Wohnungen bei Airbnb Berlin kann Zweckentfremdungsverbot nicht durchsetzen

Seit Mai gilt in Berlin ein Verbot, Wohnungen als Touristenunterkünfte zu vermieten - geändert hat das wenig. Die gegen den Übernachtungsmakler Airbnb gerichtete Vorschrift erweist sich als Gummiparagraf.

Airbnb-Buchungsseite
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"Wir kämpfen um jedes Haus", sagt Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, jüngst bei einem Treffen mit Airbnb-Deutschland-Chef Alexander Schwarz. Der will von einem Häuserkampf aber nichts wissen. Schwarz sieht sein Unternehmen, die bekannteste Internetplattform für Wohnungsvermietung, vielmehr als Speerspitze des hippen und progressiven Berlin: "Die Mehrheit der jungen Berliner finden Airbnb gut."

Die Zahlen scheinen Schwarz recht zu geben. In keiner anderen deutschen Stadt gibt es so viele Airbnb-Angebote wie in der Hauptstadt. Derzeit sind es laut Datenexperten von Studio Karat rund 12.400, in Hamburg waren es im vergangenen Jahr gerade mal 3000.

Zugleich wird bezahlbarer Wohnraum vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings knapp. Ausgerechnet dort aber - nämlich in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte - stehen die meisten Airbnb-Inserate zur Verfügung. Offenbar ist es lukrativer, Wohnungen über den Übernachtungsvermakler quasi zum Hotel zu machen, als sie regulär zu vermieten.

Schädlich für professionellen Touristik- und Wohnungsmarkt

Seit dem 1. Mai gilt in Berlin deshalb das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Unter anderem dürfen nicht mehr als 50 Prozent der Wohnungen kurzfristig und wiederholt vermietet werden. Kritiker sehen hier jedoch großen Interpretationsspielraum, so besteht Unklarheit darüber, auf welchen Zeitraum sich die Einschränkung "wiederholt" bezieht. Laut von Dassel ist eine Vermietung genau einmal möglich, "einmal im Leben".

"Im Moment gibt es aufgrund der weichen Formulierung des Gesetzes eine große Unsicherheit", sagt Alexander Schwarz. Diese Unsicherheit hat im Frühjahr 2016 zu einer starken Abnahme der Airbnb-Angebote in Berlin geführt. Allerdings war der Abschreckungseffekt nur von kurzer Dauer. Seit Mai hat die Zahl der Inserate wieder leicht zugenommen. Der Anteil kompletter Wohnungen hat zwar abgenommen, allerdings liegt er noch immer bei über 50 Prozent.

Ein Hauptgrund für die mangelnde Gesetzestreue dürfte in der schlechten Durchsetzbarkeit des Verbots liegen. Gerade einmal drei Außendienstmitarbeiter stehen dem Bezirk Mitte laut von Dassel zur Verfügung, um Tausende Wohnungen zu kontrollieren. Deshalb will der Bezirk auch die Onlineanbieter in Pflicht nehmen. Airbnb soll die Legalität seiner Angebote gewährleisten, andernfalls unterstütze die Plattform den Gesetzesbruch, so von Dassel.

Zumindest Profi-Angebote gibt es weniger

Ganz wirkungslos ist das Zweckentfremdungsverbot aber nicht. "Es gibt zwar schwarze Schafe, die ihre Wohnungen kommerziell vermieten", gibt auch Alexander Schwarz von Airbnb zu. Allerdings handle es sich dabei um die absolute Minderheit. Und tatsächlich ist die Stärkung privater Anbieter die bislang deutlichste Folge des neuen Gesetzes. Seit Mai hat die Zahl kommerzieller Inserate drastisch abgenommen, ihr Anteil liegt aktuell nur noch bei rund 20 Prozent.

Zufrieden kann Bezirksbürgermeister von Dassel dennoch nicht sein, solange sich Tausende private Anbieter weiterhin dem Verbot widersetzen. Um das allerdings zu ändern, müsste die Politik entsprechende Kapazitäten schaffen, um Gesetzesbrüche erkennen und ahnden zu können. Das weiß auch Stephan von Dassel, wenn er etwas resigniert fordert: "Berlin muss endlich zeigen, dass es seine eigenen Gesetze ernst meint."

Christoph Zeiher, dpa

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