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Debatte um Schultrojaner: Kultusminister finden Aufregung übertrieben

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Wie bedenklich wird die Software, die Buchkopien in Schulnetzwerken finden soll? Unbedenklich, versprechen Niedersachens Kultusminister Bernd Althusmann und Ressortkollegen. Lehrer sind weiter empört über den Generalverdacht, der Philologenverband fordert ein Ende der Schnüffelpläne.

Im Blick der Schnüffelsoftware: Verlage vermuten Raubkopiertes auf Schulcomputern Zur Großansicht
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Im Blick der Schnüffelsoftware: Verlage vermuten Raubkopiertes auf Schulcomputern

Hamburg - Im Netz war er einer der Aufreger der Woche: der geplante Einsatz eines vermeintlichen "Schultrojaners". Gemeint war mit diesem Schlagwort eine Software, mit der die Schulträger wie Länder und Gemeinden ab dem Frühjahr 2012 stichprobenartig die Netzwerke ihrer Schulen durchforsten sollen. Geliefert werden soll das Programm von den Schulbuchverlagen, aufspüren soll es Digitalkopien urheberrechtlich geschützter Texte. Die sind ohne Genehmigung des Verlags seit 2008 verboten.

Die rechtliche Grundlage der Maßnahme ist ein Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen, den die Kultusministerien der Länder im Dezember 2010 mit den Schulbuchverlagen und zwei Verwertungsgesellschaften abgeschlossen hatten. Netzpolitiker wie Lars Klingbeil (SPD) hatten den geplanten Software-Einsatz kritisiert, bei Twitter und in sozialen Netzwerken empörten sich zahlreiche Internetnutzer darüber. Ein Frankfurter Lehrer schrieb in einem ausführlichen offenen Brief an die Verlage den Satz: "Wenn mir jemand misstraut, dann begegne ich ihm mit Misstrauen."

Am Montag blieben die zuständigen Behörden stumm, mittlerweile gibt es aus den Kultusministerien erste Reaktionen auf die öffentliche Kritik. Niedersachsens Kultusminister und derzeitiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), sagte, es handle sich nicht um ein geheimes Eindringen in die Computer von Schulen. In einem Interview mit dem Radiosender "ffn" äußerte Althusmann Verständnis für die Verlage, die mit der Überprüfung verhindern wollten, dass ihre Bücher nur noch überwiegend in kopierter Form genutzt würden. Man wolle daher mit den Verlagen versuchen, "das teilweise Überborden von Kopien im Unterricht zu vermeiden".

Bildungsminister sieht "Gespensterdebatte"

Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sagte zum Streit um die Kontrollsoftware, es handle sich um eine "Gespensterdebatte". Ein Programm, das es noch gar nicht gebe, werde "als Schultrojaner diffamiert". Der VdS-Bildungsmedien, Interessenvertretung von mehreren Dutzend Schul- und Lehrbuchverlagen, hatte am Montag gemeldet, die Software sei bisher noch gar nicht programmiert worden.

Eine Sprecherin der SPD-geführten Berliner Schulverwaltung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die Software entwickelt sei und Datenschützer sie als unbedenklich einstuften, werde man ihre Vereinbarkeit mit dem Dienstrecht prüfen und die Personalvertretungen einbeziehen. Die Einbeziehung von Personal- und Betriebsräten hatte bereits am Montag der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne, gefordert.

Philologenverband fordert Vertragskündigung

Für den Deutschen Philologenverband kritisierte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger am Mittwoch, es sei ein Skandal, dass Datenschutzbeauftragte der Länder nicht in die Planung eingebunden wurden. Meidinger forderte die Länder auf, den Vertrag mit Verlagen und Verwertungsgesellschaften sofort zu kündigen.

