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Baden-Württemberg: Kretschmann will 11.600 Lehrer-Stellen streichen

Einen "echten Bildungsaufbruch" hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen. Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.

Ministerpräsident Kretschmann: Drastische Kürzungen in der Bildungspolitik Zur Großansicht
dapd

Ministerpräsident Kretschmann: Drastische Kürzungen in der Bildungspolitik

Stuttgart - Es gehört zu den unangenehmen Dingen des Regierens, unpopuläre Entscheidungen zu verkünden - zumal, wenn sie im Widerspruch zu dem zu stehen scheinen, was man dem Wahlvolk einst versprochen hatte. Beim Start der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), von Beruf Lehrer, noch einen "echten Bildungsaufbruch" angekündigt. Und tatsächlich schaffte die neue Regierung die Studiengebühren im Südwesten ab und stärkte die Uni-Demokratie.

Doch jetzt kündigte Kretschmann herbe Einschnitte bei den Schulen an. In den kommenden Jahren will er rund 11.600 Lehrerstellen streichen, weil gespart werden müsse. Bislang unterrichten an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg gut 99.000 Lehrkräfte. Die Zahl der Schüler war in den vergangenen fünf Jahren um rund 15.000 pro Jahr gesunken und lag zuletzt bei gut 1,2 Millionen.

"Selbstverständlich wird das Kultusministerium in erheblichem Umfang beitragen müssen zur Sanierung des Haushalts", sagte Kretschmann und reagierte damit auf einen Appell des Rechnungshofs. Das sei in die mittelfristige Finanzplanung schon eingepreist. "Die 8.055 Stellen werden selbstverständlich wegfallen bis 2020."

Hinzu komme, dass die frühere schwarz-gelbe Regierung mehr als 3.500 Lehrerstellen geschaffen habe, die von 2013 an nicht durchfinanziert seien. Grün-Rot habe kein Geld, um für diese Stellen noch lange aufzukommen, hieß es in Regierungskreisen. Der Landesrechnungshof hatte am Montag sogar gefordert, 14.100 Lehrerstellen zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Schüler immer weiter sinke und die Zahl der Lehrer steige oder gleich bleibe. Ohne Abstriche könne das Land seinen Haushalt nicht sanieren, hatte Rechnungshofpräsident Max Munding argumentiert.

Wie Grün-Rot die schwarze Null anvisiert

Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich schockiert und warf Grün-Rot Wortbruch vor. "Seit heute sind die 18 Seiten zum Thema Bildungspolitik im grün-roten Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden", kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. Die Landesregierung habe "bessere Bildung für alle" versprochen und werde es jetzt mit der geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen nicht einmal schaffen, das Niveau von CDU und FDP zu halten.

Der Hintergrund: Der Landeshaushalt hat ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen im Doppelhaushalt 2013/2014 rund 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Daneben sollen 800 Millionen Euro gekürzt werden. Grün-Rot will 2020 die schwarze Null erreichen und damit die Schuldenbremse einhalten.

Kretschmann sagte, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz solle so rasch wie möglich in der Landesverfassung verankert werden. Die Gespräche mit der Opposition sollten "möglichst parallel zu den Haushaltsberatungen abgeschlossen werden". Der Rechnungshof hatte am Montag angemahnt, dass die Schuldengrenze noch in diesem Jahr auch in Landesrecht umgesetzt werden müsse. Am Dienstagnachmittag wollte sich die Landesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden treffen. Für eine Änderung der Verfassung braucht Grün-Rot eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Genervt zeigte sich Kretschmann von der Forderung der Prüfer, das Land müsse von 2015 an die schwarze Null schaffen. Solche unkonkreten Aussagen seien nicht hilfreich. "Das geht mir auf den Zeiger."

