei weder in den Verhandlungen noch im Gesetzesentwurf berücksichtigt worden."

Problematisch sei, dass Geschäftsreisende von der Schlichtung ausgeschlossen würden. Das betreffe etwa 40 Prozent der Flugreisenden. Auch Pauschalreisende müssen laut Tressel weiter den Rechtsweg über die Gerichte gehen. "Damit ist ein Großteil von der Schlichtung ausgenommen." Der Grünen-Sprecher bemängelt auch, dass Gespräche zum Thema Schlichtungsstelle nur zwischen dem Justiz- und Verkehrsministerium und den Airlines stattgefunden hätten, nicht jedoch mit den Verbraucherverbänden.

In der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) werden zwar neben Streitfällen von Bahnreisenden auch Probleme zwischen Airlines und ihren Kunden behandelt - jedoch machen die meisten Fluggesellschaften bei dem Verfahren nicht mit.

Nun sind die meisten Fluggesellschaften laut Leutheusser-Schnarrenberger zur Zusammenarbeit bereit. Die beiden großen Verbände der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften hätten sich mit dem Schlichtungsmodell einverstanden erklärt. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

jus/AFP

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