Ludwig Unger, Sprecher der bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, sagte SPIEGEL ONLINE, der Vertrag mit den Schulbuchverlagen sei "grundsätzlich unterrichtsfördernd", schließlich enthalte er konkrete Kopierregeln. "Man darf den Wert des Vertrags nicht unterschätzen", findet Unger. "Die Schulen dürfen auf dieser Rechtsgrundlage in gewissem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen. Der Lehrer muss nicht für jede Kopie um Erlaubnis fragen." Unger ergänzte, auf die Computer in bayerischen Schulen würde "nichts aufgespielt, was der Datenschutzbeauftragte nicht vorher geprüft und für unbedenklich befunden hat". Es müsse gewährleistet sein, dass die Software nicht mehr Informationen abfrage als erlaubt.

FAQ zum geplanten Software-Einsatz

Der VdS-Bildungsmedien versucht mit einer Informations-Seite im Internet auf die Kritik zu reagieren. Am Dienstag stellte der Verband eine FAQ zum Einsatz der Software ins Netz. Darin heißt es, dass viele Länder, etwa Bayern und Schleswig-Holstein, ihre Schulen bereits über den gesamten Inhalt des Vertrages informiert hätten. Wie viel urheberrechtlich geschütztes Material der Verband auf Schulrechnern vermutet, steht dort nicht. Die Notwendigkeit der Software wird damit begründet, den Verlagen entstehe "durch nicht zulässige digitale und analoge Kopien jährlich ein großer Schaden".

Einigen Landtagsabgeordneten reichen die Antworten des VdS-Bildungsmedien nicht aus: Im niedersächsischen Landtag plant ein FDP-Abgeordneter zwei kleine Anfragen an Kultusminister Althusmann, in Berlin will die Fraktion der Piratenpartei am Donnerstag eine große Anfrage an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellen und sammelt dazu Anregungen auf der Fraktions-Seite.

