Kabinettsbeschluss: Freie Fahrt für Fernbusse

Berlin - Wer zwischen deutschen Städten hin- und herreist, soll in Zukunft neben Bahn, Flugzeug und Auto auch mit einem billigen Fernbus fahren dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist.

"Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer. Allerdings müssen sich Reisende noch ein wenig gedulden: Zwar soll das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten. Ramsauer rechnet jedoch damit, dass der Fernbusmarkt erst 2016 in Schwung kommt.

Bisher hat der Linienfernverkehr mit Bussen laut Statistischem Bundsamt rund zwei Millionen Fahrgäste im Jahr - der Fernverkehr der Bahn 126 Millionen. In der neuen Regelung sieht Ramsauer keine Konkurrenz für die Bahn, sondern eine Ergänzung "und insgesamt eine Möglichkeit für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern".

Auch künftig sollen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, die fortan jedoch "grundsätzlich genehmigungsfähig" sind. Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten droht durch das neue Angebot keine Konkurrenz: Die Haltestellen der Fernbusse müssen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein.

Lobbyverband beklagt Wettbewerbsverzerrung

Der Verband "Allianz pro Schiene" kritisierte, dass Busse dem Gesetz zufolge keine Autobahn-Maut bezahlen müssen. So würden sie künstlich billig gehalten, "während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss", sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Historisch war der Fernbusverkehr in Deutschland geregelt, um die Wirtschaftlichkeit und den Ausbau der staatlichen Bahn nicht zu gefährden. In anderen Ländern wie den USA ist der Fernbus neben dem Flugzeug oftmals das einzige öffentliche Verkehrsmittel für lange Strecken.