Nonnen an Schulen: Nicht ohne meine Kutte

Auch Nonnen müssen laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihre Ordenstracht im Klassenzimmer ablegen. Baden-Württembergs Kultusministerin sieht das anders: Diese "Berufskleidung" sei weiterhin erlaubt, glaubt die Katholikin Annette Schavan - eine windige Argumentation.

Schluss mit den Klagen: Fereshta Ludin
AP

Schluss mit den Klagen: Fereshta Ludin

Für Annette Schavan war es eine gute Nachricht: Am Freitag erklärte die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin, dass sie im zähen Rechtsstreit um das Kopftuchverbot an staatlichen Schulen Baden-Württembergs aufgibt. "Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich dem gerichtlichen Weg ein Ende setzen möchte", so Ludin. Kultusministerin Schavan (CDU) reagierte erfreut: "Frau Ludin hat nun offenbar eingesehen, dass eine Verfassungsbeschwerde keinen Sinn haben würde", sagte Schavan. Sie begrüßte den Rückzug als "Bestätigung unserer Vorgehensweise und des baden-württembergischen 'Kopftuch-Gesetzes', das mit großer Mehrheit des Landtags verabschiedet worden ist und abschließende Klarheit geschaffen hat".

Abschließende Klarheit? Nun ja. Das Gesetz hat so seine Tücken. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe meldet, müssen auch Ordensfrauen ihr Habit ablegen oder den Schuldienst quittieren; das gehe aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kopftuchstreit hervor. Das Verbot religiöser Bekundungen, so die Leipziger Richter, müsse auf Grund des Gesetzes in Baden-Württemberg für alle Religionen gelten. "Ausnahmen für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen", so das Urteil, "kommen daher nicht in Betracht."

Gesetz könnte auf das Land zurückfallen

Mit ihrer Gesetzesnovelle hatte die katholische Kultusministerin versucht, zwar das Tragen islamischer Kopftücher durch Lehrerinnen zu verbieten, christliche Symbole aber weiterhin zuzulassen - im katholisch geprägten Schwarzwald erteilen auch Ordensschwestern im Habit staatlichen Unterricht.

Nonnen: Gleiches Recht für alle?
DDP

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Mit der strikten Neutralität des Staates und dem Verbot aller religiösen Symbole ist es in Baden-Württemberg nicht weit her. Auch andere Bundesländer haben Gesetze verabschiedet, die Kopftuchtragen vereiteln, aber zugleich die Vermittlung "christlicher und abendländischer Kulturwerte" weiter zulassen sollen.

Dieser Balanceakt könnte rechtlich unangenehme Folgen haben. Annette Schavan aber hält das Tragen einer Nonnentracht im öffentlichen Schuldienst weiterhin für möglich. Das baden-württembergische Kopftuchverbot stimme "völlig mit dem Grundgesetz überein", sagte Schavan. Über das "Tragen einer Berufskleidung von Ordensschwestern" habe das Bundesverwaltungsgericht "nicht ausdrücklich entschieden, weil diese Frage nicht Ausgangspunkt des Prozesses war". Die Darstellung christlicher Traditionen als historische Wurzeln des Landes" sei erlaubt, dazu zähle "nach Auffassung des Landes das Tragen einer Ordenstracht".

Bumerangeffekt wahrscheinlich

Auch Schavans Gesetzesautor und Prozessvertreter, der Tübinger Juraprofessor Ferdinand Kirchhof, hatte argumentiert, beim Nonnen-Habit handle es sich um eine "Berufstracht", die als solche vom Verbot religiöser Kleidung nicht erfasst sei.

Möchte Nonnen weiter in der Tracht sehen: Annette Schavan
DDP

Möchte Nonnen weiter in der Tracht sehen: Annette Schavan

Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht einfach das Kopftuchverbot abgelehnt oder durchgewinkt, sondern die Landesparlamente aufgefordert, erst einmal eine Gesetzesregelung zu verabschieden. Damit hat sich Baden-Württemberg besonders beeilt. Und wie andere Länder versucht, bei gleichzeitiger Verbannung muslimischer Symbole die christlichen Traditionen zu wahren. Nach Auffassung der Kopftuchgegner ist Ordenskleidung nicht gleichzusetzen mit einer Kopfbedeckung, die neben einer rein religiösen Haltung auch andere Botschaften transportiere und etwa Zustimmung zum muslimischen Fundamentalismus signalisiere.

Juristisch indes ist die Interpretation einigermaßen verwegen, die Kluft der Nonnen sei keine religiös motivierte Kleidung, sondern "Berufskleidung" - wie etwa der Overall eines Automechanikers, eine Kochmütze oder die Schutzweste eines Straßenarbeiters. Früher oder später dürfte sich das Bundesverfassungsgericht abermals damit beschäftigen.

Jochen Leffers

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