mit Material von dapd

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1. Dicker Hund
j.vantast 02.11.2011
Der Schulträger soll für die Verlage die Arbeit machen? Womöglich muss der Schulträger die Software auch noch kaufen, um dann herauszufinden das x Kopien zuviel auf den Rechnern sind? Um in Anschluss für die zuviel gezogenen Kopien auch noch zu bezahlen? Naja, dass die Länder die Aufregung mal wieder übertrieben finden wundert wohl kaum. Die Verlage sollen ihre Drecksarbeit gefälligst selbst erledigen und bezahlen. Denen entgehen Lizenzgebühren? Durch die Verträge mit den Schulträgern haben die Verlage doch sowieso schon eine Lizenz zum Geld drucken. Aber die Zeiten, wo Geiz geil war, sind vorbei. Der neue Slogan heisst jetzt "Gier ist geil".
2. Bedenklich sind die arbeitsrechtlichen Folgen
jocurt, 02.11.2011
Zitat von sysopWie bedenklich wird die Schnüffelsoftware der Schulbuchverlage? Gar nicht,*versprechen Niedersachens Kultusminister Bernd Althusmann und seine Ressortkollegen. Die Lehrer empört das Misstrauen trotzdem, der Philologenverband fordert von den Ländern, den Vertrag zu kündigen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,795449,00.html
Lehrer betreuen die Schulserver meist nebenbei in der Freizeit. Sollen dann aber arbeitsrechtlich verantwortlich sein. Ich würde als Lehrer SOFORT jede Serverbetreuung einstellen, mich dann dazu anweisen lassen, auf die Mängel in der Softwarelösung hinweisen und mir das schriftlich geben lassen. Allein die Schulportale, oft landeszentral angelegt, sind ein einziger Datengau. Viele Übungsaufgaben sind sowohl von Verlagen als auch von den Urhebern eingestellt und dort gehostet. Wessen Urheberrecht gilt denn nun und das soll dann die Englischlehrerin Liesl Müller, nicht gerade EDV affin, nachweisen. Ein juristisches Desaster. Wer Regeln wie in der Wirtschaft zur Sicherheit will, muss dann auch dafür zahlen wie in der Wirtschaft. Nix mehr mit "beteuen Sie mal den Server Hr. Müller, sie können das ja wohl". Ich würde mich weigern.
3. .
c++ 02.11.2011
Die Schulen dürfen nur für einen bestimmten vom Gesetzgeber festgelegten Betrag Schulbücher erwerben. Wo jetzt den Verlagen bei einer Kopie Schaden entsteht, ist nicht nachvollziehbar. Mehr Geld können sie nicht vom Staat und von den Eltern bekommen. Leider gibt es mittlerweile monopolartige Strukturen bei den Schulbuchanbietern. Allerdings gibt es auch eine Gegenmacht der Pädagogen. Die sollte genutzt werden. Als politischer Partner bieten sich die an, die die Position der Lehrer unterstützen. Da sollten die Parteien endlich Farbe bekennen und nicht solche Blabla-Positionen beziehen. Eindeutig positioniert haben sich wohl nur die Piraten.
4. Lehrer
ksail 02.11.2011
Zitat von jocurtLehrer betreuen die Schulserver meist nebenbei in der Freizeit. Sollen dann aber arbeitsrechtlich verantwortlich sein. Ich würde als Lehrer SOFORT jede Serverbetreuung einstellen, mich dann dazu anweisen lassen, auf die Mängel in der Softwarelösung hinweisen und mir das schriftlich geben lassen. Allein die Schulportale, oft landeszentral angelegt, sind ein einziger Datengau. Viele Übungsaufgaben sind sowohl von Verlagen als auch von den Urhebern eingestellt und dort gehostet. Wessen Urheberrecht gilt denn nun und das soll dann die Englischlehrerin Liesl Müller, nicht gerade EDV affin, nachweisen. Ein juristisches Desaster. Wer Regeln wie in der Wirtschaft zur Sicherheit will, muss dann auch dafür zahlen wie in der Wirtschaft. Nix mehr mit "beteuen Sie mal den Server Hr. Müller, sie können das ja wohl". Ich würde mich weigern.
Ich nehme mal an, dass Sie auch Beamter sind und widerkauen, was Ihre Vertreter Ihnen immer vorkauen. Fakt ist: Nicht jeder, der in der "Wirtschaft" arbeitet, bekommt automatisch mehr Geld als ein Lehrer. Der IT-Mann, den wir eingestellt haben, bekommt weniger und hat sich gegenüber seiner alten Firma sogar noch verbessert. Und nicht alles, was Lehrer ausserhalb ihres Unterrichts machen, tun sie in ihrer Freizeit.
5. Gemeinfreie Gegenbewegung
suchenwi 02.11.2011
Ich denke, dass die Schultrojaner-Debatte auch dazu führen wird, dass die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien unter (gemein)freier Lizenz (z.B. Creative Commons; Kopieren willkommen) zunehmen wird. "Geistiges Eigentum" (oder besser: Monopolrechte auf Immaterialgüter) an Schulbüchern ist eh etwas merkwürdig. Ob mathematische Formeln, chemische Daten, fremdsprachliche Vokabeln - der Kerninhalt ist in der Regel ohnehin seit langem öffentlich. Allenfalls für die Präsentation kann vielleicht "Schöpfungshöhe" geltend gemacht werden. Wenn in einer hoffentlich nicht allzufernen Zukunft überhaupt noch holzbasierte Schulbücher gebraucht werden, können diese von Lehrerverbänden auf Basis o.a. gemeinfreier Unterrichtsmaterialien zusammengestellt werden; Druck und Bindung werden dann als Auftragsfertigung ausgeschrieben, woran sich die Schulbuchverlage beteiligen können. Der günstigste Bieter erhält den Zuschlag, aber keine Monopolrechte am Inhalt. Als Präzedenzfall verweise ich auf das gemeinfreie Liederbuch "Kinder wollen singen", das von den Musikpiraten e.V. produziert, in einer Auflage von über 50000 Stück gedruckt, und an Kindergärten in ganz Deutschland verschenkt worden ist - als Reaktion auf ähnliche Monopolrechtsansprüche der VG Musikedition, vertreten durch die GEMA.
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