Vorstoß des Bundesrats Länder wollen Nachtflugverbot verschärfen

2017 hatte die Zahl der Nachtflüge in Deutschland einen Rekordstand erreicht. Nun hat der Bundesrat ein neues Gesetz zum Nachtflugverbot in Ballungsräumen vorgelegt.

Nachtlandung am Frankfurter Flughafen
DPA

Nachtlandung am Frankfurter Flughafen


Bei verspäteten nächtlichen Landungen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot soll künftig nach dem Willen des Bundesrats gegen Fluggesellschaften ein Bußgeld verhängt werden können. Die Länderkammer nahm nach Mitteilung von Hessens Verkehrsministerium im Kampf gegen Nachtlärm einstimmig einen Entwurf dieses Bundeslandes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an.

"Wir möchten Airlines belangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Nachtflugregelungen systematisch missachten", erklärte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. "Das klare Votum der Länder ist ein starkes Signal an Bundestag und Bundesregierung, die diese Initiative jetzt hoffentlich unterstützen und beschließen", sagte der Grünen-Politiker weiter. Bislang können nur betroffene Piloten mit Bußgeldern belangt werden.

An Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt gibt es zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ein Nachtflugverbot. Verspätete Maschinen dürfen in bestimmten Fällen noch bis Mitternacht landen, wenn nicht der Flugplan ohnehin so gestaltet ist. "Die Anzahl solcher Verspätungslandungen hat im ersten Halbjahr 2018 erheblich zugenommen; seitdem sinkt sie zwar wieder, liegt aber teilweise immer noch über dem Niveau früherer Jahre", kritisierte das hessische Verkehrsministerium in Wiesbaden.

Im Jahr 2017 hatte die Zahl der Nachtflüge in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen sei die Zahl der Starts und Landungen im Vergleich zu 2016 um rund 14.000 auf 215.843 gestiegen.

Minister Al-Wazir erklärte: "In zahlreichen Fällen hegen wir den Verdacht, dass die Verspätungen nicht auf äußeren Gründen, sondern auf einer zu engen Betriebsplanung der Airlines beruhen und damit Verstöße gegen das Nachtflugverbot darstellen." Für solche Ordnungswidrigkeiten könne bislang alleine gegen Piloten ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

mkl/dpa/Reuters

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insgesamt 16 Beiträge
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spmc-12355639674612 19.10.2018
1. Ich bin nicht begeistert!
Erstens nicht von einem Nachtflugverbot schon ab 23 Uhr - das ist viel zu früh! - und zweitens nicht von einer Regelung, die irgendwelche Bußgelder in Fällen vorsieht, die niemand in der Hand hat, noch weniger von solchen, die Piloten in Regress nimmt, die ja für die Sicherheit, nicht für Pünktlichkeit um jeden Preis sorgen sollen. Nur die Fluggesellschaften zu belangen ist o.k., aber nur bei systematischen Verstößen.
Kaiserstuhlwinzer 20.10.2018
2. endlich mal ein vernünftiger Vorschlag,
wobei die "Ruhezeit" von 23 bis 05 = 6 h ohnehin eine Unverschämtheit ist. Aber vielleicht kapieren die etablierten Parteien (nach meiner Erinnerung war das zu Roland Kochs Zeiten in Hessen, als dieses geradezu lächerliche"Nachtflugverbot" beschlossen wurde), warum die Grünen Auftrieb haben: Politik für die Menschen!
ulrics 20.10.2018
3. Wird auch Zeit
Nur leider nützt das wenig, wenn es, wie in Düsseldorf zu viele Ausnahmen gibt...
lynx999 20.10.2018
4. blinde Bestrafung
Hier soll blind Ryanair und andere Billigheimer bestraft werden. Da hat die Lufthansa mal wieder tolle Lobbyarbeit geleistet! Lufthansa besitzt die Slots, also die Abflug- und Ankunftszeiten die man für eine vernünftige Umlaufplanung benötigt. Diese Slots werden nur neu vergeben, wenn eine Airline diese nicht nutzt. Kurzum: Ryanair und co. dürfen nicht mal eben so früher fliegen. Der Flughafen ist voll. Freier Zugang zum Markt sieht anders aus! Wenn dann noch die Fluglotsen in Frankreich streiken, dann müssen die Maschinen gewaltige Umwege fliegen - und das vielleicht sogar mehrmals täglich! So kommt es zwangsläufig zu Verspätungen. Es bleibt für die Fluglinien dann nur die Option die Passagiere stehen lassen oder eben irgendwie probieren den Flug doch durchzuführen mit dem Risiko von Verspätungen. Also bitte mehr Augenmaß und Hintergrundinformationen bei dieser Debatte!
fördeanwohner 20.10.2018
5. -
Zitat von lynx999Hier soll blind Ryanair und andere Billigheimer bestraft werden. Da hat die Lufthansa mal wieder tolle Lobbyarbeit geleistet! Lufthansa besitzt die Slots, also die Abflug- und Ankunftszeiten die man für eine vernünftige Umlaufplanung benötigt. Diese Slots werden nur neu vergeben, wenn eine Airline diese nicht nutzt. Kurzum: Ryanair und co. dürfen nicht mal eben so früher fliegen. Der Flughafen ist voll. Freier Zugang zum Markt sieht anders aus! Wenn dann noch die Fluglotsen in Frankreich streiken, dann müssen die Maschinen gewaltige Umwege fliegen - und das vielleicht sogar mehrmals täglich! So kommt es zwangsläufig zu Verspätungen. Es bleibt für die Fluglinien dann nur die Option die Passagiere stehen lassen oder eben irgendwie probieren den Flug doch durchzuführen mit dem Risiko von Verspätungen. Also bitte mehr Augenmaß und Hintergrundinformationen bei dieser Debatte!
Unterhalten Sie sich doch mal mit Menschen, die in einer Einflugschneise leben. Das muss die Hölle sein. Und verkaufen kann man seine Immobilie auch nicht. Und am Wochenende kommen dann noch die "Plane Spotter" hinzu, die die Anwohnergegenden zuparken und Alarm machen. Überhaupt ist Fliegen viel zu billig, weshalb man hier sowieso mal gegensteuern sollte. Kerosin wird nicht besteuert wie normaler Treibstoff. Darüber kann man auch regulierend eingreifen. Nicht jeder muss immer schön billig durch die Welt jetten. Alles ertrinkt im Billigtourismus. Deutschland und das umliegende Europa sind auch schön. Und: Fahr mal wieder Busse und Bahn. Reicht doch, wenn Geschäftsreisende und Güterverkehr die Luft nutzen.
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