Fromme Familie: Schulboykotteur muss ins Gefängnis

Von

In Hamburg eskaliert ein Schulstreit: Weil er seinen drei Töchtern den Schulbesuch verbietet, kommt ein strenggläubiger Vater hinter Gitter. Doch selbst mit Beugehaft können Gerichte die Schulpflicht gegen hartnäckige Boykotteure nur selten durchsetzen.

Mit harten Bandagen geht das Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen Schulboykotteure vor: Weil er aufgrund seines christlichen Glaubens seine drei schulpflichtigen Töchter lieber zu Hause als in der Schule unterrichten will, kommt ein Vater für eine Woche ins Gefängnis. Ermahnungen und Bußgelder hatten ihn bisher nicht umstimmen können; nun soll der Schulbesuch durch Erzwingungshaft durchgesetzt werden.

Hamburger Familie R. (im Februar vor dem Amtsgericht): Schulboykott im Auftrag Gottes
DPA

Hamburger Familie R. (im Februar vor dem Amtsgericht): Schulboykott im Auftrag Gottes

Die Strafe war von der Schulbehörde beantragt worden. Seit über vier Jahren unterrichtet das strenggläubige Ehepaar André und Frauke R. aus dem Hamburger Stadtteil Othmarschen seine Kinder selbst. Die Behörde hatte den bibeltreuen Christen auferlegt, die drei Töchter im Alter von 10, 12 und 14 Jahren bis spätestens 2. Februar 2006 in Schulen anzumelden. Die Eltern jedoch hatten ihren Kindern den Schulunterricht wie auch andere soziale Kontakte, die über den sonntäglichen Kirchenbesuch hinausgingen, untersagt (SPIEGEL ONLINE berichtete ausführlich).

Der Hamburger Fall veranschaulicht, wie schwierig es für Gerichte ist, die Schulpflicht durchzusetzen, wenn Eltern sie aus religiösen Gründen boykottieren und sich auf ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Anders als etwa in Frankreich, Österreich und Dänemark besteht in Deutschland nicht nur Bildungs-, sondern auch Schulpflicht. Nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Behinderung dürfen Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten.

Geldstrafen bleiben wirkungslos

Das ist juristisch nur schwer angreifbar – und trotzdem ziehen immer wieder Elternpaare für Hausunterricht vor Gericht. Bundesweit gibt es einige Dutzend Fälle. Zu einem ähnlichen Prozess wie gerade in Hamburg kam es beispielsweise vor drei Jahren in Hessen mit einer ebenfalls strenggläubigen christlichen Familie; in Paderborn etwa stritten sich im vergangenen Jahr sieben baptistische Elternpaare mit den Gerichten um den Sexualkundeunterricht. Dort würden Kinder "geradezu sexuell stimuliert", hatten sie argumentiert.

Ähnlich begründeten auch die fundamentalchristliche Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" in Bayern, dass sie ihre Kinder selbst unterrichten und erziehen wollen. Zusätzlich befeuert wird der Streit um Schule und Religion von bundesweiten Organisationen, die sich wiederum am "Home-Schooling" in anderen Ländern, vor allem in den USA, orientieren.

Für die deutsche Schulpflicht ist nicht nur entscheidend, ob, sondern auch, wie, wo und von wem Kinder unterrichtet werden. Starrsinnigen Schulverweigerern können Gerichte indes nur schwer beikommen. Im ersten Schritt ahnden sie Schulboykott zunächst als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern. Doch was tun, wenn Eltern das einfach ignorieren? Die "Zwölf Stämme" wurden insgesamt zu rund 150.000 Euro Buß- und Strafgeldern verdonnert - niemand hat sie je bezahlt.

Auch gegen André R., 43, und seine Frau Frauke, 38, hatte ein Amtsrichter im Februar eine Geldstrafe verhängt und das Verwaltungsgericht außerdem ein Bußgeld von 1500 Euro. Im neuen Prozess ahnten die Richter schon, dass eine weitere Geldstrafe wenig bringen würde: "Es ist nicht davon auszugehen, dass eine wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld den Vater veranlassen werde, seine Kinder in die Schule zu schicken", heißt es in der Entscheidung vom Dienstag. Die Eltern, die mit ihren insgesamt sechs Kindern im Alter zwischen einem und 14 Jahren in bescheidenen Verhältnissen leben, hätten ohnehin nicht zahlen können.

