Urteil zur Gemeinde Wangerland Strandgebühr ist rechtswidrig

Drei Euro Eintritt für einen Tag am Strand: Dagegen hatten zwei Bewohner der niedersächsischen Nordseeküste geklagt. Ein Gericht gab ihnen nun recht. Das Urteil wird wohl auch für andere Gemeinden Konsequenzen haben.

Strand von Hooksiel (Niedersachsen)
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Strand von Hooksiel (Niedersachsen)


Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig: Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren möglicherweise gegen das Recht verstoßen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein seit Längerem anhaltender Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Der Eintritt muss von April bis Oktober gezahlt werden, ausgenommen sind Gemeindeeinwohner und Kurkarteninhaber.

Die Kläger sind den Gerichtsunterlagen zufolge Einwohner zweier Nachbargemeinden. Sie dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen.

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben - so das Argument der Richter in Leipzig. Das sei nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Dort müssen die Kläger auch weiter Eintritt zahlen.

Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht. Laut NDR sind in Niedersachsen insgesamt 28 von 35 Stränden kostenpflichtig.

Aktenzeichen: 10 C 7.16

aar/dpa

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
j.scheunemann 14.09.2017
1. Ist schon unverschämt
als jemand, der immer hier lebt und den Laden ganzjährig am laufen hält auch noch Eintritt für seinen Strand zu zahlen.
alaba27 14.09.2017
2. Endlich !
Ich verstehe ja so gerade eben noch, dass man von Badegästen am Strand eine "Kurtaxe" erhebt. Aber von Spaziergängern ? Man kann die Strände ja nicht einmal betreten. Unfassbar.
phthalo 14.09.2017
3. Finde ich gut.
Man muss ja auch keine Gebühr zahlen, wenn man durch eine Stadt geht, wo ja auch gefegt wird. Allerdings wird es dann sicher bald überall Dummy-Kioske, -Umkleidekabinen und -Toiletten, so dass dann wieder Geld bezahlt werden muss. In Griechenland gilt: Der Strandzugang ist für alle Menschen kostenlos und darf von niemanden behindert werden. (bis auf ganz wenige Ausnahmen wie Militär).
cage24 14.09.2017
4. Als nächstes
wird jemand auf die Idee kommen einen Sack mit Blumen aufzustellen und für die nun "dufte" Luft Geld verlangen.
GerhardFeder 14.09.2017
5. Mutig
Mutig von den Richtern, so gegen Bendesrepublikanische Gemeinde.Erbhöfe vorzugehen. Mit dem gleichen Mut sollten Urteile gegen die grassierenden "Kur-/Fremdenverkehrs-Abgaben" und "Zweitwohnungsteuern" und ähnliche sinnfreie Gesetze ergehen.
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