Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt

Von Massimo Bognanni

Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.

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ddp

Der letzte Schultag von Jenny*, 16, hätte so schön sein können: Die Realschülerin aus dem Ruhrgebiet hat die zehnte Klasse erfolgreich beendet, die mittlere Reife in der Tasche und einen sonnigen Sommer in Aussicht. Das dünne Mädchen mit den kurzen blonden Haaren könnte den Realschulabschluss genauso ausgelassen feiern wie ihre Klassenkameraden - wäre da nicht der Ärger mit der Arbeitsagentur.

Jenny wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf. Die Behörde fordert immer wieder Kopien ihrer Zeugnisse an - obwohl die 16-Jährige regelmäßig Schulbescheinigungen eingereicht hat. Jenny hat den Eindruck, sie soll in eine Ausbildung oder einen Job gedrängt werden. Dabei ist ihre Zukunft längst geregelt.

Mit ihrer Verunsicherung ist Jenny nicht allein. SPIEGEL ONLINE liegen Informationen über ähnliche Fälle aus Hessen und Niedersachsen vor. Der Verdacht: Sollen Hartz-IV-Jugendliche um jeden Preis eine Lehre beginnen? Die Arbeitsagentur weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Bei Jenny begann der Druck durch das Jobcenter Anfang des Jahres. Im Briefkasten der Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, lag wieder einmal ein Brief von der Arbeitsagentur - adressiert nicht, wie sonst, an die Mutter, sondern an Jenny selbst. "Zwecks Überprüfung der derzeitigen Verhältnisse" solle sie ihr Halbjahreszeugnis einreichen, stand dort. Jenny fürchtete, dass die Behörde anhand der Noten ihren Werdegang planen wollte. Sie verweigerte die Zeugnisvorlage.

"Der Berater wollte mich zu einer Ausbildung drängen"

Es folgte ein Briefwechsel, unter Androhung von Sanktionen wurde Jenny schließlich zu einem Gespräch ins Jobcenter geladen. Der Berater schob ihr eine Eingliederungsvereinbarung über den Tisch. Mit dem Vertrag sollte Jenny zusichern, sich um eine Lehrstelle zu bemühen. Doch Jenny suchte keinen Ausbildungsplatz, sie wollte nach der mittleren Reife auf die Berufsschule. "Der Berater wollte mich zu einer Ausbildung drängen. Wahrscheinlich, damit der Staat nicht mehr für mich zahlen muss", sagt sie heute.

Jenny trotzte dem Druck und bewarb sich erfolgreich an der Berufsschule. Im August beginnt der Lehrgang zur technischen Mediengestalterin. Das begleitende einjährige Praktikum hat sie auch schon organisiert. Sie ist ihrem Traumjob einen großen Schritt näher gekommen. Ruhe hat sie trotzdem nicht.

Jobcenter und Hartz-IV-Jugendliche
Eingliederungsvereinbarungen generell...
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen einem Hilfebedürftigen und der Arbeitsagentur. Darin werden die Leistungen vereinbart, die nötig sind, um den Arbeitssuchenden in einen Job zu vermitteln (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch II; kurz SGB).
...und speziell für Jugendliche
Sind Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten erwerbsfähig, sind auch sie verpflichtet, Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen. Doch es gibt Ausnahmen: Jugendliche, die noch zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren, als Studenten Bafög beziehen oder einen anderen allgemein- oder berufsbildenden Abschluss in Vollzeit absolvieren, können die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung aus "sonstigem wichtigen Grund" ablehnen (10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II).
Gesetzliche Grundlage für die Zeugnisvorlage
Wer Sozialleistungen beantragt, muss der Arbeitsagentur alle Informationen zukommen lassen, die zur Beurteilung der Bedürftigkeit nötig sind (§ 60 SGB I). "Die Zeugnisse der Kinder sind für die Frage, ob und in welcher Höhe Sozialleistungen zu gewähren sind, jedoch vollkommen unerheblich", sagt Sozialrechtler Helge Hildebrandt. Auch die Rechte und Pflichten für Ausbildungs- und Arbeitsuchende, die im dritten Sozialgesetzbuch geregelt sind, gelten nicht für Schüler - und sind somit keine Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Zeugnisvorlage.
Kontrolle der Schulnoten?
Die Kontrolle der Schulnoten lasse sich auch nicht mit anderweitigen Mitwirkungspflichten begründen, sagt Sozialrechtler Helge Hildebrandt. Derartige Pflichten gebe es im Gesetz schlicht nicht. Ebensowenig sehe das Gesetz eine kontinuierliche Überprüfung des schulischen Werdeganges vor, wenngleich die ARGEN dies freilich häufig praktizierten. "Kinder von Arbeitslosen, die zur Schule gehen, können nicht wie Arbeitslose behandelt werden, nur weil ihre Eltern arbeitslos sind. Schüler sind Schüler - und keine kleinen Erwerbslosen", so Hildebrandt.