Weil aber im Interesse der Kinder Eile geboten sei, ordneten die Hamburger Richter die Erzwingungshaft für den Vater an. Auch auf dem bayerischen Gut Klosterzimmern hatte die Polizei im Jahr 2004 sieben Väter der "Zwölf Stämme" festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Sorgerecht entziehen Gerichte nur ungern

Alternativ hätte das Hamburger Oberverwaltungsgericht die "zwangsweise Zuführung" der drei Kinder in die Schule anordnen können, also einen sofortigen Unterrichtsbesuch. Doch das Gericht fand, die Beugehaft des Vaters sei noch ein milderes Mittel: Weil kaum Einsicht bei den Eltern zu erwarten sei, müssten die Polizei die Kinder wohl jeden Tag aus dem Elternhaus holen und in die Schule bringen. "Ihre wahrscheinlich schon jetzt bestehende negative Einstellung gegenüber einem Schulbesuch wird dadurch verstärkt", so das Gericht, "die Kinder würden sich als Opfer des Staates fühlen. Sie sollen aber die Möglichkeit haben, mit einem Rest an Freiwilligkeit in eine Schule zu gehen."

In der Urteilsbegründung nahmen die Richter kein Blatt vor den Mund: Den Kindern drohten schwer wiegende Nachteile, wenn sie nur in der "eng eingegrenzten Parallelgesellschaft zu Hause" lebten. Die "heile Welt" des Elternhauses isoliere die Kinder, aus ihnen würden sich unmündige Menschen entwickeln, die über die zukünftige Gestaltung ihres Lebens nicht frei entscheiden könnten. Das entspreche nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, das eigenverantwortliche Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft fordert (Aktenzeichen 15 V 418/06).

Schon das Amtsgericht Hamburg-Altona hatte dem Ehepaar bei der strafrechtlichen Verurteilung im Februar einen tiefen religiösen Konflikt nicht abgenommen . Zwar hätten sie die Schulverweigerung mit der Bibel und ihrem religiösen Gewissen begründet - aber nicht belegt, inwieweit eine staatliche Schule mit dem christlichen Glauben unvereinbar sei. "Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen vielmehr darum geht, eine bessere Schulform durchzusetzen", hatte der Richter dem Ehepaar vorgehalten. "Dass das Schulsystem Mängel hat, ist uns allen klar. Aber das ist kein religiöser Gewissenskonflikt."

