Bezirksregierung verbietet Bezahlklos an Schule in Nordrhein-Westfalen

Bochum - Zum neuen Schuljahr im September sollte sich an der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule in Bochum eine Kleinigkeit ändern. Schon länger betreibt die Schule zwei Arten von Klos: Die einen werden täglich gereinigt und haben schon einige Schülergenerationen gesehen. Die anderen sind brandneu und werden mehrmals täglich von einer ständig anwesenden Putzkraft geputzt.

Der neue Plan: Für zehn Euro im halben Jahr sollten die Schüler die schmucken Premium-Toiletten benutzen dürfen. Wer keine zehn Euro für die Klo-Flatrate bezahlen will oder kann, muss auf die unsanierten Toiletten gehen.

Dieser Plan machte die Bezirksregierung Arnsberg aufmerksam, die dem gesamte Bezahlmodell für die Sanitäreinrichtungen am Dienstag einen Riegel vorschob. "Es ist nicht zulässig, dass die Premiumtoiletten nur einem Teil der Schüler zugänglich sind, auch, wenn normale Klos daneben stehen", sagt der Sprecher der Bezirksregierung Christian Chmel-Menges.

Schule verteidigt ihr Pay-per-pee-Modell

Im vergangenen Schuljahr war es den Schülern der Merian-Schule möglich, zehn Cent pro Klobesuch für die häufiger gereinigten Toiletten zu zahlen. Ein Service, den nach Schulangaben knapp die Hälfte der Schüler gerne nutzte. Schulleiter Martin Breuer sieht sein Bezahlmodell deshalb als Erfolg und versteht die Aufregung der Bezirksregierung nicht: "Wir haben dieses Procedere einstimmig mit Eltern, Schülervertretern und Lehrern beschlossen - keiner sprach von einer Zweiklassengesellschaft." Der Beitrag sei nötig, um die Putzkraft zu bezahlen, die hinter jedem Toilettengänger sauber mache.

Auch Breuers Stellvertreter Ulrich Sauter verteidigt die Pay-per-pee-Idee: Er sagte dem Nachrichtenportal "Der Westen", die Merian-Gesamtschule werde "zum Sündenbock für 20 Schulen" gemacht, in denen das gleiche Modell existiere.

Der Klo-Streit zwischen Verwaltung und Schulen schwelt in Nordrhein-Westfalen schon seit 2009. Damals hatte eine Gesamtschule in Solingen ein ähnliches Bezahlmodell angeboten, wie jetzt die Bochumer Gesamtschule. Dazu gab das Schulministerium Nordrhein-Westfalen einen unmissverständlichen Erlass heraus (Hier vollständige Datei als PDF), der klarstellte: Sowohl kostenpflichtige Klos, als auch "Premium-Toiletten", bei denen neben betreuten gebührenpflichtigen WCs weitere kostenfreie zur Verfügung stehen, sind untersagt. Über einen Förderverein oder Sponsoren wäre es allerdings rechtens, ein ordentliches Klo zu finanzieren, so das Ministerium weiter.

Schulleiter: Förderverein hat ganzes Geld für Klos aufgebraucht

"Der Förderverein unserer Schule hat bereits sein ganzes Geld in das Gehalt der Reinigungskraft gesteckt. Mehr kann er nicht stemmen", entgegnet Breuer. Am kommenden Montag soll mit den Eltern eine "erlasskonforme" Lösung gefunden werden. Wie die aussehen könnte, weiß Breuer noch nicht.

Die Aufregung um die Merian-Schule hat dem Thema wieder neue Brisanz verliehen. Zum Schuljahresbeginn wird im Arnsberger Regierungsbezirk noch einmal jeder Schule ein schriftlicher Hinweis zugestellt, der an den Ministeriumserlass von 2009 erinnert. Immer wieder kommen Schulen auf die Idee, eine Pinkel-Gebühr von ihren Schülern zu fordern, unter anderem in Südbaden und Bielefeld.

DPA

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