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Flüchtlingskrise: SPD will Schulen mit Geld aus Berlin ausbauen

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Hunderttausende neue Schüler kosten viel Geld: Wegen der Flüchtlingskrise will die SPD eine Nationale Bildungsallianz. Dem steht zwar die Verfassung im Weg, doch womöglich bewegt sich auch die CDU.

Flüchtlingskinder in Berlin: Hunderttausende neue Schüler Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingskinder in Berlin: Hunderttausende neue Schüler

Bislang gab es an deutschen Schulen nur einen Trend: Rückbau. Wegen der demographischen Entwicklung des Landes mussten sich die Bildungseinrichtungen auf weniger Schüler einrichten - und weniger Lehrer.

Und jetzt das: Nach Schätzungen der Kultusministerkonferenz werden 300.000 schulpflichtige Kinder mehr unterzubringen sein als geplant. Flüchtlingskinder, die kein Deutsch sprechen. Die Verantwortlichen müssen also umplanen und höhere Kosten hinnehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich deshalb für eine Nationale Bildungsallianz stark. "Nach dem nun auf den Weg gebrachten Asylpaket und den darin enthaltenen Notmaßnahmen müssen wir uns nun umfassend um die Integration kümmern", begründet der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil gegenüber SPIEGELONLINE die Beweggründe für die Initiative.

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten liegen gewaltige Aufgaben vor dem Schulsystem: Bei der derzeitigen Zahl von Flüchtlingen seien rund 25.000 neue Lehrerstellen zu schaffen. Sie sollen die Flüchtlingskinder zunächst in so genannten Willkommensklassen unterrichten, damit sie die Sprache erlernen. Bei einer Schülerstärke von 15 ergibt das bis zu 20.000 neu zu schaffender Klassen. Ab dem zweiten Jahr sollen die Kinder dann in die regulären Klassen integriert werden. Mittel- bis langfristig rechnet die SPD mit 8000 bis 12.000 zusätzlichen Klassen.

"Ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum"

Ähnliches gilt für Kitas: Da werden 85.000 Kinder mehr zu betreuen sein, was bis zu 20.000 Erzieherinnen und Erzieher bedarf.

Das alles kostet viel Geld - und da wird es mit der Idee von der Nationalen Bildungsallianz schwierig. Denn das so genannte Kooperationsverbot verbietet dem Bund, den Ländern Geld für die Schulbildung zukommen zu lassen. Sinn des Verbots ist es, die Unabhängigkeit der Bundesländer in Bildungsfragen sicherzustellen. "Schon vor der Flüchtlingskrise war das ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum", sagt SPD-Vize Heil.

Wegen des Kooperationsverbotes musste der Bund tricksen, wenn er Geld für die Schulbildung an die Länder überweisen wollte. Das war beim Ausbau der Ganztagsschule so, oder auch, als während der Finanzkrise 2007/2008 die Regierung die Sanierung von Schulen finanzieren wollte. Kurzerhand deklarierte man die Gelder als Beitrag für die energetische Gebäudesanierung.

Die Ankunft von einer Million Asylsuchender habe, so Heil, die Dringlichkeit finanzieller Hilfen des Bundes für die Schulen noch einmal vergrößert. "Uns geht es dabei nicht darum, die Länder in Bildungsfragen zu entmachten", sagt Heil. Seine Fraktion würde das Kooperationsverbot im Rahmen der Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich gleich mit regeln. Denkbar wäre auch, die Aufhebung bei dem nun zu schnürenden Integrationspaket zu verankern.

Widerstand gab es bislang auf Seiten des Koalitionspartners. Doch auch dort sieht SPD-Fraktionsvizechef Heil erste Anzeichen eines Umdenkens. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär im Finanzministerium, schreibt in seinem Buch zur Flüchtlingsdebatte (Titel: "Ins Offene"), die "eingefahrenen Bahnen unseres Bildungsföderalismuses" würden bei der Integration der Flüchtlinge nicht weiterhelfen. An diesem Prinzip würde man "schon seit Jahren zweifeln", so Spahn.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Zu teuer
ditor 29.01.2016
Es müsssen günstigere Lösungen her. Wir können es uns nicht erlauben so viele Fremde so aufwändig zu unterrichten. Es muss für die Flüchtlinge extra Unterricht gegeben weden, mit anderen Flüchtlingen als Lehrer. Der Hauptaugenmerk muss auf eine Rückkehr gelegt werden.
2. Schulen/Bund/Lànder
albert.denter 29.01.2016
Da wird es endlich Zeit. Föderalismus, Schulen/Erziehung"Ländersache" alles Quatsch. Der Bu du. die Länder, sowiedie Kommunen/ Kirchen usw. a l l e m7ssen heran. Jetzt rächt es sich, dass man jahrelang an Erziehern ua. (auch bei Polizei, Richtern ......) gaspart hat. Das Flüchtlingsproblem ist zu lösen, wenn esdenn eins ist, aber da muss man langsam "oben" wach werden. Pardon: Ich weiss, wovon ich rede ! albertus
3. Woot?
elizar 29.01.2016
Zitat "Bei einer Schülerstärke von 15 ergibt das bis zu 20.000 neu zu schaffender Klassen." 15??? Seit Jahren sind sich Lehrer einig, das kleinere Klassen fürs Lernen förderlich sind, da man sich mehr um die einzelne Person kümmern kann. Und plötzlich soll es einfach so gehen? Warum? Manmanman ... Wasser auf den Mühlen der Rechten ...
4. Für Fremde wird es Wunder geben
anonymus1 29.01.2016
Für Einheimische bleibt nur Spott und Hohn , was ist nur aus Deutschland geworden ?!?! Ich jedenfalls spucke auf "Deutschland" !
5. Für Fremde wird es Wunder geben
anonymus1 29.01.2016
Für Einheimische bleibt nur Spott und Hohn , was ist nur aus Deutschland geworden ?!?! Ich jedenfalls spucke auf "Deutschland" !
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