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Kubicki krawallig

FDP-Politiker vergleicht Pisa-Reaktion mit Wehrmachtsparolen

Von Jochen Leffers

Im Wettstreit um den dümmsten Vergleich mit der Nazizeit hat Wolfgang Kubicki gepunktet: Den FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein erinnern Pisa-Reaktionen der Kultusministerin an "Durchhalteparolen des Oberkommandos der Wehrmacht". Damit sorgte er für einen saftigen Eklat.

Aufgetrumpft hat Schleswig-Holstein bei der jüngsten Pisa-Studie nicht gerade. Im innerdeutschen Vergleich Pisa-E landete das Küstenland im Schwerpunkt Naturwissenschaften auf Rang zehn der 16 Bundesländer, bei Mathematik auf dem elften und bei der Lesekompetenz auf dem zwölften Platz. Das Ergebnis für die Neuntklässler fiel also allenfalls mittelprächtig aus, allein in den Naturwissenschaften gab es einen deutlichen Aufwärtstrend.

Darüber freute sich Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), als die Untersuchung offiziell veröffentlicht wurde - wie fast alle deutschen Kultusminister die Resultate ihres Heimatlandes bejubelten und sich mit ihrer Bildungspolitik auf dem goldrichtigen Weg sehen. Selbst Bremen konnte ja seiner dritten Niederlage in Folge noch etwas Positives abgewinnen.

Ministerin Erdsiek-Rave sagte aber auch, die Ergebnisse in Lesen und Mathe seien "enttäuschend": "Andere Länder haben stärker zugelegt als wir. Das muss ein Ansporn für alle Beteiligten sein, ihre Anstrengungen weiter zu intensivieren." Eine tiefgreifende Schulreform sei erst 2006 beschlossen worden, habe also zum Zeitpunkt des Pisa-Tests noch keine Wirkung zeigen können. Erfreulich seien indes die "guten bis sehr guten Ergebnisse der schleswig-holsteinischen Gymnasien im bundesweiten Vergleich".

Alles Nazis außer Mutti

Dem Oppositionsführer im Kieler Landtag schmecken die Reaktionen aus dem Kultusministerium gar nicht: Wolfgang Kubicki forderte am Mittwoch die sofortige Entlassung von Erdsiek-Rave, denn sie trage die persönliche Verantwortung für die Bildungspolitik der vergangenen zehn Jahre. Erdsiek-Raves Pisa-Bewertungen seien "kaum noch zu ertragen", sagte der FDP-Fraktionschef den "Lübecker Nachrichten".

Damit ließ er es aber nicht bewenden, sondern holzte weiter. O-Ton Kubicki in der Zeitung: "Die Parolen aus dem Ministerium und der Koalition erinnern mich inzwischen an die Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht. Dort hat man auch noch bis zum Frühjahr 1945 gemeldet, dass der Krieg gewonnen werden würde."

In den letzten Wochen gab es es ein regelrechtes Wettrennen um den seltsamsten Vergleich zur Nazi-Zeit. Erst lederte Altkanzler Helmut Schmidt gegen den Linkspartei-Chef Lafontaine ("Adolf-Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch"). Dann gelang dem Ökonomen Hans-Werner Sinn eine noch absurdere Volte: Zur Finanzkrise sagte er, in der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es "in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager". Und schließlich sprach auch noch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff von "Pogromstimmung" gegen Manager.

Kubickis Ausritt in die deutsche Geschichte führte in Schleswig-Holstein prompt zum Eklat. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen forderte ihn auf, seinen Nazi-Vergleich öffentlich zurückzunehmen. Kubicki müsse sich bei der Bildungsministerin entschuldigen, denn er stelle die schwarz-rote Landesregierung "in eine Reihe mit führenden Exponenten des nationalsozialistischen Gewaltregimes".

"Rolle als FDP-Krawallkasper"

Carstensen will jetzt auch den Ältestenrat des Kieler Parlaments einschalten. Kubickis Vergleich sei "nicht nur unzulässig und geschmacklos, sondern auch ehrverletzend für die Mitglieder meiner Landesregierung, besonders für Bildungsministerin Frau Ersiek-Rave", so der Ministerpräsident.

Die krasse Wortwahl sorgte auch in den anderen Fraktionen für Empörung. "Vergleiche mit der NS-Zeit verbieten sich", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold. "Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen", kritisierte Anke Spoorendonk vom Wählerband SSW, "Kubicki vergiftet die politische Kultur." Und damit habe sie "für alle Parteien im Landtag gesprochen", erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner laut "Lübecker Nachrichten".

In seinem Antwortschreiben an Carstensen zeigte sich Kubicki allerdings weitgehend kritikimmun. Zwar erklärte der FDP-Mann, er bedaure es, wenn sich Erdsiek-Rave in ihrer persönlichen Ehre verletzt fühlen sollte. Und kein vernünftiger Mensch könne Demokraten in die Nähe der Ideologie und der Taten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bringen.

Aber dann lud Kubicki am Mittwoch sogar noch nach: "Wer solche Vergleiche falsch interpretiert, zeigt nur, dass er aus Pisa nichts gelernt hat." Das Bildungsministerium erkläre auf das Zurückfallen im nationalen und internationalen Vergleich regelmäßig, es handele sich um veraltete Zahlen, man habe bereits Maßnahmen ergriffen, um den Zustand zu ändern, und sei auf einem guten Weg. Kubicki weiter: "Ich konstatiere, dass der Vergleich mit den Durchhalteparolen des Oberkommandos der Wehrmacht drastisch ist, er sollte jedoch nur das erhebliche Auseinanderfallen zwischen der Innenansicht des Bildungsministeriums unter Führung von Ute Erdsiek-Rave und der Wirklichkeit zum Ausdruck bringen."