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Kopftuch-Urteil: Nonnen retten den Islam

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Die Stuttgarter Lehrerin Doris G. darf auch künftig Kopftuch tragen - Watschentag für das Land Baden-Württemberg. Denn solange Nonnen in Ordenstracht lehren, sei das Verbot "religiöser Bekundungen" nicht durchzusetzen, entschieden Stuttgarter Richter: Alle oder keine.

Doris G. ist eine Lehrerin, wie sie sich eine Schulbehörde eigentlich nur wünschen kann. Seit 1973 unterrichtet sie an einer Grund- und Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt und ist derzeit Klassenlehrerin einer achten Klasse, in der von 21 Schülern sechs Mädchen und vier Jungen muslimischer Herkunft sind.

Lehrerein Doris G.: "Sehr erleichtert"
DDP

Lehrerein Doris G.: "Sehr erleichtert"

Den typischen Konflikten ihrer muslimischen Schützlinge wegen traditioneller Rollenbilder im Elternhaus oder anderer religiösen Fragen kann die zierliche Schwäbin, anders als viele Kollegen, nicht nur mit Verve begegnen, sondern auch mit Wissen: Doris G. trat 1984 selbst zum muslimischen Glauben über. In Sachen Islam macht ihr keiner etwas vor.

Schülerinnen, die Angst haben, von ihren Eltern zwangsverheiratet zu werden, gibt sie etwa die Geschichte mit auf den Weg, in der selbst der Prophet Mohammed die Ehe einer zwangsverheirateten Frau auflösen wollte - "da kommen die Väter dann in Erklärungsnot". Den Jungs macht sie immer wieder deutlich, dass sie auch nach dem Koran "ihr Machogehabe ablegen" sollen. Und Mütter, die mit ihren Sorgen und einem Dolmetscher nur zu ihr, der Muslima, kommen, ermuntert sie, erst mal "Deutsch zu lernen, damit sie die Gesellschaft kennenlernen und so auch ihre Ängste verlieren".

Dennoch führt die Stuttgarter Schulbehörde seit ziemlich genau sechs Jahren einen erbitterten Krieg gegen Doris G. Der Grund: Seit 1985 trägt sie ein Kopftuch - "aus religiösen Gründen", wie sie ganz offen zugibt. Allerdings bindet sie das Tuch seit jeher wie eine Mischung aus Piratentuch und Haube. Für sie war das "ein Kompromiss", wohl wissend um die negativen Reaktionen, die eine Lehrerin mit einem Kopftuch, das auf typisch islamische Art auf den Schultern liegt, im pietistischen Neckartal auslösen könnte.

Ihr Tuch war deshalb an der Schule und auch andernorts nie ein Problem - bis im Jahr 2000 im Verfahren der Lehramtsanwärterin Fereshta Ludin ihr Name fiel: als Beleg dafür, dass das Land Baden-Württemberg anderswo ein Kopftuch durchaus im Unterricht toleriert.

Im Fadenkreuz der Kultusbürokratie

Von da an geriet auch Doris G. ins Fadenkreuz der Schulbehörde und der damaligen Kultusministerin (heute Bundesbildungsministerin) Annette Schavan. Gegen die dienstliche Weisung, das Kopftuch abzunehmen, legte Doris G. Widerspruch ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich im Fall Ludin für Kopftuchverbote eine gesetzliche Grundlage verlangt hatte, wurde die Weisung, gestützt auf den neuen Paragrafen 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes, im Dezember 2004 wiederholt.

Doris G. klagte dagegen, jetzt wurde der Fall vom Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Und die Cannstatter Hauptschullehrerin bekam Recht. Zwar sei der neue Schulgesetz-Paragraf durchaus in Ordnung, so die Richter, und das lediglich um den Kopf geschlungene Tuch Doris G.'s - bei der Verhandlung aus dezentem braunem Stoff - bedeute tatsächlich einen Verstoß gegen das "Verbot religiöser Bekundungen". Auch dass es an der Cannstatter Schule damit keine Probleme gebe, zähle nicht. Schließlich gehe es auch um die Versetzbarkeit, und Eltern neu aufgenommener Schüler könnten vielleicht doch einmal Anstoß an der Kopfbedeckung nehmen.

