Ost-Erweiterung

Letzte Grenzkontrollen in der EU sollen 2008 wegfallen

Ohne Passkontrolle über alle Grenzen innerhalb der EU: Die EU-Innenminister wollen den Schengen-Raum bis Anfang 2008 auf die neuen Mitgliedstaaten ausweiten. Zuvor müssen die ost- und südeuropäischen Länder jedoch noch einige Bedingungen erfüllen.

Brüssel – Die europäischen Innenminister verständigten sich heute in Brüssel auf einen endgültigen Zeitplan zur "Ost-Erweiterung" des Schengen-Abkommens: Demnach will die EU ab Ende 2007 Grenzkontrollen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten abschaffen. Reisende könnten dann ebenso entspannt von Deutschland nach Polen oder Tschechien reisen wie etwa derzeit von Italien nach Frankreich.

Als Zieldatum für die Aufhebung der Kontrollen an den Land- und Seegrenzen nennt der EU-Ministerrat den 31. Dezember 2007. Für Flüge zwischen Schengen-Ländern ist der Stichtag der 30. März 2008; dann tritt ein neuer Flugplan in Kraft. Eine endgültige Entscheidung über die Grenzöffnung wollen die Minister im November nächsten Jahres treffen.

Voraussetzung für die Ausweitung des Schengen-Raums sei, dass die zehn im Jahr 2004 beigetretenen Staaten bis Ende Juni das Schengen-Informationssystem (SIS) einführten, betonte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble. Zudem müssten ausreichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen gewährleistet sein. "Es muss ein halbes Jahr Probelauf sein", betonte Schäuble. Erst danach könne endgültig über den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU entschieden werden, "da gibt's keinen Automatismus".

Schäuble sagte, die Aufnahme der neuen EU-Staaten in den kontrollfreien Schengen-Raum werde die Sicherheit und Mobilität innerhalb Europas weiter erhöhen. Wie frei man sich bewegt, hätten schon die Menschen an der deutsch-französischen Grenze gemerkt, nachdem dort vor Jahren die routinemäßigen Passkontrollen abgeschafft wurden.

Beckstein ist skeptisch

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hegt "erhebliche Zweifel", ob die die neuen Mitgliedstaaten ihre Kontrollen rechtzeitig auf EU-Niveau anheben könnten. Beckstein war als Vertreter der Bundesländer in Brüssel zu Gast. Der slowakische Ressortchef Robert Kalinak räumte ein, dass noch erhebliche Anstrengungen nötig seien, um die europäischen Sicherheitsstandards zu erfüllen. Sein Land werde mehr Geld für die Sicherung der Grenze zur Ukraine bereitstellen.

Sein tschechischer Amtskollege Ivan Langer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die neuen EU-Staaten die vorgezogene Zeitfrist einhalten können. "Ich bin sicher, dass alle bereit sein werden", sagte er in Brüssel. Langer zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden: "Dies bedeutet, dass Europa nicht länger in zwei Klassen aufgeteilt sein wird", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Einführung der neuen Schengen-Software verschoben

Der zum Herbst 2007 geplante Launch des neuen Schengen-Informationssystem II (SIS II) wird indes endgültig verschoben. Das SIS II soll die Speicherung biometrischer Angaben und die Verknüpfung von Fahndungsdaten zu Personen und Dingen ermöglichen.

Die Öffnung der Binnengrenzen nach Osteuropa war ursprünglich an die Fertigstellung des neuen Schengen-Informationssystem II gekoppelt gewesen. Als sich die Ost-Erweiterung des Schengen-Raums aufgrund erheblicher technischer Probleme bis 2009 zu verzögern drohte, einigten sich die EU-Außenminister darauf, als Zwischenlösung das alte Netzwerk zur länderübergreifenden Polizeizusammenarbeit aufzurüsten.

Die Ausweitung des bestehenden Sicherheitssystems wäre beinahe daran gescheitert, dass Großbritannien und Irland sich nicht an den Kosten des Ausbaus beteiligen wollen. Beide Staaten gehören dem Schengen-Raum nicht an, profitieren aber von den über SIS ausgetauschten Daten. Da es insgesamt um vergleichsweise geringe Mehrkosten von rund dreieinhalb Millionen Euro geht, beschlossen die Innenminister, London und Dublin ihre Beiträge zu erlassen.

Dem Schengen-Raum gehören bisher alle 15 alten EU-Staaten ohne Großbritannien und Irland an sowie die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island. Den Neumitgliedern, die nun Ende 2007 ins Boot geholt werden sollen, war ursprünglich eine Aufnahme im Herbst 2007 zugesagt worden. Die Mittelmeerinsel Zypern könnte 2009 aufgenommen werden.

ssu/dpa/AFP/AP

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