Von Oliver Trenkamp und Esther Wiemann
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache - Politiker und Juristen nicht. Die Zahlen sagen: Der Staat geht ausgesprochen ungerecht um mit seinen jungen Männern, die Praxis bei der Musterung und Einberufung ist schon lange nicht mehr fair. Kann gar nicht sein, sagen die Politiker, jedenfalls jene, die an der Wehrpflicht festhalten. Nur sagen sie es weitaus komplizierter. Und die Juristen streiten, wer Recht haben könnte, die Zahlen oder die Politik.
Jetzt geht der Streit um die Wehrgerechtigkeit in eine neue Runde.
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Die Debatte wogt bereits seit Jahren, mit allerlei Finten und Tricks, Halbwahrheiten und verschwurbelten Argumenten. Zur Lebenswirklichkeit klaffen bisweilen riesige Lücken. Zu durchschauen ist das kaum noch für jene, um die es geht - junge Männer, die volljährig werden und damit der Wehrpflicht unterliegen. Die Kernfrage: Was ist gerecht?
Schritt für Schritt verabschiedet sich Deutschland vom hehren Grundsatz, alle jungen Männer gleich zu behandeln. Ein Jahrgang umfasst derzeit etwa 440.000 18-jährige Männer. Davon wurden 2008 lediglich rund 243.000 als tauglich gemustert - was nicht bedeutet, dass sie auch alle eingezogen wurden. Am Ende rückten nur 70.000 in die Kasernen ein; 90.000 absolvierten den Zivil- oder einen ähnlichen Dienst.
Kölner Richter nennen Einberufungspraxis verfassungswidrig
Mithin muss nur noch gut jeder dritte junge Deutsche zum Wehr- oder Zivildienst antreten. Die Ausmusterungsquote ist binnen weniger Jahre auf absurde Höhen geschnellt - noch vor wenigen Jahren lag sie bei 17 Prozent, inzwischen sind es nahezu 50 Prozent.
Gibt es dafür gute Gründe? Oder handelt es sich um offenkundige Willkür - und folglich auch um ein heikles rechtliches Problem? Zuletzt hat sich das Verwaltungsgericht Köln auf die Seite der Zahlen gestellt: Die Einberufungspraxis des Staates lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.
In einem Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreiben die Richter: "Wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden." Zwei junge Männer hatten in Köln gegen ihre Einberufung geklagt - mit Erfolg. Das Gericht setzte die Einberufung der beiden aus und rief gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht an.
Als nächstes müssten also eigentlich die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Doch ob es je soweit kommt, ist völlig unklar.
Gerechtigkeit? Alles eine Frage der Statistik
Denn schon im Jahr 2005 war das Verwaltungsgericht Köln zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, hatte die Verfahren von drei Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung ausgesetzt und weiter nach Karlsruhe verwiesen. Doch ziemlich lange geschah: nichts. Dann, im Jahr 2008, wurden die Verfahren zurückgezogen - weil die Kläger inzwischen zu alt waren. Die Sache hatte sich von selbst erledigt, da eine Einberufung nur bis zum 25. Lebensjahr möglich ist.
Zumal ein weiteres Gericht, nämlich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, Wehrgerechtigkeit ganz anders definiert. Und zwar so: Als Grundlage für die Wehrgerechtigkeit darf demnach nicht die Gesamtzahl der jungen Männer herangezogen werden, sondern die Zahl der tatsächlich verfügbaren. Also alle jungen Männer minus die Untauglichen minus die Härtefälle minus die Kriegsdienstverweigerer.
Minus, minus, minus... Was beim forschen Subtrahieren am Schluss noch übrig bleibt, sind ziemlich wenige. Mit zahlreichen Stellschrauben kann die Zahlenbasis für "Wehrgerechtigkeit" statistisch und juristisch nach unten korrigiert werden.
Die Spreizfuß- und Adipositas-Legende
Aber genau auf diese Gerechtigkeitsdefinition beruft sich das Bundesverteidigungsministerium. Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Einberufungspraxis ist ein gerechtes Optimum." Ein Ministeriumssprecher betont: "Wir halten uns an Recht und Gesetz."
Stets argumentieren Wehrdienstbefürworter ähnlich. Dass inzwischen nur noch die Hälfte der jungen Deutschen als tauglich gemustert wird, erklärt Staatssekretär Christian Schmidt auch mit "gesundheitlichen Faktoren, Adipositas zum Beispiel, also Fettleibigkeit". Das Anforderungsprofil habe sich verändert, "wir verlangen heute mehr", sagte Schmidt am Dienstag im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Jeder Wehrdienstleistende muss in der Lage sein, auch an Einsätzen teilzunehmen - etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan."
Das hält Werner Glenewinkel von der Zentralstelle KDV für ein vorgeschobenes Argument. Sein Verein berät Kriegsdienstverweigerer. "Die Regierungskoalition hat beschlossen, eigentlich taugliche Wehrpflichtige für untauglich zu erklären, damit sie aus der Verfügbarkeitsstatistik verschwinden", sagt er. Wehrgerechtigkeit werde "nur vorgegaukelt, aber nicht hergestellt". Das Kölner Urteil begrüßen die Kriegsdienstverweigerer: "Es ist erfreulich, dass das Kölner Gericht klar und nachvollziehbar nachgerechnet hat, wie grob gegen die Verfassung verstoßen wird", so Glenewinkel.
Grüne, FDP und SPD fordern Freiwilligenarmee
Bei Wehrpflichtgegnern in der Politik klingt das ähnlich. Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Konsequenz ist, dass die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zu rechtfertigen und gesetzlich ausgesetzt und abgeschafft werden muss." Alternativen lägen schon lange auf dem Tisch: ein freiwilliger flexibler Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten für Männer und Frauen.
Birgit Homburger, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht sich ebenfalls bestätigt: Es sei schon lange offensichtlich, dass "der Grundsatz der Gleichbehandlung zunehmend verletzt wird", sagte sie.
"Unter der vorherrschenden Einberufungswillkür haben junge Männer zu leiden, die sich in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen", kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel. Im "Handelsblatt" sagte der Verteidigungsexperte: "Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen."
An der Wehrpflicht will das Verteidigungsministerium ebensowenig rütteln wie an der Dauer des Dienstes. Dass immer weniger Grundwehrdienstleistende einberufen werden, entspricht dem politischen Willen. Für 2010 sehen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund 250.000 Soldaten vor, zu Zeiten des Kalten Krieges waren es rund eine halbe Million - plus die Soldaten der Nationalen Volksarmee auf der anderen Seite.
FDP und Grüne fordern daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPD will grundsätzlich an ihr festhalten, nach einem Parteitagsbeschluss aber dennoch nur noch Freiwillige einziehen.
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