Streit um Bundesgeld für Linksjugend: Rot vor Neid, grün vor Zorn

Von Malte Buhse und Lenz Jacobsen

Wenn wir kein Geld bekommen, soll niemand Geld bekommen! Die Linksjugend will per Eilantrag dem Familienministerium verbieten lassen, die Jugendorganisationen der anderen Parteien zu fördern. Ein Gericht hatte entschieden: Für die Unterstützung fehle die rechtliche Grundlage.

Demo der Linksjugend: Keine Kohle - für niemand Zur Großansicht
dapd

Demo der Linksjugend: Keine Kohle - für niemand

Eigentlich wollte die Linksjugend, genannt Solid, nur ein Stück vom Kuchen abbekommen - jetzt will sie erreichen, dass alle leer ausgehen, jedenfalls vorerst. Denn anders als ihre Kollegen von Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend bekommen die Linken seit Jahren kein Fördergeld für politische Bildung aus dem Bundesfamilienministerium.

Der Rechtsstreit zwischen Solid und Ministerium um das Geld für das Jahr 2006 ging bis vor das Oberverwaltungsgericht - und endete am Donnerstag. Und zwar nicht mit einer Finanzspritze für Solid, sondern mit einem Paukenschlag für alle Jung-Politiker in Deutschland: Denn der Richter nutzte den Prozess zu einer Grundsatzkritik am Fördersystem und stellte die Finanzierung der Jugendorganisationen insgesamt in Frage. Bereits in der mündlichen Verhandlung sprach er von "verkappter Parteienfinanzierung", in der Mitteilung zum Urteil heißt es jetzt, dass die Linke keinen Anspruch auf Förderung habe, weil es "an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage" für die Förderung der Jung-Politiker generell fehle. Das Gericht weiter: "Demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig."

Kaum war das Urteil bekannt, zerbrach alle Solidarität unter den linksgerichteten Jungpolitikern: Denn jetzt will die Linksjugend mit einem Eilantrag die Auszahlung auch an alle anderen Jugendorganisationen stoppen, "um dem Ministerium die weitere rechtswidrige Auszahlung zu untersagen", wie Schatzmeister Jasper Prigge sagt. Wenn seine Leute kein Geld bekommen, soll keiner Geld bekommen.

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Parteinachwuchs: Geld vom Klassenfeind
Für die Jugendorganisationen geht es um viel: 454.230 Euro sollen Junge Union und Jusos in diesem Jahr erhalten, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend jeweils 158.270 Euro. Bei der Union macht das nach Aussage des Schatzmeisters Ansgar Focke rund 40 Prozent des Etats aus, bei den anderen sieht es ähnlich aus. Auch in den Bundesländern bekommen die Nachwuchspolitiker Fördergelder nach demselben Prinzip, so dass auch diese Finanzquellen nun versiegen könnten. Insgesamt geht es um Millionen.

"Wir sind enttäuscht", sagen die Grünen

Grüne Jugend und Jusos wurden von diesem Angriff auf ihre Geldtöpfe anscheinend vollkommen überrascht. Sie hatten sich immer wieder demonstrativ solidarisch mit der Linksjugend gezeigt und für deren Förderung eingesetzt.

Der Bundesschatzmeister der Grünen Jugend, Jens Parker, fühlt sich durch die Drohung der Linken wie vor den Kopf gestoßen: "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass Solid jetzt mit dem Eilantrag einen Großteil der politischen Jugendarbeit lahmlegen will", sagte er. Parker hat besonders eng mit seinem Solid-Kollegen Prigge zusammengearbeitet, die beiden standen im ständigen Kontakt, duzen sich, bildeten eine Art Koalition in der Förder-Frage. Damit ist es nun vorbei.

Die Jusos wiederum geben sich betont gelassen: "Es bringt jetzt bestimmt niemandem etwas, unnötig Porzellan zu zerschlagen", sagt ihr Bundesvorsitzender Sascha Vogt. Das Urteil selbst sei "in einigen Punkten nicht nachvollziehbar". Und: Die Linksjugend habe den Antrag ja noch gar nicht gestellt. Doch das ist nur eine Frage der Zeit: In etwa drei Wochen, wenn die genaue Begründung für das Urteil vorliegt, wird es wohl soweit sein.

Was die Etablierten ärgert, freut die jungen Piraten

Dann wird es auch eng für das Bundesfamilienministerium, das bis zuletzt darauf beharrt hatte, die Nachwuchspolitiker aller übrigen Parteien über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung fördern zu können, die Linksjugend aber nicht - weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich das Haus von Ministerin Kristina Schröder perplex: "Die Begründung dieser Entscheidung steht der Förderpraxis völlig entgegen", heißt es da. Das Urteil sei deshalb überraschend.

