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Sicherheit auf Flughäfen: Polizei will Test mit Nacktscannern starten

Umstrittene Ganzkörperscanner auch in Deutschland: Die Bundespolizei will ab Ende des Jahres den Einsatz der sogenannten Nacktscanner testen. Im EU-Parlament hat das Vorhaben der EU-Kommission, die Geräte zuzulassen, für Empörung gesorgt.

Potsdam - Durchleuchtet bis auf die Haut: Ganzkörperscanner auf Flughäfen sollen mehr Sicherheit bringen, sind aber als Eingriff in die Intimsphäre umstritten. Der Plan der EU-Kommission, die Geräte generell zuzulassen, hat schon die Abgeordneten des Europaparlaments in Aufruhr gebracht. Die Kommission hat ihnen jetzt für den 6. November eine Beratungsrunde zugesagt.

Die deutsche Bundespolizei wird mit ersten Labortests der Nacktscanner voraussichtlich Ende dieses Jahres beginnen. Dabei sollten mit Hilfe externer Experten sowohl rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf, am Donnerstag. "Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden."

Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen. Die geplanten Tests bedeuteten keinerlei Vorentscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Nacktscanner an Flughäfen, sagte Kunzendorf: "Die Untersuchung ist absolut ergebnisoffen."

Europaparlamentarier bestehen auf Veto-Recht

Von dem forschen Vorgehen der EU-Kommission zum Einsatz der umstrittenen Scanner fühlen sich Europaabgeordnete übergangen: Die Kommission habe vorgeschlagen, diese Geräte EU-weit zuzulassen, sagte SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler. Dabei wolle sie - wie schon beim Verbot von Flüssigkeiten im Fluggepäck - das Europaparlament umgehen. Das Parlament bestehe jedoch auf seinem Veto-Recht. Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen.

Das Europaparlament fordert jetzt eine Bedenkzeit vor dem geplanten Einsatz. Die EU-Kommission müsse innerhalb von drei Monaten die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.

Die Darstellung von Personen, als seien sie nackt, bedeute "eine virtuelle Leibesvisitation". Dieses "äußerst heikle Thema" betreffe die Grundrechte der Bürger und erfordere deshalb eine "umfassende und offene Diskussion mit Fluggästen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene", hieß es in dem Text. Das Parlament ist nicht grundsätzlich gegen die Zulassung. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand keine Mehrheit.

Der CDU-Verkehrsexperte im Europaparlament, Georg Jarzembowski, sieht die Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, EU-Kommissar Antonio Tajani habe den Verkehrsausschuss eingeschaltet, der ihm drei Bedingungen für eine Zulassung genannt habe: Kein Passagier dürfe zu dem Scan gezwungen werden, die Kontrolleure müssten räumlich getrennt von dem erfassten Passagier sitzen, und die Bilder dürften nicht gespeichert werden. Tajani hätte akzeptiert.

Ähnlich sieht das auch Weber: Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörperscanner und der derzeit verwendeten Abtastmethode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte Weber. Kreissl-Dörfler forderte einen Beweis dafür, dass die Scannerbilder mehr Sicherheit bieten als das Abtasten. Es müsse geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertige.

Die EU-Kommission verteidigt den Einsatz von Nacktscannern: "Wir glauben, dass das eine effektive Maßnahme ist, die bestehenden Kontrollmethoden zu ergänzen und den Passagieren Zeit zu ersparen", sagte ein Sprecher in Brüssel, fügte aber hinzu: "Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen." Der Kommissionssprecher sicherte zu, Tajani werde mit dem Europaparlament eng zusammenarbeiten, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Tests in Europa, USA und Australien

Nacktscanner werden derzeit bereits auf Flughäfen in den USA, Holland und der Schweiz getestet und ersetzen dort routinemäßig das Abtasten. Die Scanner arbeiten mit unterschiedlichen Technologien, haben aber eines gemeinsam: Sie zeigen die Menschen nackt, Speckrollen, künstliche Darmausgänge, Prothesen und Genitalien inklusive. Die meisten dieser Geräte arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Durch die Auswertung der je unterschiedlichen Reflexion und Absorption der Strahlen auf und in der Kleidung, versteckten Gegenständen oder der menschlichen Haut wird dann ein dreidimensionales Bild in Schwarzweiß erstellt, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint.

US-Behörden testen zudem auf dem Flughafen von Orlando in Florida Geräte, die mit der sogenannten Backscatter-Röntgentechnik arbeiten. Sie nutzen dazu die Streuung schwacher Röntgenstrahlen an Oberflächen. Diese Geräte zeigen Menschen dann so detailgetreu, dass Bilder mit den Rohdaten von einem Computerprogramm partiell abgedunkelt werden, bevor sie den Kontrolleuren gezeigt werden.

Datenschützer und Politiker wie der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, oder dessen FDP-Kollege Max Stadler sehen in der elektronischen Entblößung auf Flughäfen einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Dies gilt nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert selbst dann, wenn das elektronische Abtasten bis auf die Haut angeblich freiwillig geschieht. "Es gibt immer einen faktischen Zwang, wie etwa den Hinweis auf eine schnellere Abfertigung", sagt er.

Um Rechts- und Schamgrenzen weitgehend zu achten, werden auf US-Flughäfen die Gesichter der eingescannten Passagiere unkenntlich gemacht und die Bilder nicht gespeichert. Die Kontrolleure sitzen zudem so weit von den Scan-Kabinen entfernt, dass sie die Passagiere auch nicht sehen und mit den Scans vergleichen können.

Schweizer Datenschützer sehen die rechtliche Problematik durch solch ein Prozedere zwar weitgehend entschärft. Laut Weichert ändert dies aber nichts daran, dass die Menschen bis auf die Haut entblößt werden. Er weist zudem noch auf ein weiteres Problem hin: "Solche Projekte in der Überwachungstechnologie dienen meist als Türöffner für viele andere Bereiche", sagt er.

Dem britischen Blatt "The Sun" zufolge befürwortete das britische Innenministerium bereits im vergangenen Jahr den flächendeckenden Einsatz versteckter Nacktkameras auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.

abl/dpa/AFP

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