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Fußfesseln für Schulschwänzer

Der General, der General macht alles sauber

Von Jochen Leffers

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) möchte "extrem kriminelle Schulschwänzer" mit elektronischen Fußfesseln an die Schule ketten. "Quatsch, Schnapsidee, Populismus" nennen das Bildungspolitiker und Lehrervertreter - sie empfehlen dem Ex-General, über die Unterschiede von Schulen und Gefängnissen nachzudenken.

Dass Deutschlands Schulen nicht genug Probleme hätten, kann niemand behaupten. Der Trend zum Schulschwänzen ist eines von vielen - und die Bundesländer planen immer neue Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen: So drohen den Eltern von Schulschwänzern Bußgelder oder Kürzungen beim Kindergeld. Polizisten fahnden in Spielhallen oder den Computerabteilungen von Kaufhäusern nach notorischen Drückebergern oder holen sie zu Hause ab, um sie dann im Streifenwagen zum Matheunterricht zu chauffieren. Und Berlins Bildungssenator Klaus Böger schickte gar einen Bittbrief an die Kaufhäuser, die selbst auf auffällige Jugendliche achten sollen. "Wir wollen Jugendlichen die Lust am Schwänzen ein wenig vermiesen", so der Pressesprecher des SPD-Senators.

Nun hat sich Jörg Schönbohm (CDU) in die Debatte eingeschaltet - wie von ihm gewohnt mit einer Forderung aus der rustikalen Abteilung: Straffällig gewordene Dauer-Schwänzer sollen nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

In der "Bild"-Zeitung wies der ehemalige Bundeswehrgeneral darauf hin, dass jeder dritte Schulschwänzer Straftaten begehe. Die elektronische Fußfessel könne "eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen - und diese vor sich selbst". Auch der CSU-Innenexperte Norbert Geis sagte: "Wir sollten darüber nachdenken."

Dass Schulschwänzen und Kriminalität oft Hand in Hand gehen, betonen auch Politiker und Experten, die einer strammen Law-and-Order-Politik unverdächtiger sind als Schönbohm, der einst die NVA auflöste und dann in die Politik zog. Immerhin hatte bei einer bundesweiten Befragung des Deutschen Jugendinstituts in München ein Drittel der Schüler angegeben, sie würden während des Schwänzens "Dinger drehen". Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, Christian Pfeiffer, ist dieser Überzeugung: "Jugendliche, die massiv schwänzen, sind mindestens vier Mal so kriminell wie ihre Altersgenossen, die regelmäßig die Schule besuchen."

"Das ist blanker Unsinn"

Den Einsatz elektronischer Fußfesseln allerdings lehnen die Kultusministerien einhellig ab. Erste Reaktionen schwanken zwischen Skepsis und harscher Kritik. "Blanken Unsinn" nannte beispielsweise Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann die krude Idee des Generals a.D.: "Ich bin entsetzt und verwahre mich dagegen, dass der Einsatz von elektornischen Fußfesseln im Zusammenhang mit Schule überhaupt in Erwägung gezogen wird."

Die Schule könne ihren Erziehungsauftrag nicht mit Maßnahmen aus dem Bereich des Strafvollzuges erfüllen, hier seien die Pädagogen gefragt, betonte der CDU-Politiker. Er plädierte vor allem für aktive Sozialarbeit und die Vernetzung von Hilfsangeboten innerhalb und außerhalb der Schulen. "Wem nichts anderes einfällt als Fußfessel, der sollte sich an der Weiterentwicklung der Bildungsstandards in Deutschland besser nicht beteiligen", so Busemann weiter.

Auch in Bremen sind Fußfesseln für Schulschwänzer kein Thema. "Darüber wird nicht nachgedacht, das ist überhaupt keine angemessene Reaktion auf das Problem", sagte Bildungssenator Willi Lemke (SPD), der sonst populistischen Vorschlägen für mehr Disziplin und Ordnung in der Schule durchaus zugeneigt ist.

"Bei Kriminellen greift das Strafrecht"

Thüringens Kultusministerium hält ebenso wenig vom Schönbohm-Vorstoß. Fußfesseln seien für verurteilte Verbrecher erfunden worden: "Wenn jemand kriminell ist, greift das Strafrecht, unabhängig ob er Schulschwänzer ist oder Klassenprimus", sagte Kultusminister Michael Krapp (CDU) am Dienstag. Die Forderung sei schon allein wegen der unklaren Umsetzung nicht nachvollziehbar.

"Das gibt es in Nordrhein-Westfalen bislang nicht und ist auch noch nicht überlegt worden, weil es in unseren Augen nicht sinnvoll ist", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD). Die schleswig-holsteinische Jugend- und Justizministerin Anne Lütkes wies den Vorschlag ebenfalls scharf zurück: "Das ist Quatsch und Populismus", so die Grünen-Politikerin. Damit würden die Eltern aus der Verantwortung entlassen, das Problem würde nur verschoben.

Auch das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorschlag als unüberlegt ab und forderten Ursachenbekämpfung und Beratungsangebote. Das baden-württembergische Kultusministerium sprach von einer "Schnapsidee", das rheinland-pfälzische Bildungsministerium von einer "Idee, die eher in die fünfte Jahreszeit" passe. Auch in Brandenburg selbst lehnt das Kultusministerium den Vorschlag des Innenministers ab.

Ähnlich deutlich reagierten die Lehrerverbände. In Nordrhein-Westfalen wiesen sowohl der Verband Bildung und Erziehung (VBE) als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Einsatz von Fußfesseln scharf zurück. Der VBE warnte vor einer pauschalen Kriminalisierung von Schulschwänzern. "Schönbohm hat noch nicht begriffen, dass Schule und Gefängnis unterschiedliche Orte sind", so der lakonische Kommentar des Landesvorsitzenden Udo Beckmann. Über diese Vorschläge aus dem Unionslager müsse man nicht weiter nachdenken.

Ein Problem wie das Schulschwänzen lasse sich nicht über Strafaktionen lösen, sagte auch Renate Boese von der GEW am Dienstag. Wichtig sei, dass in diesen Fällen die Kommunikation der Schule mit den Eltern besser werde. Und nach Auffassung des Deutschen Philologenverbandes kann die Überwachungsmaßnahme allenfalls als Abbüßung von Freiheitsstrafen noch akzeptiert werden - in einer Schule jedoch kämen elektronische Fußfesseln einer "pädagogischen Bankrotterklärung" gleich.