Gewaltsame Räumung: Mexikos Polizei setzt Tränengas gegen Lehrer ein
Showdown zwischen Lehrern und dem Präsidenten: Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto will auf einem zentralen Platz der Hauptstadt den Nationalfeiertag begehen. Ein Lehrerprotestlager, das im Weg war, hat die Bundespolizei jetzt gewaltsam geräumt.
Mehr als ein Dutzend Mal hatten Lehrer und Studenten in den vergangenen zwei Monaten gegen eine Bildungsreform in Mexiko protestiert, und damit das öffentliche Leben in dem Land wiederholt zum Stillstand gebracht.
Jetzt, zwei Tage von der großen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag, griff die Polizei hart durch: Am Freitagabend lösten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern ein Protestlager von Lehrern und Studenten in der Innenstadt von Mexiko-Stadt auf. Die Mehrheit der Zeltstadtbewohner war nach einem Ultimatum der Polizei abgezogen, etwa 200 Demonstranten wollten nicht weichen und errichteten Barrikaden. 31 Menschen wurden festgenommen.
Hintergrund ist wohl, dass auf der bislang besetzten Plaza de la Constitucion, dem Zocalo, der erklärte Gegner des Demonstranten, Präsident Enrique Peña Nieto, am Sonntag die nationalen Helden des Unabhängigkeitskrieges gegen Spanien ehren will.
Die Stimmung in Mexiko-Stadt ist seit Wochen angespannt. Präsident Nieto hatte die umstrittene Bildungsreform am Dienstag unterzeichnet. Sie schränkt den Einfluss von Gewerkschaften ein und zwingt Lehrer, sich regelmäßigen Leistungsbewertungen zu unterziehen. Außerdem fällt unter anderem das Privileg weg, dass Lehrer ihre Stelle an ihre Kinder weitergeben dürfen.
Am Mittwoch nach der Unterzeichnung waren nach Polizeiangaben rund 12.000 Demonstranten in Mexiko-Stadt auf die Straße gegangen. Hunderte Bereitschaftspolizisten hielten die Protestierer von der Residenz des Präsidenten fern. In Folge eines Lehrerstreiks blieben im westlichen Staat Jalisco 200 Schulen geschlossen. Im südwestlichen Staat Guerrero hatte Lehrer eine Autobahn blockiert, die Mexiko-Stadt mit dem Urlaubsort Acapulco verbindet.
Nachdem sie das Parlament nicht von der Verabschiedung des Gesetzes abhalten konnten, hoffen die Lehrer jetzt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Bei den Protesten geht es nicht nur um Bildung. Präsident Nieto steht auch wegen geplanter Steuererhöhungen und der Privatisierung des bislang staatlich organisierten Öl- und Erdgassektors in der Kritik.
cht/AP/Reuters
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