Kürzlich forderte der Berater im Rahmen einer "Datenaktualisierung" erneut Jennys Schulzeugnis ein, um ihr "bei einer Arbeits- oder Ausbildungsstellensuche helfen zu können". Liege das Zeugnis binnen drei Wochen nicht vor, könne dies zu einer Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen, hieß es. Jenny fühlt sich ausgegrenzt und alleingelassen. "Ich tue viel für meine Zukunft, warum erkennt das Amt das nicht an?"

Es sei der gesetzliche Auftrag der Arbeitsagenturen, Berufsberatung und Berufsorientierung anzubieten, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. "Wir sind in der Grundsicherung auf der Suche nach Talenten und fördern diese auch entsprechend." Das gelte sowohl für Erwachsene als auch für Kinder, so Huth. Man rate auch "keinem Schüler davon ab, ein Gymnasium zu besuchen. Im Gegenteil". Schulzeugnisse fordere man nur an, wenn es einen berechtigten Grund gebe - etwa, wenn Schüler die Finanzierung von Nachhilfestunden beantragt hätten. Eine generelle Vorlage der Schulzeugnisse sei "aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar".

Notenschnitt 1,6: Franziska will das Abi machen

Doch Jenny hat keine Förderung von Nachhilfe beantragt. Warum das zuständige Jobcenter im Ruhrgebiet trotzdem ihre Zeugnisse verlangt, wollte die Behörde auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht erklären.

Ziel sei es stets, die Hilfebedürftigkeit einer Bedarfsgemeinschaft zu beenden, zu der auch Kinder zählten, erläutert die Bundesagentur für Arbeit. Daher sei es sinnvoll, "wenn man sich frühzeitig auch über die Kinder und deren Chancen (zum Beispiel einen Ausbildungsplatz zu finden) zusammen mit den Eltern Gedanken macht". Generell aber sollte es "uns in den Jobcentern gelingen, immer transparent zu machen und gut zu begründen, warum wir das tun, was wir tun".

Jenny jedenfalls konnte die wiederholte Forderung, ihre Zeugnisse vorzulegen, nicht nachvollziehen. Franziska*, 16, aus der Nähe von Frankfurt erging es ähnlich. Um das Zeugnis der 16-jährigen Gesamtschülerin würden sich wohl viele ihrer Klassenkameraden reißen - Notendurchschnitt 1,6. Doch für Franziska bedeutet das Dokument vor allem eines: neuen Stress mit dem Jobcenter.

Auch sie bekommt regelmäßig Post vom Amt. Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne.

Franziska war geschockt. "Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde - und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?" Als sie sich weigerte, die Zeugnisse einzureichen, folgten weitere Briefe. Franziska müsse "alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen", schrieb ihr der Berater im März. Auch ihr wurden Sanktionen angedroht. Nach den Sommerferien wechselt sie trotzdem aufs Gymnasium.

"Prinzip des Förderns und Forderns"

In Franziskas Fall ist der Hochtaunuskreis zuständig. "Wir fordern die Schulzeugnisse ein, um den Status der erwerbsfähigen Jugendlichen zu überprüfen", so Pamela Ruppert, Sprecherin des Hochtaunuskreises, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Um sie schnellstmöglich in Arbeit zu vermitteln, müssen wir ja wissen, ob die Jugendlichen noch zur Schule gehen - oder schon dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." So sehe es das Sozialgesetzbuch vor. Warum für die Statusüberprüfung die Schulbescheinigungen, wie sie auch Franziska regelmäßig einreichen musste, nicht ausreichten, beantwortete Ruppert nicht.

Neben dem Ärger mit der Arbeitsagentur haben Jenny und Franziska noch etwas gemeinsam: ihre engagierten Mütter, die sich im Internet informieren und für ihre Töchter kämpfen. Die Mütter fanden heraus, dass ihre Töchter die Zeugnisse gar nicht vorlegen müssen - und unterstützen den Widerstand ihrer Kinder.

