Berufsverbot: Linker Lehrer darf auch in Hessen nicht unterrichten

Freitagmorgen, der letzte Tag der hessischen Sommerferien. Gegen 10 Uhr treffen die alten und ein paar neue Lehrer der Martin-Buber-Schule im südhessischen Heppenheim ein, weil eine halbe Stunde später die erste Lehrerkonferenz für das neue Schuljahr beginnen soll. Mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy, 35, neuer Kollege mit Glatze und auffälligen 17 Ringen im linken Ohr. Der Lehrer für Deutsch, Geschichte und Kunst hat sich bereits die Bücher für das kommende Schuljahr geholt. Doch zehn Minuten vor Konferenzbeginn klingelt das Telefon von Rektor Peter Kühn. Am Apparat ist ein Mitarbeiter des Schulamtes und teilt Kühn mit, Csaszkóczys Vertrag dürfe auf keinen Fall unterschrieben werden.

Csaszkóczy hatte bereits eine schriftliche Einstellungszusage für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe vom Staatlichen Schulamt erhalten - "unter der Voraussetzung, dass Sie die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen erfüllen" (siehe Bild unten). Aber nun hat offenbar das Innenministerium eingegriffen, wie Rektor Kühn erfährt, als er die Konferenz sausen lässt und direkt zum Schulamt fährt. Dort sagt man ihm, dass der neue Lehrer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue keinen Vertrag erhalten dürfe.

Der Rektor ist konsterniert, Michael Csaszkóczy erst recht. Er fährt an diesem Tag wieder nach Hause und wartet seitdem auf eine Begründung seiner Ablehnung. An den Noten und Zeugnissen lag es nicht: Das zweite Staatsexamen nach dem Referendariat schaffte er mit 1,8 und setzte sich unter neun Kandidaten der Martin-Buber-Schule als bester Bewerber durch. Dennoch bekommt er die Stelle nicht.

Streitfrage: Was bedeutet Militanz?

Csaszkóczys Geschichte wiederholt sich damit: Schon einmal schien er eine feste Stelle als Lehrer fast sicher zu haben, im Raum Heidelberg, also in Baden-Württemberg. Doch dann bat ihn das Oberschulamt zu einem "vertieften Einstellungsgespräch" im April 2004. Vor gut einem Jahr entschied dann das baden-württembergische Kultusministerium, er könne wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht eingestellt werden - genau wie jetzt in Hessen.

Als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg hatte Csaszkóczy sich zum Beispiel gegen Rechtsradikale engagiert, Jugendliche auf den Spuren des Nationalsozialismus durch die Stadt geführt, Demonstrationen gegen Mietwucher organisiert. Er war einer der Wortführer der lokalen Autonomen-Szene und wurde zehn Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor allem zwei Sätze aus einem Grundsatzpapier der Antifa-Initiative wurden ihm zum beruflichen Verhängnis: "Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung." Und: An "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" werde sich auf parlamentarischen Weg "nichts Grundlegendes ändern".

Pauschal distanzieren von diesem Papier wollte sich Csaszkóczy nicht, schob aber in einer schriftlichen Stellengnahme für die Kommission die Erklärung nach, dass er "Gewalt gegen Menschen oder Sachen" ablehne. Ohnedies habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, sei nicht vorbestraft und ganz sicher auch nicht Staatsfeind Nummer eins, sagt er heute.

Ein Platz in Schilys Verfassungsschutzbericht

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg sah es anders. "Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", erklärte Ministerin Annette Schavan (CDU) letztes Jahr. Csaszkóczy legte vergeblich Widerspruch ein. Nun muss sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem verzwickten Fall befassen und lässt sich damit Zeit, voraussichtlich bis Anfang 2006.

Das hessische Kultusministerium argumentiert ähnlich wie die baden-württembergischen Kollegen. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", sagte eine Ministeriumssprecherin. Schon die Einstufung der Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch lasse Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers aufkommen. Tatsächlich taucht Csaszkóczy auf Seite 167 des Verfassungsschutzberichtes 2004 auf: als "Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist".

