Anti-Schwulen-Gesetz: Litauen verbietet Unterricht über Homosexualität

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar. Informationen darüber hat das Parlament an allen öffentlichen Orten verboten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten können. Menschenrechtler empört das Gesetz - sie ziehen vor Gericht.

Litauens Parlament hat Informationen über Homosexualität an allen Schulen des Landes verboten. 67 Abgeordnete der Seimas stimmten bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen für das Gesetz. Das Verbot umfasst neben Schulen auch alle anderen öffentlichen Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zugang haben.

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Bei einer Abstimmung in der Vorwoche hatte das Parlament nur mit knapper Mehrheit einen wesentlich schärferen Gesetzentwurf abgewiesen, der sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für das "Propagieren von Homosexualität" vorsah. Auch Litauens Mitte-Rechts-Regierung hatte sich für dieses Gesetz eingesetzt.

Menschenrechtsorganisationen und Schwulenverbände kündigten jetzt Klagen gegen das EU-Mitgliedsland Litauen vor europäischen Gerichtshöfen an. Weiter hieß es, man wolle Staatspräsident Valdas Adamkus durch eine Petition zur Verweigerung seiner Unterschrift unter das Gesetz bewegen.

"Homosexualität ist in unseren Schulen nicht willkommen"

"Das Thema Homosexualität ist in unseren Schulen nicht willkommen", sagte ein Abgeordneter, der nicht namentlich genannt sein wollte, der Zeitung "Baltic Times". Für die Anti-Schwulen-Gesetze hatte sich auch die konservative Regierungskoalition unterstützt, die ein "traditionelles Familienmodell" zum Ideal erhebt.

"Die Entscheidung der Seimas ist gut. Eine Möglichkeit der Beeinflussung von Kindern pro Homosexualität ist damit verboten", sagte die Konservative Vilija Aleknaite-Abramikiene der "Baltic Times". Ihr verwegenes Argument: Das Gesetz schaffe Ausgeglichenheit, da ja auch verboten sei, "schlechte Gefühle zur Homosexualität zu diskutieren". Es sei ein demokratischer Ausgleich zwischen der Mehr- und der Minderheit.

"Wir bevorzugen ein Familienmodell, das traditionell ist, aber wenn Eltern eine solche Propaganda lehren wollen, sollen sie das tun", sagte Aleknaite-Abramikiene und fügte hinzu: "Aber durch unsere Verfassung stehen Kinder unter Schutz."

"Massive Diskriminierung von Menschen"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Parlamentsbeschluss als "Festschreibung von Vorurteilen gegen Homosexuelle" und "massive Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität".

"Jeder könnte Opfer dieses Gesetzes sein", sagte Henrikas Mickevicius, Direktor des Instituts für Menschenrechte in Vilnius. "Es enthält keine Definition und sagt nicht, was strafbar ist". Zudem enthalte es "familiäre Werte", jedoch wisse niemand, was damit genau gemeint sei. "Es ist offen für Interpretation und Fehlinterpretation - die Sätze sind wertbeladen."

"Wenn ein Lehrer versucht, einem schwulen Schüler zu helfen, der schikaniert oder verspottet wird, wenn er der Klasse sagen will, dass ihr Mitschüler ganz normal ist und keine Krankheit hat, könnte er Probleme bekommen", kritisierte Arturas Rudomansiks, Vorsitzender des Toleranten Jugendverbands von Litauen. Das Gesetz werde Litauen noch homophober machen, "denn niemand wird mehr über Homosexualität reden wollen".

Homophobe Anfeindungen im Wahlkampf

Rudomansiks merkte zudem an, dass durch das Gesetz auch Filme wie "Milk" und "Brokeback Mountain" für Jugendliche verboten werden könnten.

In dem baltischen Land mit knapp 80 Prozent Katholiken unter den 3,4 Millionen Bürgern hat der Einfluss der Kirche seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 massiv zugenommen. In der EU-Kommission wurden in der Vergangenheit bereits existierende Gesetze kritisiert, die Homosexualität in die Nähe der Strafbarkeit bringen. Litauen ist seit Mai 2004 Mitgliedstaat der EU.

Die Homophobie in Litauen hatte sich jüngst im Vorfeld der Wahl des Staatspräsidenten gezeigt: Die früheren EU-Kommissarin und spätere Wahlgewinnerin Dalia Grybauskaite wurde im Wahlkampf mehrfach öffentlich mit der Frage konfrontiert, ob sie lesbisch sei. Grybauskaite wird im Sommer Amtsinhaber Adamkus ablösen.

bim/dpa

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