Gebührenpflicht für Schulklos: Ich muss mal - zahlen

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Ein Schulklo in Deutschland: Es gibt genug Toilettenpapier, Bilder statt Schmierereien zieren die Wände, im Vorraum wachsen Pflanzen saftig grün. Kein Traum, sondern Realität an der Martin-Niemöller-Gesamtschule im Norden Bielefelds. Hier kostet ein Geschäft 10 Cent.

Aber nicht jeder, der mal muss, muss zahlen. Denn neben dem Bezahl-Klo gibt es auch normale Gratis-WCs. "Aber die anderen Klos sind versifft", sagt ein Mädchen.

"Händewaschen ist gratis", sagt Martina Beyer. "Und die Mädels dürfen umsonst in den Spiegel gucken", ergänzt Ursula Hübner. Die beiden Damen halten Wacht am kostenpflichtigen Pinkelparadies und stocken damit ihren Hartz-IV-Satz auf. Ihre echten Namen wollen sie nicht im Artikel lesen. Sie sitzen im ersten Stock des dunkelbraunen Schulbaus in der "Tropfsteinhöhle", so heißt die Bezahltoilette hier. Auf einem Tisch stehen Blumen und ein kleiner Korb fürs Kleingeld, in den ein Junge gerade zehn Cent wirft und dann durch durch die Tür mit dem grünen H verschwindet.

Eine Website möchte Schulen inspirieren, sich selbst zu helfen

Es gibt einige Schulen mit Lokus-Obulus in Deutschland, erst kürzlich wurde eine in Rheinfelden eröffnet. Einige Eltern regten sich auf: Die Aktion zeige, dass bei den Schultoiletten Handlungsbedarf bestehe, sagte damals ein verärgerter Vater.

Anderswo gibt es schon länger eine Pinkelmaut. Die Webseite Schulklo.de listet Beispiele in Rheine oder Duisburg auf, aber auch in den hessischen Gemeinden Stadtallendorf oder Kirchhain müssen Schüler zahlen. Die Seite soll "anderen Schulen Beispiele zeigen, wie man das Problem dreckiger Toiletten lösen kann", sagt Anett Wunderlich. Die Architektin arbeitet immer wieder in Schulen und gestaltet Klassenzimmer, Mensen oder eben WCs. Sie gibt Tipps und empfiehlt auch schon mal Sanitärhersteller, "die eine Garantie gegen Vandalismusschäden geben". Sie woll mit der Webseite Eltern, Lehrer und Schüler inspirieren, selbst etwas zu unternehmen, wenn der Staat zu wenig tue.

In der Bielefelder Martin-Niemöller-Gesamtschule entstand das Projekt aus Verzweifelung über Verschmutzung und Vandalismus. Die Stadt als Schulträger sieht die tägliche Reinigung der Schultoiletten als ausreichend, "um einen vom Schulgesetz geforderten ordnungsgemäßen Standard sicherzustellen", erklärt das Bielefelder Schulamt. Verursachen Schüler Schmutz und Schaden, müsse "diesen in erster Linie durch pädagogische Mittel begegnet werden".

20 Mal im Jahr darf jeder Schüler kostenlos pinkeln

Michael Neugebauer leitet den Schulförderverein, er kommt gerade in die Tropfsteinhöhle. Lehrer würden die Rolle als Pissoirpolizist meiden, sagt er. "Die Toilette ist eine Grenze." Eine Schamgrenze. Der Stadt Bielefeld fehlte das Geld für Aufsichtspersonal oder mehr als eine Reinigung pro Tag, da half der Schulförderverein: Er plante und organisierte 2004 die Renovierung der WCs. "Wir wollten einen angenehmen Ort schaffen", sagt Neugebauer.

