Bildungspolitische Pläne der Parteien: Geld spielt keine Rolle

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Studenten-Demo (Archivbild): "Wer nicht zahlt, bleibt dumm"

Wahlkampfzeit ist Wunschzettelzeit. Die Versprechen der Parteien im Bildungsbereich klingen besonders verlockend - doch eine entscheidende Antwort bleiben fast alle Politiker den Wählern schuldig.

Es geht um Kinder, um Bildung, wenn man es pathetisch mag, um Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass sich Parteien insbesondere vor Wahlen gern zu hochtönenden Formulierungen und Plänen hinreißen lassen. "Deutschland ist ein Land des Bildungsaufstiegs", teilt die CDU mit. "Gute Bildung ist ein Grundrecht", heißt es bei der SPD. "Unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern müssen alle Kinder und Jugendlichen die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten", fordern die Grünen.

Ideen für mehr Bildungsgerechtigkeit und -durchlässigkeit haben alle Parteien. Sie fordern unter anderem Ganztagsschulen, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und Ausbildungsplatzgarantien, wie eine Umfrage der Vodafone-Stiftung und der Stiftung "Neue Verantwortung" zeigt. Doch die Umfrage zeigt auch: Die Finanzierung bleibt weitgehend unklar. "Fragt man die Parteien, wie hoch die Kosten der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind und wie diese gegenfinanziert werden sollen, erhält man fast überall nur sehr allgemeine Antworten", sagt Studienleiter Sebastian Gallander.

Auf Anfrage der Studienmacher nennt die CDU keine Zahlen, wie ihre Ziele im Bildungsbereich finanziert werden sollen. Die FDP erwähnt lediglich die bereits gestiegenen Ausgaben für Bildung. SPD und Grüne nennen zwar Zahlen für benötigte Ausgaben (20 Milliarden bzw. 2,5 Milliarden Euro). Doch wo das Geld herkommen soll, verraten sie nicht. Einzig die Links-Partei und die Piraten werden konkret: Die Linke geht von einem finanziellen Mehrbedarf von 40 Milliarden Euro aus - das Geld soll über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern finanziert werden. Auch die Piraten gehen davon aus, dass 40 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht werden. Sie wollen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Verschwendung von Staatsausgaben minimieren, um ihre Pläne im Bildungsbereich zu finanzieren.

So vage die Finanzierungsvorstellungen, so vage bleiben auch die meisten Vorschläge der Parteien zum Bildungsbereich. Konkret formulierte Ziele der Parteien sind laut der Umfrage unter anderem:

  • CDU: Ganztagsschulen
  • SPD: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule
  • Bündnis 90/Die Grünen: Ganztagsschulen und anerkannte Berufsabschlüsse für alle
  • Die Linke: Gebührenfreiheit und Inklusion im gesamten Bildungsbereich
  • FDP: Bundesweite Standards der Bildungseinrichtungen
  • Piratenpartei: Gebührenfreie Bildung und Betreuung für alle

Eine Besonderheit: Alle Parteien wollen der Umfrage zufolge Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen - eine solche Einigkeit ist gerade bei diesem Thema ungewöhnlich, noch dazu vor einer Bundestagswahl. Dafür wollen fast alle Parteien das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich abschaffen - außer der FDP, die lediglich von einer "Neugestaltung der Zusammenarbeit" von Bund und Ländern spricht.

Allerdings ist der Streit um das Kooperationsverbot so alt wie dasselbige - und eine Lösung noch nicht in Sicht. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Es besteht seit sieben Jahren und geht auf eine Initiative des damaligen hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zurück. Faktisch schrumpfte durch das Kooperationsverbot der Einfluss des Bundesbildungsministeriums, die Bildungshoheit der Bundesländer wurde durch die Regelung gestärkt.

