Kunduz-Untersuchungsausschuss
Mit dem Auftritt von Oberst Klein startet der Kunduz-Ausschuss - doch gleich danach werden sich die Parlamentarier mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigen müssen. Geheime Nato-Unterlagen belegen: In der Bombennacht spielten KSK-Elitekämpfer eine entscheidende Rolle. (10.02.2010) Von Matthias Gebauer mehr...
Mehrkosten für Hartz-IV-Umbau
Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen. (09.02.2010) Von Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr...
Drohende Staatspleite
Das griechische Schuldendebakel schockt die Börsen und Währungsmärkte, doch Hilfe ist unterwegs: Die EU-Länder wollen die Athener Regierung finanziell unterstützen - jetzt wird sogar über deutsche Direkthilfen spekuliert. (09.02.2010) mehr...
Urteil der Verfassungsrichter
Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen. (09.02.2010) Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr...
Revision der Sozialreform
Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation. (09.02.2010) Ein Kommentar von Alexander Neubacher mehr...
Staatshilfe für Opel
Opel-Chef Reillys Bitte um Staatshilfen trifft bei Politikern und IG Metall auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Koch verlangt eine höhere Beteiligung von General Motors an der Sanierung. Auch Grüne und die Linke fordern eine härtere Gangart gegen das Unternehmen. (09.02.2010) mehr...
Urteil des Verfassungsgerichts
Die Verfassungsrichter rechnen ab: In einer Grundsatzentscheidung verlangen sie eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Eine Ohrfeige für die Politik, jubeln Sozialverbände. Die Regierung lobt kleinlaut das "wegweisende Urteil" - und hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird. (09.02.2010) mehr...
Sanierungskonzept
General-Motors-Manager Nick Reilly hat seinen Sanierungsplan für Opel präsentiert: Der US-Konzern will europaweit 8300 Arbeitsplätze streichen, allein in Deutschland sollen mehr als 3900 Jobs wegfallen. Bund und Länder bittet GM um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe. (09.02.2010) mehr...
Wegweisendes Urteil
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. (09.02.2010) mehr...
Krise bei japanischem Autokonzern
Nun ist es offiziell: Toyota startet auch für sein Vorzeigemodell Prius eine gigantische Rückrufaktion - und noch für weitere Hybridautos des Konzerns. Insgesamt geht es um rund 437.000 Fahrzeuge weltweit. Der Verkauf in Japan wird wegen Problemen mit den Bremsen für mehrere Wochen gestoppt. (09.02.2010) mehr...
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