Ende der Dynamo-Pflicht Revolution am Fahrradlenker

Millionen Radler nutzen seit Jahren illegale Akku- und Batterie-Lampen. Nun hat der Bundesrat endlich das Ende der Dynamo-Pflicht beschlossen. Doch leider ist die Regelung wenig durchdacht, die beliebten Stecklampen bleiben weiter verboten.

Aufsteckbare Akku-Lampe: "Keine Sicherheitsbedenken"
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Aufsteckbare Akku-Lampe: "Keine Sicherheitsbedenken"

Von Michael Fröhlingsdorf


Manchmal wissen Polizisten am besten, was im Volk so los ist. Etwa in Niedersachsen. Die Polizei, so heißt es in einem Bericht aus dem dortigen Innenministerium, hätte vermehrt festgestellt, "dass eine nennenswerte Anzahl allgemeiner Gebrauchsfahrräder ausschließlich mit batteriebetriebenen Stecklampen ausgerüstet" sei. "Aus hiesiger Sicht", stünden der neuen Entwicklung aber "keine Sicherheitsbedenken" entgegen. Deshalb, so der Vorschlag, sollten die Vorschriften für die neuen Lampen angepasst werden. Es war im November 2000, als das Verkehrsministerium in Hannover den Bericht an den Bund schickte.

Knapp dreizehn Jahre später ist die Revolution am Lenker greifbar nah. Am Freitag beschloss der Bundesrat auf Vorschlag Hamburgs offiziell das Ende der Dynamo-Pflicht. Millionen Zweiradfahrer könnten so quasi aus der Illegalität geholt werden, hieß es. Denn selbst wenn die Regel kaum ein Radler beachtete, bislang durften Fahrradlampen hierzulande ausschließlich mit Strom aus Lichtmaschinen versorgt werden. Wer dagegen verstieß, musste in Polizeikontrollen schon mal 15 Euro Bußgeld zahlen.

Nun aber sollen die Fahrer frei entscheiden können, ob sie ihr Licht mit Dynamo, Akku oder Batterie betreiben wollen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Beschluss der Länder, für den die Straßenzulassungsverordnung geändert werden muss, zügig in Kraft setzen. Ramsauer hatte sich vor dem Bundesratsbeschluss dafür eingesetzt, dass Akku-Lampen legalisiert werden.

Gesetzestreu leuchten werden viele Fahrräder aber auch künftig nicht. Die Verfasser der Neuordnung haben einen Paragrafen in der zugegeben sehr komplizierten Verordnung übersehen, der vorschreibt, dass die Beleuchtungsanlage fest am Rad angebracht und ständig betriebsbereit sein muss. Dadurch sind die bei Radlern weit verbreiteten Stecklampen nach wie vor nicht zulässig.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) lehnt die wenig durchdachte Änderung denn auch ab: "Das legalisiert nicht die bisherigen Ansteckleuchten, was ja Sinn der Aktion sein sollte", klagt Rechtsreferent Roland Huhn. Nun müsse man wohl sein Rad mit Akku zur Steckdose schleppen. Zudem ist nun vorgeschrieben, dass die Batterie eine Nennspannung von 6 Volt benötigt. Viele Leuchten hätten aber eine abweichende Spannung, weshalb sie nicht benutzt werden dürften.

Der peinliche Lapsus hat einen einfachen Grund. Hamburg musste mit seinem Bundesratsantrag im letzten Moment einen noch misslungeneren Vorstoß Niedersachsens stoppen, der im Verkehrsausschuss eine überraschende Mehrheit bekommen hatte. Demnach wären statt Batterielampen künftig nur noch Akkus mit "sinnfälliger Kapazitätsanzeige" zulässig gewesen. Zudem hätte die Vorschrift nach Meinung von Rechtsexperten durch widersprüchliche Formulierungen dazu geführt, dass die bislang von der Dynamo-Pflicht befreiten Rennräder nun sogar mit Akkus hätten ausgestattet werden müssen.

Der Wettlauf der Länder kurz vor der Bundestagswahl gründet in einer Unzufriedenheit mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker hatte zwar bereits mehrfach angekündigt, einen Vorschlag für die künftige Fahrradbeleuchtung vorzulegen. Bislang aber hat er nichts geliefert. Seit vier Jahren diskutiert zudem eine Arbeitskreis von Bund und Ländern das Thema. 2011 hat die Bundesanstalt für Straßenwesen das Lichttechnische Institut der Uni Karlsruhe, den TÜV und die DEKRA beauftragt, Änderungsvorschläge für Beleuchtungssysteme mit und ohne Dynamo zu erarbeiten.

Offenbar gab es jedoch mehr zu erforschen, als zunächst gedacht. Die Arbeiten verzögerten sich, das Ministerium hatte Änderungswünsche, der für das Frühjahr vereinbarte Abgabetermin verzögert sich. Angeblich gab es Streit, weil die Experten für eine Beibehaltung der Dynamo-Pflicht plädiert haben sollen.

Karl Manz, Leiter der Karlsruher Einrichtung, räumt immerhin ein, dass er den Dynamo nach seinen Untersuchungen nach wie vor für eine bessere Lösung als Akkus oder Batterien hält. Moderne LED-Dioden etwa bräuchten so wenig Strom, das entsprechend angepasste Dynamos keine spürbare Belastung mehr für die Fahrer verursachten, sagt er. Zudem seien sie jederzeit einsatzbereit. Die Neuregelung des Bundestags hält auch er für verfehlt: "Da fehlt ein Gesamtkonzept."

An einer grundsätzlichen Neuordnung ist freilich schon Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee gescheitert. Er legte 2006 eine neue Fahrradausrüstungsverordnung vor, die die alten Vorschriften ablösen sollte. Das Papier befasste sich auch detailliert mit der Frage, wie ein Rad in Deutschland beleuchtet werden solle. Die Verordnung trat nie in Kraft, die Länder lehnten sie ab, als Beitrag "zum Abbau überflüssiger, bürokratischer Regelungen".

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insgesamt 356 Beiträge
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Seite 1
horstu 07.07.2013
1. optional
Akkulampen waren bislang nicht per sé illegal, solange sie zusätzlich zu einem Dynamo verwendet wurden. Also haben keineswegs "Millionen Radfahrer" "illegale" Lampen benutzt. Dieser Artikel ist wieder einmal reißerisch und unsachlich.
metbaer 07.07.2013
2. ...
Das ist so bescheuert, das hätte auch von der EU-Kommission kommen können...
bau.dolino 07.07.2013
3. Überforderte Ministerien
Der Beitrag zeigt mal wieder, dass die Politik mit komplexen Herausforderungen, wie z.B. der Beleuchtung von Fahrrädern, überfordert ist.
thomas_gr 07.07.2013
4. optional
Bei soviel Rettungspolitik, Lakaientum was Snowden angeht, usw. bleibt natürlich kaum noch Zeit für die wirklichen Probleme eines Landes. Dieses Gesetz steht symptomatisch für eine riesige Menge an längst überfälligen Gesetzesinitiativen, die tatsächlich unser tägliches Leben tangieren. Dass das Gesetz dann letztendlich unausgegoren ist, unterstreicht die Fehlallokation nur noch.
catweezle 07.07.2013
5. Ein weiteres Beispiel
wie meine Steuern verwendet bzw. verschwendet werden. Wenn sich 13 Jahre lang Experten mit einer Frage beschäftigen, die faktisch durch den Bürger schon geklärt wurde kann man nur verzweifeln.
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