Umstrittenes Abkommen: EU billigt Weitergabe von Fluggastdaten

Das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA hat die letzte Hürde genommen: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern haben die EU-Minister zugestimmt. Damit erleichtert die Union den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf 34 persönliche Daten von Passagieren.

Brüssel/Luxemburg - Der EU-Ratsvorsitzende und finnische Außenminister Erkki Tuomioja unterzeichnete die Übereinkunft über die Datenweitergabe heute in Luxemburg, nachdem der Ministerrat ihn damit ohne weitere Diskussion beauftragt hatte. Bis Mittwoch werde auch die Unterschrift der US-Seite erwartet, teilte der Rat mit.

Das Abkommen gibt letztlich allen amtlichen Terrorfahndern in den USA Zugriff auf bis zu 34 Angaben über jeden Passagier auf Transatlantikflügen. Darunter sind Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen der Reisenden, aber auch Informationen zur Zahl der Gepäckstücke. Datenschützer hatten die Regelung ebenso kritisiert wie Europa-Abgeordnete. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte nach der Einigung vor zehn Tagen erklärt, einige Punkte sollten noch genauer gefasst werden.

Die Verabschiedung der Regeln galt als reine Formsache, da die Daten bereits übermittelt werden. Das Abkommen soll provisorisch bis Ende Juli 2007 gelten, kann allerdings noch verlängert werden. Dazu würde laut Vertragstext ein schriftliches Einverständnis beider Seiten genügen. Eigentlich beabsichtigen die Europäer jedoch, bis dahin ein endgültiges Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Gespräche darüber würden vor allem in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fallen.

abl/dpa/AFP

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Mehr Sicherheit statt Datenschutz?

insgesamt 513 Beiträge

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wolf.m 18.08.2006

Zitat von sysopObwohl von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert, sind in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel weniger Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert. Datenschützer warnen vor einem Trend hin zur "Überwachungsgesellschaft". Wie stehen Sie zu Überwachungskameras im öffentlichen Raum?

Positiv, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten. Es dient unserer aller Sicherheit. Es muß natürlich klar geregelt sein wer Zugriff hat, also nicht das "private Firmen" damit ihr Unwesen treiben. Wie "hey Wolf, Du warst doch am Dienstag in Köln, Deine Frau denkt aber du warst in Berlin - kommen wir ins Geschäft?" Ist natürlich überzogen, aber geregelt muss das schon sein. Einen schönen Freitag noch

2. Ja bitte mehr Überwachung

matousek 18.08.2006

Um Himmels Willen gebt uns mehr Überwachung.Ich habe nur noch Angst.Die Medien berichten Tag und Nacht über vereitelte und "erfolgreiche" Terroranschläge.Also muss ja was dran sein!Mittlerweile sterben ja fast soviel Menschen durch Terror in Europa wie durch Blitzschlag. Was ist denn eigentlich mit RFID-Funkchips?Mein Hund hat ja schon eines implantiert.Wann wird das endlich Pflicht für Menschen?Kann man das auch schon freiwillig einpflanzen lassen? In England wird man ja schon ca.300 mal am Tag bei einem durchschnittlichen Spaziergang in der Innenstadt gefilmt. Ich denke 500 mal wäre aber auch noch zu wenig. Ich bin der Meinung Terror kann nur besiegt werden wenn wir sämtliche Freiheiten aufgeben die wir noch besitzen.Diese Freiheiten sind doch nur Behinderung der Justiz. Schliesslich will der Staat uns doch nur beschützen. Also warum lassen wir ihn nicht?

krambambullie 18.08.2006

Überwachungskameras scheinen Anschläge ja nicht wirklich zu verhindern oder? Großbritanien liegt trotz Totalüberwachung nach Punkten vorn. "Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht, hat es verdient beides zu verlieren." Ich kann darauf verzichten. Aber leider sind die geistig linearen Menschen in unserem Land in der Überzahl.

krambambullie 18.08.2006

Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht bestimmt man nicht selbst, sondern der Machtinhaber. Vor 1934 hätte ich mir beim ankreuzen meiner Religionzugehörigkeit in Deutschland auch nichts gedacht.

Zitat von wolf.m...wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten. Es dient unserer aller Sicherheit....

Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht bestimmt man nicht selbst, sondern der Machtinhaber. Vor 1934 hätte ich mir beim ankreuzen meiner Religionzugehörigkeit in Deutschland auch nichts gedacht.

mws 18.08.2006

Zitat von wolf.mPositiv, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten. Es dient unserer aller Sicherheit. Es muß natürlich klar geregelt sein wer Zugriff hat, also nicht das "private Firmen" damit ihr Unwesen treiben. Wie "hey Wolf, Du warst doch am Dienstag in Köln, Deine Frau denkt aber du warst in Berlin - kommen wir ins Geschäft?" Ist natürlich überzogen, aber geregelt muss das schon sein. Einen schönen Freitag noch

Also, da widersprechen Sie sich aber. Sie sagen ja selbst, wer nichts zu verbergen hat... Und wen es erwischt...Pech! Das ist so ein typischer Spruch von den Leuten, die fuer ein truegerisches Gefuehl von Sicherheit oder auch aus Machtgier unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Daher ein klares NEIN. Was ich wann und wo mache geht grundsaetzlich niemanden etwas an. DAS ist Freiheit. Um es mal eleganter mit Benjamin Franklin zu sagen: "They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security".

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