Linksjugend will Förderung für Parteinachwuchs stoppen lassen

Eigentlich wollte die Linksjugend, genannt Solid, nur ein Stück vom Kuchen abbekommen - jetzt will sie erreichen, dass alle leer ausgehen, jedenfalls vorerst. Denn anders als ihre Kollegen von Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend bekommen die Linken seit Jahren kein Fördergeld für politische Bildung aus dem Bundesfamilienministerium.

Der Rechtsstreit zwischen Solid und Ministerium um das Geld für das Jahr 2006 ging bis vor das Oberverwaltungsgericht - und endete am Donnerstag. Und zwar nicht mit einer Finanzspritze für Solid, sondern mit einem Paukenschlag für alle Jung-Politiker in Deutschland: Denn der Richter nutzte den Prozess zu einer Grundsatzkritik am Fördersystem und stellte die Finanzierung der Jugendorganisationen insgesamt in Frage. Bereits in der mündlichen Verhandlung sprach er von "verkappter Parteienfinanzierung", in der Mitteilung zum Urteil heißt es jetzt, dass die Linke keinen Anspruch auf Förderung habe, weil es "an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage" für die Förderung der Jung-Politiker generell fehle. Das Gericht weiter: "Demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig."

Kaum war das Urteil bekannt, zerbrach alle Solidarität unter den linksgerichteten Jungpolitikern: Denn jetzt will die Linksjugend mit einem Eilantrag die Auszahlung auch an alle anderen Jugendorganisationen stoppen, "um dem Ministerium die weitere rechtswidrige Auszahlung zu untersagen", wie Schatzmeister Jasper Prigge sagt. Wenn seine Leute kein Geld bekommen, soll keiner Geld bekommen.

"Wir sind enttäuscht", sagen die Grünen

Grüne Jugend und Jusos wurden von diesem Angriff auf ihre Geldtöpfe anscheinend vollkommen überrascht. Sie hatten sich immer wieder demonstrativ solidarisch mit der Linksjugend gezeigt und für deren Förderung eingesetzt.

Der Bundesschatzmeister der Grünen Jugend, Jens Parker, fühlt sich durch die Drohung der Linken wie vor den Kopf gestoßen: "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass Solid jetzt mit dem Eilantrag einen Großteil der politischen Jugendarbeit lahmlegen will", sagte er. Parker hat besonders eng mit seinem Solid-Kollegen Prigge zusammengearbeitet, die beiden standen im ständigen Kontakt, duzen sich, bildeten eine Art Koalition in der Förder-Frage. Damit ist es nun vorbei.

Die Jusos wiederum geben sich betont gelassen: "Es bringt jetzt bestimmt niemandem etwas, unnötig Porzellan zu zerschlagen", sagt ihr Bundesvorsitzender Sascha Vogt. Das Urteil selbst sei "in einigen Punkten nicht nachvollziehbar". Und: Die Linksjugend habe den Antrag ja noch gar nicht gestellt. Doch das ist nur eine Frage der Zeit: In etwa drei Wochen, wenn die genaue Begründung für das Urteil vorliegt, wird es wohl soweit sein.

Was die Etablierten ärgert, freut die jungen Piraten

Dann wird es auch eng für das Bundesfamilienministerium, das bis zuletzt darauf beharrt hatte, die Nachwuchspolitiker aller übrigen Parteien über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung fördern zu können, die Linksjugend aber nicht - weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich das Haus von Ministerin Kristina Schröder perplex: "Die Begründung dieser Entscheidung steht der Förderpraxis völlig entgegen", heißt es da. Das Urteil sei deshalb überraschend.

Auch die Junge Union hadert mit dem drohenden Geldentzug: "Viele bereits geplante Projekte in diesem Jahr könnten dann eventuell nicht stattfinden", sagt Schatzmeister Ansgar Focke. Für die zerbrochene Solidarität im linken Spektrum hat er nur Häme übrig: "Wer sich mit den Linken einlässt, bekommt nun einmal Probleme. Damit müssen sie jetzt selbst klarkommen."

Froh über das Urteil und die neue Wendung ist dagegen eine Jugendorganisation, die bislang auch kein Bundesgeld bekommt. Die Jungen Piraten, Jugendorganisation der Piratenpartei, begrüßen den Eilantrag der Linken und fordern, das Geld solle künftig nicht "von den Jugendorganisationen selbst, sondern anhand sachlicher Kriterien und für konkrete Projekte erfolgen". Die Finanzierung müsse nun "öffentlich an einem runden Tisch mit einer breiten Beteiligung" neu geregelt werden, sagte Benjamin Pampel, Schatzmeister der Jungen Piraten.

Wie die Finanzierung der Jugendorganisationen in Zukunft geregelt wird, ist noch völlig offen. Nötig sei eine gesetzliche Grundlage, hieß es beim Oberverwaltungsgericht. Darüber will das Bundesfamilienministerium nun mit anderen Ressorts verhandeln.