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Wehrpflicht: Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig

Entsprechen die Einberufungen zum Wehrdienst, wie sie heute gehandhabt werden, noch dem Grundgesetz? Das Kölner Verwaltungsgericht sagt: Nein - weil zu viele junge Männer ausgemustert würden, sei die Gerechtigkeit dahin. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Karlsruhe muss die derzeitige Praxis der Einberufung von Wehrpflichtigen überprüfen. Das Verwaltungsgericht Köln hält das Verfahren für grundgesetzwidrig und hat deshalb die Einberufung von zwei jungen Männern zur Bundeswehr ausgesetzt. Gleichzeitig riefen die Kölner Richter das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einberufungspraxis an, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts SPIEGEL ONLINE.

Soldaten (in Lemgo): Erosion der Wehrpflicht
DDP

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Der Sprecher bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts", wonach sich das Gericht an den im Wehrpflichtgesetz geregelten Grundsätzen der Einberufung zur Bundeswehr stößt. Wie der Sprecher erläuterte, geht es vor allem darum, dass bei der gegenwärtigen Praxis so wenige junge Männer einberufen werden, dass von einer allgemeinen Durchsetzung der Wehrpflicht für einen bestimmten Jahrgang nicht mehr die Rede sein könne.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich laut Beschluss der Kölner Richter aus den Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen. Man könne nicht mehr von einer Pflichtengleichheit sprechen, "wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist", heißt es in dem Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Etwa jeder Zweite wird inzwischen ausgemustert.

Wie der Gerichts-Sprecher erläuterte, handelt es sich in beiden Fällen um Entscheidungen aus dem Dezember 2008 (Aktenzeichen 8 K 5791/08 und 8 K 5913/08), die damals allerdings nicht veröffentlicht wurden. Die für das Wehrpflichtrecht zuständige Kammer des Kölner Gerichts halte die Einberufungspraxis aber schon lange für grundgesetzwidrig und habe deshalb vor Jahren schon einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung habe es allerdings nicht gegeben, weil der Kläger vorher aus dem Wehrpflichtigenalter herausgewachsen war.

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"Unter der vorherrschenden Einberufungswillkür haben junge Männer zu leiden, die sich in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen", kritisierte Andreas Weigel, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, im "Handelsblatt". Weiter sagte der SPD-Politiker: "Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen."

Die Bundesregierung teilt dagegen die Bedenken der Kölner Verwaltungsrichter nicht. Maßstab für die Wehrgerechtigkeit sei nicht die gesamte Jahrgangsstärke, zitiert das Blatt aus einer Mitteilung an den Bundestag, "sondern nur der Teil, der nach dem Willen des Gesetzgebers für eine Heranziehung zum Grundwehrdienst zur Verfügung steht."

In der Kölner Entscheidung wird aber darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber die Tauglichkeitskriterien deutlich verschärft und die eingeschränkte Verwendungsfähigkeit abgeschafft habe. Nach der alten Rechtslage stünden in den kommenden Jahren zwischen 140.000 und 180.000 junge Männer pro Jahrgang für den Wehrdienst zur Verfügung. Im nächsten Jahr würden dagegen kaum noch 60.000 junge Männer in die Kasernen einrücken.

Um die Wehrpflicht gibt es immer wieder heftige Diskussionen - vor allem über Gerechtigkeit oder Willkür in der Musterungs- und Einberufungspraxis. So wirft ein Verein von Kriegsdienst-Verweigerern dem Verteidigungsministerium vor, dass die Kreiswehrersatzämter mit zweierlei Maß messen - und Verweigerer viel häufiger als tauglich einstufen als andere junge Männer.

Das Bundesverteidigungsministerium widerspricht dem Willkür-Vorwurf stets. Dass inzwischen nur noch jeder zweite junge Deutsche als tauglich gemustert wird, erklärt Staatssekretär Christian Schmidt mit "gesundheitlichen Faktoren, Adipositas zum Beispiel, also Fettleibigkeit". Das Anforderungsprofil habe sich verändert, "wir verlangen heute mehr", sagte Schmidt am Dienstag im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Jeder Wehrdienstleistende muss in der Lage sein, auch an Einsätzen teilzunehmen - etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan."

