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Anzeige gegen Musiklehrerin: Horst-Wessel-Lied im Unterricht - Ermittlungen eingestellt

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Darf eine Lehrerin im Musikunterricht das Horst-Wessel-Lied der Nazis abspielen? Nein, fand ein Lokalpolitiker und zeigte sie an. Ja, sagt die Staatsanwaltschaft - und stellt die Ermittlungen gegen die Pädagogin ein.

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Arbeitsblatt mit SA-Hymne Horst-Wessel-Lied: Politische Funktionalisierung von Musik deutlich machen

Viel ermitteln musste die Staatsanwaltschaft nicht. Das Verfahren gegen eine Berliner Lehrerin, die am Emmy-Noether-Gymnasium in Köpenick das Horst-Wessel-Lied als Text verteilt und anschließend vorgespielt hatte, wurde nach wenigen Tagen wieder eingestellt.

"Es liegt nach unseren Erkenntnissen kein strafbares Verhalten vor", sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, der "Berliner Zeitung". Das Lied sei von den Schülern allenfalls mitgesummt worden, einen Marsch durch die Klasse habe es demnach nicht gegeben - höchstens einzelnes Mitstampfen der Füße.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass der Lehrerin kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden könne. Der Unterricht sei keine öffentliche Veranstaltung, das Nazi-Lied wurde wissenschaftlich und pädagogisch eingeordnet - ganz so, wie es die Lehrerin auch in ihrer Vernehmung geschildert hatte.

Unterricht entsprach dem Lehrplan

Die Pädagogin hatte sich dabei auf den Rahmenlehrplan berufen, der ausdrücklich "die Funktionalisierung von Musik im Dienste politischer, religiöser und wirtschaftlicher Interessen" als Thema des Musikunterrichts vorsieht. Um die Manipulationsstrategien der Nationalsozialisten, aber auch politisch-kulturelle Reaktionen darauf zu zeigen, sollten das SA-Lied und der von Bertolt Brecht als Parodie verfasste "Kälbermarsch" anschließend in einer Klausur behandelt werden.

Jürgen Vinzelberg, Schulleiter des Emmy-Noether-Gymnasiums, ist über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft froh. "Da weicht eine Last von uns", sagte Vinzelberg. Er selbst sei mit der betreffenden Lehrerin nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Klasse gewesen, um über den Fall zu sprechen - "und wir werden an der Schule auch weiterhin darüber reden, wie wir damit umgehen".

Bei einem Treffen der Elternvertretung am Montagabend, das turnusgemäß ohnehin stattfand, sei natürlich über die Ermittlungen gesprochen worden. Dabei habe es breite Unterstützung für den Kurs der Schule gegeben, sagte Jürgen Vinzelberg. Das Emmy-Noether-Gymnasium ist Teil des Netzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und hat unter anderem eine "Willkommensklasse" für Flüchtlingskinder.

"Keinerlei Hinweis auf Verbot des Liedes"

Begonnen hatten die Ermittlungen nach der Anzeige eines Lokalpolitikers, der die Musikstunde selbst zwar nicht miterlebt, aber davon erfahren hatte. "Ich bin schon erstaunt, dass das eingestellt wurde", sagte der Bezirksverordnete zu SPIEGEL ONLINE. Nachdem die polizeilichen Ermittlungen bekannt geworden waren, wurde bundesweit über den Fall berichtet.

Der Lokalpolitiker kritisiert, das ausgeteilte Arbeitsblatt enthalte "keinerlei Hinweis auf das Verbot des Liedes oder darauf, dass der Text nicht weitergegeben werden darf und es sich lediglich um Unterrichtsmaterial handelt". Auch stört er sich an einem auf dem Textblatt zu findenden Hinweis. Dort steht: "Das 1927 für die Berliner SA geschriebene Lied wurde nach 1933 mit der ersten Strophe des Deutschlandliedes Teil der deutschen Nationalhymne." Das höre sich doch so an, als gelte das bis heute, sagte der Politiker.

Der seit Jahren in antifaschistischen Projekten engagierte Lokalpolitiker, der aus Furcht vor Anfeindungen von rechts seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, kündigte an, den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen: "Bisher war das eine politische Frage. Jetzt wird es eine juristische."

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