Parkgebühr für Lehrer: NRW-Städte bitten zur Kasse

Sollen Lehrer umsonst parken dürfen? Seit Wochen streiten Städte und Gemeinden mit Lehrerverbänden über kostenpflichtiges Parken für Pädagogen. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen erklärt: Kommunen dürfen für das Parken auf dem Schulgelände kassieren. Erstattung gibt es keine.

Parken auf dem Schulgelände: Einige NRW-Städte hätten dafür gerne Geld Zur Großansicht
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Parken auf dem Schulgelände: Einige NRW-Städte hätten dafür gerne Geld

Nordrhein-westfälische Lehrer können nicht erwarten, dass sie kostenlos auf dem Schulgelände parken dürfen. Das hat die rot-grüne Landesregierung festgestellt. Sie gibt damit den Kommunen Rückendeckung, die von ihren Lehrern fürs Parken Geld einsammeln wollen, um ihre Kassenlage ein wenig aufzubessern.

"Wie für die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer weder einen Anspruch darauf, dass am Dienstort überhaupt ein Parkplatz vorhanden ist, noch, dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird", schreibt das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Jede Kommune könne selbst entscheiden, ob sie Parkgebühren einführen wolle.

In Köln, Bonn und Duisburg wird das Thema schon seit einiger Zeit diskutiert. Ende Juni entschied der Kölner Stadtrat, Lehrer zunächst testweise im Stadtbezirk Porz zur Kasse zu bitten. Die Stadt verspricht sich allein in diesem Bezirk jährliche Einnahmen von rund 100.000 Euro und argumentiert, dass städtische Mitarbeiter schließlich auch für ihre Stellplätze zahlen müssten.

Auch in Bonn sollten sich Pädagogen darauf einstellen, dass sie bald nicht mehr umsonst parken dürfen. Auf Druck der Ratsmehrheit lasse die Stadtverwaltung gerade entsprechende Richtlinien erarbeiten, berichtete der Bonner "General-Anzeiger". "Die Gebühren werden sich an die bisherigen Tarife der städtischen Mitarbeiter anlehnen", zitierte das Blatt eine Sprecherin der Stadt. Für einen überdachten Parkplatz würden bislang 41 Euro im Monat fällig, für Freiluftplätze 28 Euro.

"Abzocke auf Kosten von Lehrkräften"

Die Stadt Duisburg wollte die Parkgebühr für Lehrer schon im vergangenen Jahr einführen, verschob das Projekt dann aber wegen heftiger Proteste. "Lehrer sind gezwungen, ihre Unterrichtsmaterialien täglich von zu Hause in die Schulen zu transportieren und müssen daher mit dem Auto fahren. Städtische Mitarbeiter haben ihre Akten im Büro", sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen verteidigt für ihre Klientel das kostenfreie Parken. "Das ist definitiv nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren", sagte ein Sprecher. Für Brigitte Balbach, Vorsitzende des Haupt- und Realschullehrerverbandes lehrer nrw, sind die Pläne schlicht "Abzocke auf Kosten von Lehrkräften".

Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, dass die Lehrer nicht versuchen sollten, sich die Parkgebühren vom Land zurückzuholen. "Ein Rechtsanspruch auf Erstattung etwaiger Parkplatzkosten für Stellplätze in unmittelbarer Nähe der Schule oder sogar auf dem Schulgelände besteht nicht."

Bundesweit ist die Gebühr bisher kaum verbreitet. Zwei Ausnahmen unter den größeren deutschen Städten sind Bremen und Stuttgart. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt zahlen Lehrer schon seit rund 20 Jahren, wenn auch nicht flächendeckend, erklärte ein Stadtsprecher. Auch der baden-württembergische Landkreis Böblingen erhebt an seinen beruflichen Schulen Parkgebühren. Damit wolle man die Parkraumprobleme bekämpfen und Lehrer und Schüler motivieren, mit Bussen und Bahnen zur Schule zu fahren, sagte ein Sprecher.