Auch die Junge Union hadert mit dem drohenden Geldentzug: "Viele bereits geplante Projekte in diesem Jahr könnten dann eventuell nicht stattfinden", sagt Schatzmeister Ansgar Focke. Für die zerbrochene Solidarität im linken Spektrum hat er nur Häme übrig: "Wer sich mit den Linken einlässt, bekommt nun einmal Probleme. Damit müssen sie jetzt selbst klarkommen."

Froh über das Urteil und die neue Wendung ist dagegen eine Jugendorganisation, die bislang auch kein Bundesgeld bekommt. Die Jungen Piraten, Jugendorganisation der Piratenpartei, begrüßen den Eilantrag der Linken und fordern, das Geld solle künftig nicht "von den Jugendorganisationen selbst, sondern anhand sachlicher Kriterien und für konkrete Projekte erfolgen". Die Finanzierung müsse nun "öffentlich an einem runden Tisch mit einer breiten Beteiligung" neu geregelt werden, sagte Benjamin Pampel, Schatzmeister der Jungen Piraten.

Wie die Finanzierung der Jugendorganisationen in Zukunft geregelt wird, ist noch völlig offen. Nötig sei eine gesetzliche Grundlage, hieß es beim Oberverwaltungsgericht. Darüber will das Bundesfamilienministerium nun mit anderen Ressorts verhandeln.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Diese Art von Förderung wird von den Bürgern abgelehnt
sabine_26 15.03.2012
Will diese "Förderung" der Wähler oder der Steuerzahler? Oder wollen diese Förderung nur die Parteien?? Wollen sich damit die etablierten Parteien einen Vorteil gegenüber möglichen zukünfigen Konkurrenten verschaffen? Ich glaube, dass nur eine Minderheit in der deutschen Gesellschaft eine solche Finanzierung aus ihren Steuermitteln wünschen.
2. schuldig?!
manuelbaghorn 15.03.2012
"Der Bundesschatzmeister der Grünen Jugend, Jens Parker, fühlt sich durch die Drohung der Linken wie vor den Kopf gestoßen: "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass Solid jetzt mit dem Eilantrag einen Großteil der politischen Jugendarbeit lahmlegen will"." Das klingt ganz danach als seie Solid Schuld an der Misere und solle lieber die Klappe halten und klammheimlich akzeptieren, dass sie kein Geld erhalten, alle anderen aber schon. Dabei ist es doch vollkommen verständlich, dass Solid nicht bereit ist eine derartige, jeder Grundlage entbehrende Praxis, zu akzeptieren. Schuld an der Gesamtsituation ist einzig und allein Kristina Schröder, die hätte wissen müssen, dass diese Vergabepraxis und der Ausschluss von Solid jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und somit vor Gericht niemals zu halten ist...
3. sehr gut
ossian 15.03.2012
Zitat von sysopWenn wir kein Geld bekommen, soll niemand Geld bekommen! Die Linksjugend will per Eilantrag dem Familienministerium verbieten lassen, die Jugendorganisationen der anderen Parteien zu fördern. Ein Gericht hatte entschieden: Für die Unterstützung fehle die rechtliche Grundlage. Streit um Bundesgeld für Linksjugend: Rot vor Neid, grün vor Zorn - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL (http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,821576,00.html)
und die verlogene Solidarität der SPD und Grünen Jugend brauchen die Linken schon gleich gar nicht. Warum haben diese die Linksjugend denn nicht mitfinanziert, wenn man schon so enttäuscht ist.
4. Das Gerichtsurteil ...
Glasperlenspiel 15.03.2012
... ist doch völlig o.k. Sie können - es sei denn, Sie bevorzugen nur eine rein tendenziöse Berichterstettung - der Linksjugend doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass sie zu einem Gericht gegangen sind. Mit der windigen Behauptung, wer antikapitalistische Arbeit leistet, steht automatisch nicht auf dem Boden der Verfassung, sind die Linken (wieder einmal) ausgegrenzt worden. Und alle haben mitgemacht, weil es gegen die Linken ging und allen anderen damit mehr Geld bekamen. Nun haben alle erst einmal Probleme. Auch gut. Warum soll auch Parteiarbeit - von der die meisten von uns nicht viel haben - indirekt vom Steuerzahler finanziert werden?
5. Eigendlich sollte man Frau Schröder anzeigen
Spiegelwahr 15.03.2012
Eigendlich sollte man Frau Schröder wegen Veruntreuhung von Steuergelder anzeigen, wenn sie Gelder ohne Rechtsgrundlage gezahlt hat. Es gibt aber einen Trost. Der Bundestag kann schnell ein Gesetz verabschieden und dann geht die Party weiter.
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