otr/dpa

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insgesamt 195 Beiträge
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1. Theoretisch möglich
konstantin007 10.07.2012
Das ginge schon, wenn man 1. die Lehrer auf das Unterrichten beschränken würde. Die Nachmittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Bücherhandling und sehr viele organisatorische Dinge könnte man auch anderen überlassen. Das müssen nicht unbedingt Lehrer sein. 2. die unsäglichen Vertretungsstunden abschafft und dafür den Schülern frei gibt. Stundenausfall lässt sich nicht immer vermeiden, aber müssen wirklich Schüler und Vertretungslehrer eine Doppelstunde dasitzen und sich langweilen? 3. auf die Wiedereinführung des G9 verzichtet. Mittlerweile kommen doch (fast) alle mit klar und wer es nicht schafft, der wiederholt halt ein Jahr. Dann hat er auch sein G9; ist das so schlimm? 4. all die unfähigen und unwilligen Lehrer wegschafft und jeden zweiten durch einen guten Lehrer ersetzt - es käme mehr heraus. Ein guter Lehrer kommt auch mit 30 Schülern in der Klasse klar, ein schlechter schafft es auch nicht mal mit zehn. 5. vielleicht mal das macht, was die Schulen wirklich brauchen und nicht immer das, was das Kultusministerium sich ausdenkt.
2. Immerhin konsequent ...
energieinfo 10.07.2012
Zitat von sysopdapdEinen "echten Bildungsaufbruch" hatte er versprochen, jetzt verkündet er erstmal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen. Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,843705,00.html
Eines muss man rot-grünen Landesregierungen lassen: Sie agieren konsequent und nach einem Muster. Nachdem das gleiche in Rheinland-Pfalz passiert ist, nun auch hier. Allerdings weiss ich nicht, wass diese Politiker umtreibt: Der Lehrerberuf ist in den letzten 2 oder 3 Jahrzehnten auch komplexer geworden. Kleinere Klassen (auch wenn es immer heißt, das es nicht helfen würde) können eine bessere Bildung befördern - die Bandbreite derer, die in den Klassen sitzen, ist nun einmal inzwischen größer geworden. Da hilft es schon, wenn man mehr Zeit pro Schüler hat. Aber das scheint Politik heute auszuzeichnen: An den Realitäten vorbei zu handeln ... und durch die Trägheit des Entscheidungssystems verschlechtert sich die Situation (zu wenige Lehrer mit entsprechend guter Ausbildung) spätestens dann, wenn man die Notwendigkeit kleinerer Klassen erkennt oder wieder mehr Schüler unterrichtet werden müssen.
3. Oh super!
SilverTi 10.07.2012
Dann weiß ich ja jetzt, wo die Lehrer herkommen, die hier in Sachsen zukünftig eingestellt werden sollen. BaWü schickt sie weg, in Sachsen dürfen sie für das selbe Geld wie bisher und am besten noch verbeamtet weitermachen... Unabhängig davon, wieviel ein sächsischer Lehrer verdient (der nicht verbeamtet werden darf). Klasse Umverteilung!
4.
dosmundos 10.07.2012
Weniger Schüler, weniger Lehrer. Sollte doch eigentlich logisch sein. Was passiert, wenn man den Staatsapparat aufbläht, haben wir in nicht allzu weiter Entfernung von Deutschland ja schon gesehen... Und das für die Gewerkschaft "bessere Bildung für alle" vor allem "mehr Personal" bedeutet, ist ja keine Überraschung, sondern deren klassische Denke.
5.
garfield, 10.07.2012
Zitat von sysopdapdEinen "echten Bildungsaufbruch" hatte er versprochen, jetzt verkündet er erstmal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen. Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,843705,00.html
Klasse! Genau so habe ich das bereits in früheren Beiträgen geschrieben, hier z.B: http://forum.spiegel.de/f22/nrw-finanzpolitik-miese-machen-der-krise-56703-3.html#post9838631 Vielleicht wundern sich nun ein paar weniger, warum z.B. die LINKEn so strikt gegen diese dusslige unterschiedslose Schuldenbremserei sind. Aber wartet mal, wenn wieder mal systemrelevante Banken gerettet werden müssen. Jede Wette, dass dann plötzlich die Schuldenbremse nicht gilt.
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