son/dpa

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Warum
crocodil 02.08.2012
nicht? Ich war kürzlich am Bahnhof in Heppenheim auf dem Parkplatz "Park and Ride", Jahrelang kostenlos, jetzt auf einmal mit Gebühr?? Gibt es eigentlich bald nochwas, wie der Staat oder die Gemeinden den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können? Wahrscheinlich als letzter Schritt - die Atemluft besteuern - CO 2 -Ausstoß!
2. Wieso sollten Lehrer kostenlos parken dürfen?
sappelkopp 02.08.2012
Zitat von sysopSollen Lehrer umsonst parken dürfen? Seit Wochen streiten Städte und Gemeinden mit Lehrerverbänden über kostenpflichtiges Parken für Pädagogen. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen erklärt: Kommunen dürfen für das Parken auf dem Schulgelände kassieren. Erstattung gibt es keine. Parken an der Schule: Lehrer in NRW sollen Gebühren zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,847874,00.html)
Wer kommt auf solche Ideen? Selbstverständlich müssen die zahlen. Können ja an der Straße parken, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, laufen, was weiß ich... Möglichkeiten gibt es ja genug.
3.
Rainer Helmbrecht 02.08.2012
Zitat von sysopSollen Lehrer umsonst parken dürfen? Seit Wochen streiten Städte und Gemeinden mit Lehrerverbänden über kostenpflichtiges Parken für Pädagogen. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen erklärt: Kommunen dürfen für das Parken auf dem Schulgelände kassieren. Erstattung gibt es keine.........
Das sind doch alles Milchmädchenrechnungen. Die Lehrer werden es wieder auszugleichen wissen und wenn sie sich jetzt nicht wehren können, dann später. Da werden die Kosten aufgebläht, die man dann später bezahlen muss. Die Mautgebühr die durch Tricks um 100 Millionen erhöht wird, zahlt der Normalbürger durch Erhöhung der Transportkosten. Der Erfolg besteht im Abwürgen der Unternehmer im Transportgewerbe, aber auch im Abwürgen der LKW Industrie. Wenn das zu kräftig geschieht, dann wird das Arbeitsplätze kosten, wo möglich sogar Innovation bei der Herstellung. Das führt zur Konzentration auf den Herstellern, die sich mit Wackelkanditdaten zusammen schließen und den Gewinn der Brange kaputt macht. Wenn unsere genialen Wirtschaftsführer mit uns fertig sind, dann war es, wenn wir Glück haben, ein Nullsummenspiel. Ich bin ja so froh, dass der Rösler etwas auf uns aufpasst;o). MfG. Rainer
4. Sorry: Ist nur gerechtfertigt!
beegee 02.08.2012
Ich arbeite im öffentlichen Dienst einer Kommune - mitten in der Innestadt. Für mich gibt es drei Alternativen. 1. Mit dem Auto zur Arbeit: An der Straße kann ich nicht parken, da die Stadt eine Höchstparkdauer von 2 Stunden eingeführt hat - von den Kosten und nicht vorhandenen Parkplätzen mal ganz abgesehen. Oder ich fahre in ein Parkhaus in der Nähe, wo ich mir für fast 90 Euro monatlich einen so genannten Tagesparkplatz mieten kann - hier darf ich also für das Geld tatsächlich nur von morgens 7 Uhr bis abends 19 Uhr stehen. Will ich nach der arbeit mal ins Kino, zahl ich extra. 2. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Hier gibt es gottseidank ein so gannates Job-Ticket, dass ich für fast 28 Euro im Monat kaufen muss. Das kann ich aber auch privat nutzen. 3. Oder ich fahr Rad. Dann komme ich aber meist wahlweise verschwitzt oder nass zur Arbeit. Kann mir jetzt die Dame von der Lehrergewerkschaft noch mal kurz erläutern, warum eine kleine Gebühr für das Parken auf städtischem Schulgelände für Lehrer (Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst) "Abzocke" ist???? Hier geht es einzig um die schmerzhafte Beschneidung von Privilegien, die andere Berufsgruppen seit langer Zeit nicht mehr haben. Das einzige Problem wird sein: In Stadtvierteln, wo Parkraum noch nicht "bewirtschaftet" wird, also Parken nix kostet, werden die Lehrer den Anwohnern die Parkplätze wegnehmen, um ja nicht zahlen zu müssen. P.S.: Ein Studienrat verdient mehr als ich!
5.
lceilers 02.08.2012
"Lehrer sind gezwungen, ihre Unterrichtsmaterialien täglich von zu Hause in die Schulen zu transportieren und müssen daher mit dem Auto fahren." Das trifft vielleicht auf einen kleinen Bruchteil zu, der häufig zu Hause sperrige Anschauungsmaterialien herstellt. Aber gibt's die überhaupt noch? Der normale Lehrer macht vielleicht zu Hause ein Arbeitsblatt fertig, das er dann aber in der Schule kopiert und verteilt. Einen Stapel Klassenarbeiten kann man auch auf dem Rad transportieren - oder am besten gleich online, aber das dauert hierzulande leider wohl noch etwas. Vor allem in urbanen Gegenden wie dem Großteil von NRW gibt es vielfältige Möglichkeiten für Lehrer, die Schule ohne Auto zu erreichen. Ich habe normalerweise durchaus Sympathien für die Belange der Lehrerschaft und finde, dass der Berufszweig in der öffentlichen Meinung i.d.R. zu schlecht wegkommt. In diesem Fall muss ich aber mutmaßen, dass der Widerstand aus den Lehrerverbänden hauptsächlich darin begründet liegt, dass vor allem die altgedienten Verbandsoberen inzwischen nette Häuschen weit draußen im Grünen haben. Eine Parkgebühr wäre nicht nur fair, sondern auch ein richtiger Schritt aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht.
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