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Vorstoß aus Niedersachsen: "Das Kooperationsverbot muss weg"

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Will das Kooperationsverbot komplett kippen: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen Zur Großansicht
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Will das Kooperationsverbot komplett kippen: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen

Ein bisschen Zusammenarbeit bei den Hochschulen, aber keine Kooperation in der Schulpolitik: Darauf hatten sich Bund und Länder eigentlich schon geeinigt. Jetzt macht Niedersachsen das Fass wieder auf.

Darf sich der Bund in der Länderdomäne Bildung engagieren? Oder muss er es sogar? Auf jeden Fall, findet der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und fordert die vollständige Streichung des Kooperationsverbots. Das Verbot steht im Grundgesetz und war 2006 zwischen Bund und Ländern verabredet worden: Schul- und Bildungspolitik waren seither Ländersache, der Bund hatte in diesen Bereichen keine Zuständigkeiten. Eine Regelung, die sich schnell als unpraktisch erwiesen hatte und immer wieder mit gemeinsamen Projekten umgangen worden war, etwa bei der Exzellenzinitiative.

Im Zuge der Bafög-Reform war im August deshalb schon ein bisschen Abschaffung verabredet worden - aber das reicht dem niedersächsischen Regierungschef nicht: "Das Kooperationsverbot muss weg, in allen Bereichen", sagt Stephan Weil. Die bisherigen Absprachen sehen vor, dass die Schulpolitik weiterhin Ländersache bleibt, im Hochschulbereich allerdings finanzielle Hilfen des Bundes erlaubt sind.

Die Idee, nur bei den Hochschulen zusammen zu arbeiten, reiche aber wegen des Investitionsstaus im Bildungssystem überhaupt nicht aus, sagt Weil. Über die Jahre habe sich wegen der knappen Finanzmittel praktisch in allen Bildungsbereichen ein hoher Bedarf angesammelt. Es sei wichtig, die "qualitativen Standards" zu verbessern, so der SPD-Politiker - und das gehe nur, wenn der Bund sich auch in der Schulpolitik engagieren und entsprechende Gelder zuschießen dürfe.

Keine Einigkeit darüber, wie weit die Reform gehen soll

Unterstützt wird Niedersachsen bei dieser Forderung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zunächst hatte es geheißen, auch Thüringen und Baden-Württemberg wollten eine Reform der schulpolitischen Zuständigkeiten - den Eindruck hatte jedenfalls Stephan Weil erweckt: Die sechs Länder seien sich einig, dass das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich abgeschafft werden müsse. Am 19. September soll der Bundesrat über einen entsprechenden Entschließungsantrag diskutieren, der eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat. "Der Antrag ist im Bundesrat bereits eingebracht", heißt es in der niedersächsischen Staatskanzlei.

Ein Sprecherin des NRW-Schulministeriums betonte aber auf Anfrage, dass die Frage der Grundgesetzänderung derzeit nicht wieder auf der Tagesordnung stehe. Man rede mit dem Bund, "aber nur über weitere Kooperationen unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung". Auch Thorsten Metter, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin, betont, dass Stephan Weil die "Maximalforderung" formuliert habe: "Es gibt aber keine Koppelung. Die Änderung ist für die Hochschulen jetzt zu wichtig."

Außerdem handelt es sich bei dem von Weil präsentierten Entschließungsantrag nur um eine eher unverbindliche Erklärung, zu der die Länderkammer aufgefordert wird - unabhängig von der bereits verabredeten Grundgesetzänderung. Und die Lesart dieses Antrags ist in manchen Bundesländern auch anders als in Niedersachsen: "Wir haben eine Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich zugestanden, lehnen die Aufhebung im Bildungsbereich aber ab", distanzierte sich ein Sprecher der baden-württembergischen Staatskanzlei von den Meldungen aus Hannover.

Grüne Ministerin schert aus

Die angestrebte Grundgesetzänderung für den Hochschulbereich ist aus Sicht von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zwingende Voraussetzung für die Bafög-Reform, bei der der Bund ab 2015 den bisherigen Länderanteil am Bafög übernimmt und die Bundesländer damit um knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet - eine Verknüpfung, die bei der Opposition auf Protest stieß.

Die Grünen schimpften über "politische Erpressung": Sie sollen über verschiedene Landesregierungen im Bundesrat einer Förderalismusreform zustimmen, die sie im Hinblick auf die Schulpolitik für falsch halten. Andererseits hatte mit Theresia Bauer in Stuttgart ausgerechnet eine grüne Wissenschaftsministerin früh Zustimmung zu den Wanka-Plänen signalisiert und damit die Parteilinie aufgeweicht.

Für die Änderung der Verfassung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Endgültig entschieden werden soll über das Reformpaket am 19. Dezember. Ob es vorher noch zu dem angestrebten Entschließungsantrag kommt, dürfte allerdings fraglich sein.

mit Material von dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Abschaffen
Immanuel_Goldstein 02.09.2014
Das Kooperationsverbot ist ein archaisches Überbleibsel vermeintlicher Parteimacht. Es gehört längst abgeschafft, weil es den dringend nötigen Ausbau von Schulen und Hochschulen schwer behindert.
2. Schon der Name sagt doch alles !!
fliegender-robert 02.09.2014
"Kooperationsverbot" - gibt es so etwas tatsächlich, dass ein positiv besetzter Begriff (Kooperation) als Verbot genutzt wird?? Etwa Gesundheitsverbot, Schön-Wetter-Verbot, Gute-Laune-Verbot?? Aber das SCHLIMMSTE in unserem maroden Bildungswesen ist der FÖDERALISMUS ! Jede Landesfürst kocht sein eigenes Süppchen, jeder Lehrer hat andere Bücher - überall Chaos!!
3. Weg damit, ganz genau!
mercutiool 02.09.2014
Als Niedersachse muss ich dem Herrn Ministerpräsidenten leider attestieren, dass er selten richtig liegt. Aber immerhin (warum auch immer): In diesem Punkt hat ein blindes Huhn das sprichwörtliche Korn gefunden. Weg mit dem Unfug: Streicht das Kooperationsverbot!
4. Bildungspolitische Kleinstaaterei erzeugt Kleingeister
hobbyleser 02.09.2014
Es sollte endlich schlussgemacht werden mit dieser bildungspolitischen Kleinstaaterei auf Kosten unserer Kinder. Alle Schulen sollten gleich ausgestattet und gleich finanziert sein. Diese idiotische Konkurrenzdenken bei der Bildung zwischen den Ländern muss endlich aufhören, damit alle an einem Strang ziehen können, um mehr zu erreichen.
5. Viel schlimmer ist das Konnexitätsprinzip...
ostseesegler 02.09.2014
Ach, Föderalismus ist nicht das eigentliche Problem. Und es wird nicht fallen, weil die Länder ihre Spielwiesen brauchen. Wesentlich störender ist das Konnexitätsprinzip, das den Ländern letztendlich verbietet, den Kommunen als (meist) Schulträgern Vorgaben zu machen. Wir haben nur 16 Länder, aber einige tausend Schulträger! Und die machen in der Tat mehr oder weniger unkoordiniert, was sie wollen. Die Länder sind ja "nur" für Lehrkräfte und Lehrpläne zuständig. Ausstattung, Anschaffung von Schulbüchern, Schulbau, Computer etc.: Alles in der Regel rein kommunal und eben nicht Ländersache...
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