Kopftuchverbot: Ein Stück Stoff und kein Ende

Das Verfassungsgericht hatte im Herbst die Bundesländer zu Klartext angehalten. Nun folgen die ersten Gesetzesentwürfe: "Kopftuch nein, christliche Symbole ja" sagt Baden-Württemberg, Berlin dagegen "Kreuz, Kippa und Kopftuch, nein danke". Auch in Italien und Amerika scheiden sich die Geister.

Demonstration gegen Kopftuch-Verbot (in Berlin): Teil einer Diskriminierungsgeschichte?
DDP

Demonstration gegen Kopftuch-Verbot (in Berlin): Teil einer Diskriminierungsgeschichte?

Das Musterländle macht den Vorreiter: Als bundesweit erstes Landesparlament hat der baden-württembergische Landtag ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag in Stuttgart die Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt, der das Kopftuch als politisches Symbol nur im Einzelfall verbieten will.

Das Kopftuch habe keinen Platz in der Schule, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan. Als Teil einer Unterdrückungsgeschichte der Frau sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im öffentlichen Dienst stehe das Wohl der Allgemeinheit über der persönlichen Selbstverwirklichung.

Christliche Symbole wie die Tracht von Nonnen sollen im Südwesten aber weiterhin erlaubt sein. Sie hätten einen anderen Stellenwert, da sie die abendländische Kultur geprägt hätten.

Schule ohne Kreuz und Kippa

Einen anderen Weg will das Land Berlin gehen: In den staatlichen Schulen der Hauptstadt sollen nach einem von SPD und PDS vorgestellten Gesetzentwurf gar keine sichtbaren religiösen Symbole mehr auftauchen. Das Verbot gilt außer für Kopftücher auch für das Kreuz, die Kippa und den Davidstern, sofern solche Symbole nicht eindeutig als Schmuck getragen werden. Ausgenommen bleiben Berufsschulen und öffentliche Kindertagesstätten.

Eine Regelung wie in Baden-Württemberg werde keinen Bestand haben, falls sie angefochten werden sollte, sagte PDS-Fraktionsvize Marion Seelig. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung der Religionen eingefordert. "Wir wollen deutlich machen, das ist keine anti-islamische Aktion, sondern ein Gesetz zur religiösen Neutralität des Staates", betonte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

FDP, Grüne und der Türkische Bund begrüßten den Entwurf weitgehend. Kritik am Berliner Weg kam dagegen aus der CDU und von den Kirchen. "Das Kopftuch zum Anlass zu nehmen, die Schule zum religionsfreien Raum zu machen, ist unverhältnismäßig", sagte der Berliner Bischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Bischof Wolfgang Huber. "Eine solche Maßnahme dient keineswegs dem Schutz der Religionsfreiheit, sondern bewirkt ihre Einschränkung." Auch die Jüdische Gemeinde äußerte Bedauern über das Vorhaben.

Verängstigte Kinder?

Außer Baden-Württemberg und Berlin haben auch Bayern, Hessen, das Saarland und Niedersachsen eigene Gesetze auf den Weg gebracht. Andere Bundesländer sehen dagegen keinen Handlungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Verfassungsbeschwerde der aus Afghanistan stammenden muslimischen Lehrerin Fereshda Ludin im September 2003 eine gesetzliche Regelung der Kopftuch-Frage in den Ländern angemahnt.

US-Schülerin Nashala Hearn: Vom Unterricht ausgeschlossen
AP

US-Schülerin Nashala Hearn: Vom Unterricht ausgeschlossen

Das Kopftuch bleibt auch in anderen Ländern auf der Agenda: In Frankreich wurde im März ein Gesetz verabschiedet, wonach das Tragen aller auffälligen religiösen Symbole an staatlichen Schulen verboten ist. In Italien gab es in einem Kindergarten im norditalienischen Samone Streit, als von einer muslimischen Praktikantin verlangt wurde, sie solle ihr Kopftuch zu Hause lassen. Begründung: Die Kinder könnten durch das für sie ungewohnte Kleidungsstück verängstigt werden.

Und in Amerika hat sich gar das Justizministerium in die Debatte eingemischt - mit einer Position, die der französischen Entscheidung diametral gegenüber steht: "Kein Schüler soll sich zwischen seinem Glauben und einer öffentlichen Schulbildung entscheiden müssen", sagte ein Vertreter des US-Justizministeriums. Das Ministerium unterstützt die Klage der elfjährigen Schülerin Nashala Hearn, die von ihrer Schule im Distrikt Muskogee, Oklahoma, vom Unterricht ausgeschlossen worden war, weil sie ein Kopftuch trug. Die Schule sieht den Ausschluss als "Sicherheitsmaßnahme", er sei überdies "religionsneutral".

Wider den Vollbart

Den nächsten Streitgegenstand hat dagegen die Initiative Kirche von unten (IKvu) ausgemacht - allerdings aus der Abteilung Aprilscherz: Sie vermeldete, dass das Tragen von Vollbärten in den Schulen und Amtsstuben Hessens künftig verboten sein soll. Vollbartträger dürften nichts mehr verstecken, habe Ministerpräsident Roland Koch, ein entschiedener Anhänger eines glatten Äußeren, den Vorstoß gerechtfertigt: "Wir müssen endlich aus der Geschichte lernen und dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Bartträger immer Radikale sind, die ein bedrohliches Vorbild darstellen."

Von Jan Friedmann

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