Auch von zwei Geschwistern aus der Nähe von Cuxhaven hatte das Jobcenter mehrfach Schulzeugnisse angefordert, obwohl die Jugendlichen noch bis 2011 die Schule besuchen werden. Ihre Mutter wandte sich an Werner Schulten, Vorstandsmitglied der Linkspartei, der beim Jobcenter nachfragte. Die Einsicht in Zwischen- und Abschlusszeugnisse sei "notwendiger Bestandteil des Beratungsauftrages im Wege der Berufsorientierung", antwortete ihm Kay Kanthack, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE rechtfertigt Kanthack die regelmäßige Überprüfung der Noten mit dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Überprüfung sei nötig, um den Übergang des "Kundenkreises" von Schule in Beruf zu gewährleisten. Das Feedback der Schüler sei positiv, so Kanthack.

Werner Schulten hat andere Erfahrungen gemacht: "Die Mutter und ihre Kinder waren schockiert, dass ihre Schulnoten durch das Jobcenter beurteilt werden sollten. Außerdem hatten sie Angst vor Sanktionen."

"Als potentiell psychisch krank eingestuft"

Der Kieler Sozialrechtler Helge Hildebrandt gibt den Familien Recht: "Es existiert keine gesetzliche Verpflichtung der Eltern, der Arbeitsagentur die Schulzeugnisse ihrer Kinder vorzulegen", sagt der Anwalt. Denn die gesetzliche Mitwirkungspflicht, mit der die Jobcenter die Zeugnisvorlage oft begründen, dürfe nicht an Sanktionen geknüpft werden, solange die Jugendlichen noch zur Schule gingen (siehe Kasten).

Aus diesem Grunde gebe die Arbeitsagentur an die Jobcenter Empfehlungen aus, wie auf die Eltern auf andere Weise Druck ausgeübt werden könne, sagt der Anwalt. So heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsagentur: "Sollte der Jugendliche (...) nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein", sei die "Einschaltung des Psychologischen Dienstes" in Betracht zu ziehen. Für Hildebrandt ein Skandal: "Wer nicht freiwillig Auskünfte erteilt, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist, wird als potentiell psychisch krank eingestuft", kritisiert er.

Es sind Praktiken wie diese, die Jenny daran zweifeln lassen, dass sie es wirklich schaffen kann. Dass sie sich ein besseres Leben erarbeiten kann, wenn sie sich nur anstrengt. Die Realschul-Absolventin fühlt sich abgestempelt und allein gelassen. Während ihre Mitschüler die Freiheit nach der Realschule in vollen Zügen genießen, hat sie die nächsten Termine beim Jobcenter im Hinterkopf.

*Namen geändert

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 755 Beiträge
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1. deutschland, quo vadis?
deepocean 27.07.2010
Zitat von sysopWie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html
Ganz klar: das geht zu weit! ich bin entsetzt über diese praktiken (mir waren die nicht bewusst) und frage mich inwiefern das noch auf den füssen des grundgesetzes steht.... mal wieder ein beispiel für unsägliche bürokratie und übersteigerten regulierungswahn,,,, man wähnt sich bei den schildbürgern, wenn man das liest... es ist überhauot nicht einzusehen, dass jugendlichen für ihre eltern gerade stehen sollen zu lasten der eigenen zukunft... absurd!
2. ...
peterregen 27.07.2010
Zitat von sysopWie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.
Was vielleicht noch als Diskussionsgrundlage wichtig ist: Diese "Berater" sind im Normalfall überlastet und/oder überfordert und/oder unmotiviert und/oder teilweise sogar unqualifiziert! Das bitte immer bedenken, bevor jetzt auf den Arbeitsamt-Mitarbeitern rumgehackt wird. Danke!
3. Sanktionen...
Chance 27.07.2010
Zitat von sysopWie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html
Die Angabe welche Sanktionen drohten fehlt. So wird m. E. eindeutig dramatisiert. Besten Gruß, C
4. Wer Geld....
Witchlady 27.07.2010
....vom Staat beziehen möchte/muss, sollte auch bereit sein, solche Auskünfte zu geben. Entweder besteht weiterhin Hilfebedarf oder es besteht keiner.
5. Auf Linie gebracht...
zauberer1 27.07.2010
Zitat von sysopWie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html
So werden die Jugendlichen, unter Androhungen natürlich, auf die wahren Lebensumstände in der BRD gleich auf Linie gebracht^^. Mal schauen was der Mensch in der BRD noch alles mit sich machen läßt. Hartz4 ist schließlich ein großangelegtes Menschen-Versuchsobjekt. In einiger Zeit wird auch der gesamte Mittelstand auf die Stufe herabgeruscht sein, jede Wette....
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.


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