Die Erzwingungshaft wurde nur gegen den Vater beantragt, damit die Mutter die Kinder weiterhin zu Hause betreuen kann. Falls die Kinder, die zuletzt 2001 eine Privatschule besucht hatten, trotzdem nicht in der Schule angemeldet werden, droht auch der Mutter Gefängnis. Als letzte Konsequenz könnte die Schulbehörde auch beim Familiengericht einen Entzug des Sorgerechts beantragen, was zur Trennung von Eltern und Kindern führen könnte. Bisher drohten Behörden diese harte Maßnahme Schulboykotteuren zwar gelegentlich an; praktiziert wurde sie aber kaum.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Schulwahl - Alles reine Elternsache?
insgesamt 2993 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Statikus 14.12.2005
Ich denke kaum, dass eine Prüfung (deren Ausgang ja durchaus auch von der jeweiligen Tagesform abhängig sein kann) hier sinnvoll ist. Sollte die Einschätzung der Grundschule zum Leistungsvermögen eines Schülers eindeutig sein, dann sollte diese auch bindend sein. Der Optimalfall ist dann sicherlich der, daß sich die Grundschule mit den Eltern hinsichtlich der Entscheidung, welche weiterführende Schule die richtige ist, einig ist. Schwierig wird's da, wo es quasi auf Messers Schneide steht, für welche Schule die Empfehlung seitens der Grundschule ausgesprochen wird. Hier hielte ich eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen Grundschule und Eltern für wünschenswert. Dort könnten dann das Für und Wider zwischen Lehrern und Eltern besprochen werden, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Vielleicht sollte man in einem solchen Fall (nach einem beratenden Gespräch) dann den Eltern freistellen, die Entscheidung zu treffen.
2.
DJ Doena 14.12.2005
Ich finde es erschreckend, dass die Entscheidungsfindung, für welche Schule ein Kind "geeignet" ist, bereits so früh und dann in einem extrem kurzen Zeitrum (1. Hälfte des vierten Schuljahres) gefällt wird.
3.
Silvia 14.12.2005
---Zitat von DJ Doena--- Ich finde es erschreckend, dass die Entscheidungsfindung, für welche Schule ein Kind "geeignet" ist, bereits so früh und dann in einem extrem kurzen Zeitrum (1. Hälfte des vierten Schuljahres) gefällt wird. ---Zitatende--- In Niedersachsen fällt die Entscheidung zum Ende des 4. Schuljahres. Die Empfehlung sollte sich im Wesentlichen auf drei Bereiche stützen: - Noten - Arbeitsverhalten (Mitarbeit, Konzentrationsfähigkeit, Fleiß, Zuverlässigkeit, Sorgfalt) - Denkvermögen (Reproduktion, Anwendung, Übertragung, Komplexität von Zusammenhängen) Diese Dinge weiß man am Ende des 4. Schuljahres normalerweise. Die Noten allein sollten nicht ausschlaggebend sein. Aber wenn jemand in Kunst oder Musik in der Grundschule eine 4 oder 5 hat, sollte das schwer zu denken geben. Dahinter steckt in der Regel ein Einstellungsproblem zu Inhalten, die nicht so viel Freude bereiten. Dass die Eltern entscheiden, halte ich gerade in Zweifelsfällen für richtig. Das kann man als Lehrer kaum richtig machen. Nicht alle Kinder zeigen am Ende des 4. Schuljahres eindeutige Tendenzen. Wohin sich dann ein Kind entwickelt, ist oft reine Kaffeesatzleserei und hängt von zig Dingen ab, nicht zuletzt und vor allem von der Unterstützung des Elternhauses.
4.
trabajador5 14.12.2005
---Zitat von Silvia--- Aber wenn jemand in Kunst oder Musik in der Grundschule eine 4 oder 5 hat, sollte das schwer zu denken geben. Dahinter steckt in der Regel ein Einstellungsproblem zu Inhalten, die nicht so viel Freude bereiten. . ---Zitatende--- darin steckt wohl eher eine gesunde einstellung, nach dem motto "ich konzentriere mich auf das wesentliche". aber sie haben schon recht. "befehl und gehorsam" sind die deutschen kardinaltugenden. wer sie nicht hat, muss gebrochen werden. was nützen da alle mathematischen talente? hauptsache unser nachwuchs hat die richtige einstellung, oder das , was lehrer dafür halten.
5.
trabajador5 14.12.2005
---Zitat von trabajador5--- darin steckt wohl eher eine gesunde einstellung, nach dem motto "ich konzentriere mich auf das wesentliche". aber sie haben schon recht. "befehl und gehorsam" sind die deutschen kardinaltugenden. wer sie nicht hat, muss gebrochen werden. was nützen da alle mathematischen talente? hauptsache unser nachwuchs hat die richtige einstellung, oder das , was lehrer dafür halten. ---Zitatende--- in dem zusammenhang fällte mir ein beispiel ein, welches vor kurzem im fernsehen gezeigt wurde. da gabe es einen, der mit 2 fingern schneller und fehlerfreier mit der tastatur schreiben konnte, als alle anderen mit dem an der schule verlangten 10-finger-system. der ist dann durch die prüfung gefallen, weil er der lehrerin nicht gehorcht hat und das richtige sytem angewendet hat. das ist bezeichnend für die prioritäten des deutschen "erziehungswesens".
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik SchulSPIEGEL
Twitter | RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -778-

Dein SPIEGEL digital
Social Networks