"Lehrer brauchen ein schärferes Instrument", begrüßte Schulministerin Barbara Sommer (CDU) einen entsprechenden Vorschlag aus ihrer Fraktion. Mit Tadeln oder Verweisen seien hartnäckige Schulverweigerer nicht zu beeindrucken. Die Regelung soll für strafmündige Jugendliche ab 14 Jahren gelten und zum neuen Schuljahr in Kraft treten.

In Zukunft könnten Schulen ihre Blaumacher bei der Schulaufsicht melden, die dann das Ordnungsgeld von etwa 50 Euro verhängen soll. Wenn ein Schüler nicht zahlt, soll ein Jugendrichter darüber entscheiden, ob er stattdessen soziale Arbeit leisten muss.

"Jugendliche verfügen ja nicht über wenig Geld", rechtfertigte der Sprecher des Schulministeriums Andrej Priboschek die Gebühren. Es sei aber denkbar, das Bußgeld in bestimmten Fällen zu vermindern - etwa, wenn die Familie eines Schülers Sozialhilfe beziehe.

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne als Populismus ab. Die Regierung solle sich lieber um die Ursachen für die Schulverweigerung kümmern, sagten Vertreter von SPD und Grünen. Das Schulgesetz, mit dem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in NRW das "modernste Bildungswesen Deutschlands" anstrebt, stößt bei Lehrer- und Schülervertretern auf großen Widerstand. 

dbg