Der Pädagoge habe die Ablehnung seiner baden-württembergischen Bewerbung in Hessen verschwiegen; auch das zeuge nicht von der notwendigen Offenheit, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Csaszkóczy indes kann über dieses Argument nur staunen: "Was erwarten die denn?", fragt er, "soll ich mich an einer Schule mit den Worten vorstellen: Guten Tag, ich habe in Baden-Württemberg Berufsverbot, würden Sie mich bitte einstellen?"

Rückblende: Weniger Demokratie wagen

Berufsverbot ist das Signalwort, das die Entscheidungen aus Baden-Württemberg und Hessen politische Wellen schlagen lässt. Es erinnert an die Zeit, als Willy Brandt noch Kanzler war - und 1972 den "Radikalenerlass" mittrug, mit dem der Staat fortan Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten wollte. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz traf vor allem Mitglieder der moskautreuen DKP.

Um die Berufsverbots-Verfahren wurde es dann still, sie gerieten fast in Vergessenheit. Nun aber entflammt der alte Streit wieder. So protestiert der parteilose Abgeordnete Tobias Pflüger, der für die PDS ins Europäische Parlament gewählt wurde, gegen eine neue Ära der "Berufsverbote" und die "wissentliche Verletzung des EU-Diskriminierungsverbots". Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht gar von einer "Hexenjagd" durch die CDU und fordert die sofortige Einstellung Csaszkóczys in Hessen, weil er sich "als qualifiziertester Bewerber erwiesen" habe.

Organisationen der linken Szene stehen Csaszkóczy ohnehin zur Seite, was mitunter zu seltsamen Scharmützeln mit der Staatsmacht führt. So erschienen im April Polizeibeamte zur Hausdurchsuchung beim Erlanger Verein zur Förderung alternativer Medien. Es ging um drei Schweinderl auf einem Plakat der Roten Hilfe, das Csaszkóczy mit einem Vorhängeschloss an den Lippen abbildet, mitsamt der Zeile "Baden-Württemberg - Wir können alles. Außer Menschenrechte". Weil daneben das Landeswappen mit drei springenden Schweinen (anstelle von Löwen) prangt, ermittelte die Staatsanwaltschaft gleich wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".

"Von oben nach unten durchgegriffen"

Auch das eine skurrile Reminiszenz an den düsteren Teil der siebziger Jahre. Seiner erneuten Ablehnung kann Michael Csaszkóczy allerdings keine komischen Seiten abgewinnen. Er muss vorläufig von Arbeitslosengeld II leben, will aber unterrichten. "Auf die Verbeamtung lege ich es nicht an. Mir geht es darum, mit Jugendlichen zu arbeiten, das ist der Beruf, den ich gelernt habe", sagt er.

Peter Kühn, Rektor der Heppenheimer Schule, möchte sich heraushalten aus dem Konflikt zwischen dem Staat und dem schlimmen Lehrer, den er selbst gar so schlimm nicht finden kann: "Wir waren uns sicher, dass wir die richtige Wahl getroffen haben und Michael Csaszkóczy der richtige Lehrer für unsere Schule ist." Kühn ist seit 30 Jahren Lehrer und kennt die hitzigen Debatten über Berufsverbote noch aus der eigenen Jugend. Er formuliert bedächtig, äußert aber sein Unverständnis: "Überall wird die Selbstständigkeit der Schulen propagiert und dann doch von oben nach unten durchgegriffen", sagt er, "an unserer Schule jedenfalls legen wir großen Wert auf Dialog."

Dann muss Kühn wieder los und sich um die Stundenpläne kümmern. Schließlich braucht er jetzt schnell Vertretungen für den Unterricht eines fest eingeplanten Deutsch-, Geschichte- und Kunstlehrers.