Kritik an Ballermann-Verordnung "Reise zurück in die Franco-Diktatur"

Die neuen Benimmregeln für den Ballermann stoßen nicht nur auf Zustimmung. Die Opposition im Stadtrat von Palma de Mallorca warnt vor schlimmen sozialen Folgen, die vor allem Arme und Schwache treffen könnten.

DPA

Palma de Mallorca - Am "Ballermann" wird gnadenlos aufgeräumt. Der Stadtrat von Palma de Mallorca hat am Montagabend eine Verordnung verabschiedet, die Trinkgelagen auf der beliebten Partymeile - dem berühmt-berüchtigten Sangria-Eimersaufen am Meer - ein Ende setzen soll. Auch das Tragen von Badekleidung abseits der Strände, das Pinkeln und Spucken in der Öffentlichkeit, das Ansprechen von Straßenprostituierten und mehr stehen von diesem Sommer an in der Hauptstadt der spanischen Ferieninsel unter Strafe.

Ob jetzt viele Touristen wegbleiben werden? Die Wirte machen sich keine Sorgen. Wenn jemand Palma deswegen meide, würden andere herkommen, sagt Manuel Sanchez, Geschäftsführer des Hostal Pinar. Er ist froh über den Beschluss: "Das war schon schlimm, was manche Touristen hier veranstaltet haben", sagt er. "Es gab vor allem in Arenal und in Magaluf oft Schlägereien unter Betrunkenen. Im Herbst war dann alles kaputt."

Unruhe weckt die "Verordnung für zivilisiertes Verhalten" bei Aktivisten und Sozialarbeitern sowie der linken Opposition, die sie im Rathaus geschlossen ablehnten. Laut der "Mallorca Zeitung" protestierten während der Sitzung des Stadtrats mehrere Dutzend Personen vor dem Rathaus gegen das 113 Artikel umfassende Regelwerk - laut der Zeitung der umfangreichste Normenkatalog, der je auf der Insel eingeführt wurde.

Es wird geklagt, dass die konservative Kommunalregierung nicht nur die wildesten unter den Touristen, sondern auch und vor allem "die Schwachen der Gesellschaft" wie etwa Prostituierte, Obdachlose und auch Straßenkünstler ins Visier nimmt. Zudem könne die neue Verordnung zur Unterdrückung von Demonstrationen missbraucht werden, heißt es.

"Direkter Angriff gegen die Kultur und die Armen"

Man erlebe gerade in Palma eine "Reise zurück in die Franco-Diktatur", behauptet die Stadträtin Neus Truyol von der Parteienkoalition Més, die sich für Umweltschutz und mehr Souveränität für die Balearen einsetzt. "Die Verordnung ist ein direkter Angriff gegen die Kultur und gegen die Armen, sie verletzt die Grundrechte der Menschen, indem sie soziale Probleme mit Polizeigewalt zu lösen versucht", meint sie.

Die sozialistische Stadtpolitikerin Aina Calvo kritisiert, dass die konservative Regierung der Volkspartei (PP) "nur den Restaurants und Kneipen alles gestattet". Die neue Verordnung sei antisozial, mache "jeden zum Verdächtigen" und zeige, dass die Regierung unfähig sei, Palmas wirkliche Probleme zu lösen. Der für Tourismus zuständige PP-Stadtrat Álvaro Gijón, der als Vater der neuen Regeln gilt, entgegnet: "Die neue Verordnung wird Abhilfe für rund 15.000 Beschwerden schaffen, die wir im Rathaus jedes Jahr bekommen."

Die neuen, strengen Benimmregeln sollen nach einer mehrwöchigen Informationskampagne von Juni an im erweiterten Strandbereich und von September an im gesamten Stadtgebiet gelten. Sie stellen auch "aggressives Betteln", Verunreinigungen und Graffiti sowie das Verursachen von ruhestörendem Lärm unter Strafe. Vorgesehen sind Bußgelder von bis zu 600 Euro. "Palma wird sterben, wir werden bald nur noch Rentner aus Nordeuropa hier haben", sagt ein junger Straßenmusiker, der lieber anonym bleiben will.

Emilio Rappold/dpa/emt



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