Dennoch, so das Urteil, sei die dienstliche Weisung gegen Doris G. rechtswidrig. Denn im Schwarzwald, im Baden-Badener Vorort Lichtenthal, dürfen derzeit an der im gleichnamigen Kloster untergebrachten staatlichen Grundschule drei Nonnen in Ordenstracht allgemeinen Unterricht erteilen. Das Oberschulamt musste das auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts einräumen. Setze der Staat aber in der "Anwendungspraxis" das Verbot religiöser Bekundungen nur gegenüber einer Lehrerin mit islamischem Kopftuch durch, nicht aber gegen die Katholikinnen im Habit, so der Vorsitzende Richter Michael Schaber, werde "die Klägerin in ihrem Anspruch auf strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen verletzt".

Diese Wende kam keinesfalls unerwartet. Der Tübinger Rechtsprofessor Ferdinand Kirchhof hatte schon im Herbst 2004 bei der Prüfung des baden-württembergischen Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im Fall Ludin als Prozessvertreter des Landes verlangt, es müsse "regionale Ausnahmen" geben, und dabei ausdrücklich den katholisch geprägten Schwarzwald erwähnt. Die Bundesverwaltungsrichter waren dem allerdings nicht gefolgt. "Ausnahmen für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen", so das damalige Urteil, kämen "nicht in Betracht."

Den Rettungsversuch Kirchhofs, beim Nonnen-Habit handle es sich um eine "Berufstracht", sei also vom Verbot religiöser Kleidung nicht erfasst, griff die katholische Ministerin Schavan damals höchstselbst dankbar auf. Sie musste aber schnell zurückrudern, als sich fromme Gottesfrauen empörten, selbstverständlich sei der Habit "ein Zeichen der Religiosität und der Beziehung zu Gott".

Nonnen-Habit als Auslaufmodell

Als die Ministerin dennoch weiter auf rigoroses Vorgehen gegen Doris G. setzte, lief sie damit sehenden Auges in die Niederlage. Der verzweifelte Verweis der Schulbehörde in der jetzigen Verhandlung auf die klösterliche Vorgeschichte der Lichtenthaler Schule konnte die Verwaltungsrichter ebenso wenig überzeugen wie das Argument, im Schwarzwald gebe es mit den Nonnen keinerlei Probleme: Die gebe es mit seiner Mandantin in Cannstatt bei einem Anteil von rund 60 Prozent muslimischer Schüler auch nicht, konterte G.’s Rechtsanwalt Knut Schnabel - "aber versetzen Sie eine der Nonnen mal dorthin". Viel musste der Anwalt nicht mehr sagen. Die Duldung des Nonnenhabits brachte das Verbot des islamischen Kopftuchs zu Fall.

Doris G. ließ ihrer Freude darüber freien Lauf: "Ich bin sehr erleichtert", sagte sie mit leuchtenden Augen, "jetzt kann ich ruhig in den Schulalltag zurückkehren." Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, doch das Verwaltungsgericht ließ nicht einmal die Berufung zu, die rechtlichen Fragen seien "vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits entschieden". Ob Helmut Rau, Schavans Nachfolger im Kultusministerium, den Streit trotzdem per Rechtsbeschwerde weitertreiben will, steht noch nicht fest.

Ein Vertreter der Schulbehörde jedenfalls nahm die Entscheidung schulterzuckend hin: "Alle oder keine" gelte nach dem Urteilsspruch. Bei bereits verbeamteten Lehrerinnen wie Doris G. können die Baden-Württemberger, so wie es derzeit aussieht, nur unter einer Bedingung noch ein Kopftuchverbot durchsetzen: wenn sie auch die Nonnen im Schwarzwald zwingen, den Habit abzulegen. Oder den Schuldienst zu quittieren.

Gegen diesen konsequenten Laizismus, daran erinnerte die Lichtenthaler Äbtissin Bernadette Hein schon nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, steht aber das Wort von Ex-Kultusministerin Schavan: "Die Ministerin hat sich eindeutig geäußert, dass unsere Schwestern die Ordenstracht nicht ausziehen müssen", erklärte die Klosterchefin damals, "sie hat uns das versprochen."

Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch wie Fereshta Ludin dürften im Südwesten aber nach wie vor keine Aussicht auf Übernahme in den Schuldienst haben. Es fehlt der Vergleichsfall fehlt - Anwärterinnen im Habit wurden zuletzt nicht mehr in den staatlichen Schuldienst übernommen, sondern mussten an Privatschulen gehen. Wenn irgendwann einmal keine Nonnen in Tracht mehr in Lichtenthal oder anderen staatlichen Schulen unterrichten, könnte allerdings wieder die Stunde des Kopftuchverbots schlagen. Äußerungen aus der Schulbehörde zufolge gelten die Ordens-Lehrerinnen bereits als "Abwicklungsfall".

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