Dass immer weniger Grundwehrdienstleistende einberufen werden, entspricht dem politischen Willen. Für 2010 sehen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund 250.000 Soldaten vor, zu Zeiten des Kalten Krieges waren es rund eine halbe Million. FDP und Grüne fordern daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPD will grundsätzlich an ihr festhalten, nach einem Parteitagsbeschluss aber dennoch nur noch Freiwillige einziehen.

ffr/otr/jol/dpa/AP

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Forum - Ausmusterungen - wo bleibt die Wehrgerechtigkeit?
insgesamt 551 Beiträge
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1.
herve64 08.04.2008
Zitat von sysopImmer mehr Wehrdienstpflichtige werden aus teils unverständlichen Gründen ausgemustert. Von Wehrgerechtigkeit kann oft kaum noch gesprochen werden. Was sind Ihre Erfahrungen?
Wehrgerechtigkeit - was ist das? Ist es etwa gerecht, dass Männer prinzipiell zum Wehrdienst gezwungen sind wohingegen Frauen sich für den Beruf der Soldatin entscheiden können? Die ganze Wehrpflicht ist eine Diskriminierung des Mannes aufgrund seines Geschlechts und damit per se eigentlich ungerecht.
2.
atzlan 08.04.2008
Zitat von sysopImmer mehr Wehrdienstpflichtige werden aus teils unverständlichen Gründen ausgemustert. Von Wehrgerechtigkeit kann oft kaum noch gesprochen werden. Was sind Ihre Erfahrungen?
Wehrgerechtigkeit hat es nie gegeben, denn Frauen werden nicht gezwungen, Wehr- oder Zivildienst zu leisten. Dagegen ist die derzeitige Ungerechtigkeit unter Männern eine Kleinigkeit.
3.
touri 08.04.2008
Zitat von sysopImmer mehr Wehrdienstpflichtige werden aus teils unverständlichen Gründen ausgemustert. Von Wehrgerechtigkeit kann oft kaum noch gesprochen werden. Was sind Ihre Erfahrungen?
Nun, ich kann schon verstehen, das überdurchschnittlich viele übergewichtige Menschen in der Bundeswehr Dienst tun, was anderes bleibt ja auch kaum übrig. Meine Erfahrung: Als in meiner Schulzeit die Musterungen losgingen hat man mitbekommen wer gleich aussortiert wurde - und das waren praktisch alle Sportler. Ohne Witz, ich selbst habe in meiner besten Zeit 13 von 15p auf 1000m geholt, es wurden Leute ausgemustert, die mich glatt stehen liesen (ich wurde genommen). Die Begründung? Kaputte Gelenke! Scheinbar ist Fußballspielen und praktisch alle Sportarten dermaßen gesundheitsschädlich, dass sie verboten gehören! Nun nachdem alle Sportskanonen ausgemustert werden, bleiben natürlich überproportional viele übergewichtige "hängen" (obwohl ich aus meiner Persöhnlichen Bundeswehrerfahrung sagen kann, dass in unserem Battalion in Hammelburg nur eine kleine Handvoll wirklich so unsportlich waren, dass sie nicht durchgehalten hätten).
4.
kdshp 08.04.2008
Zitat von herve64Wehrgerechtigkeit - was ist das? Ist es etwa gerecht, dass Männer prinzipiell zum Wehrdienst gezwungen sind wohingegen Frauen sich für den Beruf der Soldatin entscheiden können? Die ganze Wehrpflicht ist eine Diskriminierung des Mannes aufgrund seines Geschlechts und damit per se eigentlich ungerecht.
Hallo, dem schließe ich mich an. Die ganze wehrpflicht ist doch nur noch ein pseudonym für "gerechtigkeit". Wie auch bei der wehrpflicht wird die ungerechtigkeit in D immer größer. Was mir aufgefallen ist (geschichtlich) das je mehr über gerechtigkeit in einer gesellschaft gesprochen wird desto größer ist die ungerechtigkeit in eben dieser gesellschaft.
5.
Rasmuss 08.04.2008
Ich sehe die Wehrpflicht auch als Zwangsarbeit an die abgeschafft gehört. Eine Berufsarmee wäre meiner Meinung nach das Beste und ich glaube in ganz Europa gibt es auch nur noch ein Land dass eine Wehrpflicht so wie bei uns hat. Griechenland?? Das Problem ist nur, dass es dann im sozialen Sektor "brennen" würde, hier hat man ganze Berufsstände über Jahrzehnte durch "Zivis" kaputtgespart.
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