Seit September 2004 wachen Martina Beyer und Ursula Hübner über die Wohlfühlklos: Würde jemand randalieren oder schmieren, "bekommen wir es mit", sagt Ursula Hübner. "Wenn wir jemanden erwischen, verbreitet sich das in der ganzen Schule", sagt Martina Beyer. "Schneller als bei Facebook", ergänzt ihre Kollegin. Mit Erfolg: Die Toiletten sind sauber, das Putzen übernehmen Reinigungskräfte, nur nach einer langen Schulpause mit vielen Besuchern säubern die beiden Klofrauen.

Einige Schüler versuchen sich um das Eintrittsgeld zu drücken. "Sie schmuggeln sich rein und zahlen nicht", sagt Beyer. Sie verfolgen die Übeltäter nicht, aber merken sich die Gesichter. "Kommen sie wieder, schreiben wir sie auf." Sie bekommen ein Häkchen in einer Liste mit allen Schülernamen. Jedes Häkchen steht für einmal Gratispinkeln, denn 20 Mal im Schuljahr darf jeder kostenlos.

Was passiert mit dem Geld aus dem Korb? Das geht an den Schulförderverein. "Der kauft davon Seife und Binden oder Tampons für die Ladys", sagt Hübner. Und die beiden Frauen werden daraus bezahlt.

"Wegen grober Verschmutzung geschlossen"

Die kostenlosen Toiletten sind während des Unterrichts geschlossen - zum Schutz vor Vandalismus. Jetzt, in der großen Pause, werden sie geöffnet, bis auf eine. An der Tür ein Schild: "Wegen grober Verschmutzung ist diese Toilette bis auf Weiteres geschlossen". Im Jungsklo rangeln drei Schüler miteinander, es lässt sich nur eine der Kabinen öffnen, und da fehlt auch noch Toilettenpapier. Neben den Waschbecken hängen Seifen- und Handtuchspender, ramponiert und ohne Inhalt.

"Das ist immer so", sagt René Bökenbrink, 16. Wenn sich die Schüler über den Zustand der Gratis-WCs beschweren, passiere nichts oder sie werden zugesperrt. Die Bezahltoilette sei immer offen und sauber. Eine Schülerin winkt Ursula Hübner und Martina Beyer beim Hinausgehen. Eine Mädchengruppe tanzt herein und rappt: "Hey, was geht, was geht." Sie lachen und klatschen sich mit den Frauen ab.

Doch auch wenn die Schüler sich an den Bezahltoiletten nicht stören, ist nicht jeder damit zufrieden: Die FDP wollte in einer kleinen Anfrage an die Düsseldorfer Landesregierung wissen, wie verbreitet diese Projekte in NRW seien, und wie sie rechtlich zu bewerten sind. Die Erwiderung in der Drucksache 15/1452 stellt klar: Der Antwortende hat nicht gegoogelt. Denn hinsichtlich der Verbreitung "liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor". In der zweiten Frage antwortet die Landesregierung: Die Abgaben für die betreuten Toiletten dürfen nicht über Zwang erfolgen. Denn das Schulgesetz verpflichtet im Paragraphen 79 die Schulträger, "die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen bereitzustellen und zu unterhalten".

Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagt: "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft." Stuhlgang mit Bezahlzwang, das darf es nicht geben. Jeder Schüler muss zu Toiletten Zugang erhalten - ohne Gebühr, und er darf auch nicht zu den kostenlosen WCs geschickt werden. Das Bildungsministerium nimmt die Nachfrage zum Anlass, die Schulaufsicht aufzufordern, die Schulen "auf die Rechtslage hinzuweisen".

Das Schulamt in Bielefeld zeigt sich davon allerdings relativ unbeeindruckt: Die Martin-Niemöller-Gesamtschule hätte doch auch Gratis-WCs und gegen die Bezahlpraxis der betreuten Toilette gäbe es seit Jahren keine Beschwerden, erklärte das Amt. Es sieht den "sozialen Frieden nicht ansatzweise gefährdet und deshalb auch keinen Grund zum Eingreifen".