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Koalitionskompromiss

Getrennte Mehrwertsteuer für Bett und Frühstück

Hotelrechnungen könnten künftig komplizierter werden: Von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen soll nach SPIEGEL-Informationen das Frühstück ausgenommen und mit den vollen 19 Prozent besteuert werden. Dagegen soll für Camper der niedrige Satz gelten.

Hamburg - Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, für Hotels den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, hat kuriose Folgen. So sollen für eine Übernachtung mit Frühstück künftig unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten. Darauf einigten sich am Dienstag vergangener Woche die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer mit Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium.

Während für die Nutzung eines Hotelbetts künftig der ermäßigte Satz von sieben Prozent anfällt, muss der Gast für das Frühstück weiter 19 Prozent Mehrwertsteuer entrichten. Dies sei notwendig, so befand die Runde, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden. Entsprechend müssen Beherbergungsbetriebe auf ihren Rechnungen künftig getrennte Mehrwertsteuersätze ausweisen.

Vereinbart wurde zudem, dass auch Campingplätze in den Genuss der Steuerermäßigung kommen. Es sei nur schwer zu rechtfertigen, warum ein Schlafgast im Luxushotel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, ein Camper aber 19 Prozent.

Zwischen den Ministerpräsidenten der Union entwickelt sich Streit um das Vorhaben. "Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen", kritisiert Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer. Wie zu erwarten, habe das zu weiteren Forderungen geführt. Wären die unterschiedlichen Sätze der Mehrwertsteuer grundsätzlich reformiert worden, wäre es zu den Verwerfungen nicht gekommen.