Um das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, für eine Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Ungefähr jeder zehnte Euro fließt in Bildung

Doch die Parteien sind sich noch nicht darüber einig, inwieweit das gelockert werden soll. CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka will vorerst nur den Wissenschaftsbereich über den Bund finanzieren; demnach sollen Bund und Länder in der Förderung der Hochschulen dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. Auch SPD und Grüne streben eine solche Änderung an - ihnen gehen die Vorschläge der CDU-Ministerin jedoch nicht weit genug. Die SPD-geführten Länder bestehen auf einer großen Lösung, die das Verbot auch im Schulbereich aufhebt.

Offenbar gibt es aber auch Konflikte zwischen den Bundesparteien und den Parteien in den Ländern: "SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP und viele unionsgeführte Länder wollen das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufheben", sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alle Bundesländer forderten demnach auch für die Schulen eine Reform, der Plan scheitere allerdings an Hessen, Bayern und Sachsen, die an ihrer Länderhoheit festhalten.

Gestritten wird über das Kooperationsverbot, seit es durch die Föderalismusreform II eingeführt wurde - auch weil die Bildungsausgaben einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Investitionen vor allem der Länder ausmachen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt floss in Deutschland 2011 fast jeder zehnte Euro in Bildung. Von 245,1 Milliarden Euro Bildungsinvestitionen 2010 steuerten die Länder (40 Prozent), der Bund (13 Prozent) und Kommunen (elf Prozent) insgesamt zwei Drittel zur Gesamtsumme bei. Ein Drittel waren private Investitionen.

Anmerkung: Nach Erscheinen des Artikels haben die Grünen der Darstellung in der Untersuchung von Vodafone-Stiftung und der Stiftung "Neue Verantwortung" widersprochen. Demnach hat die Partei nicht nur in ihrem Wahlprogramm, sondern auch in der Antwort an die Studienmacher darauf hingewiesen, dass sie ihre bildungspolitischen Ziele über Steuererhöhungen finanzieren wollen und mit ihren "Vorhaben in der Steuerpolitik einem Teil der Bevölkerung einiges abverlangen".

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insgesamt 14 Beiträge
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1. optional
inko.gnito 13.08.2013
Bei einer Billiarde Buchgeld für Bankenrettungen dürften 40 Milliarden notfalls aus der Druckerpresse nicht das große Problem darstellen. Einfach nur ärmlich diese Geld-Diskussion.
2.
marthaimschnee 13.08.2013
Das Kooperationsverbot zeigt wunderbar, wie einfach man Murks einführen kann und wie schwer es ist, ihn wieder los zu werden. Gesetze dürften nur befristet gelten und müssten parlamentarisch verlängert werden ... oder eben nicht, wenn sie keine Mehrheit mehr finden!
3. Stell Dir vor es ist Wahlkampf und keiner geht hin...
peter_30201 13.08.2013
Bildungspolitik ist ein schönes Thema für eine Bundestagswahl. Ist gibt Studien für und gegen alles, letztendlich sind Diskussionen rein auf Ideologie und Geschmack beschränkt. Für jeden ist etwas dabei; für die Reaktionärin wie auch für den Gutmenschen. Und das Beste, da Bildung Ländersache ist, sind die Programme absolut belanglos! In einer Legislaturperiode wird maximal das Kooperationsverbot überarbeitet; wenn überhaupt.
4. Ketzerische Frage
auweia 13.08.2013
Zitat von sysopWahlkampfzeit ist Wunschzettelzeit. Die Versprechen der Parteien im Bildungsbereich klingen besonders verlockend - doch eine entscheidende Antwort bleiben fast alle Politiker den Wählern schuldig. Parteien in der Bildungspolitik: Viele Wünsche, wenig Kohle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/schulspiegel/parteien-in-der-bildungspolitik-viele-wuensche-wenig-kohle-a-916071.html)
Firmen investieren nur, wenn sie auch einen entsprechenden Rückfluss, möglichst auch einen Gewinn erwarten dürfen. Sollte das bei öffentlichen Investitionen in die Bildung nicht auch so sein? Unter den gegebenen Voraussetzungen (freie Berufswahl, keine Pflicht zur Arbeit, Freizügigkeit....) weiss man doch gar nicht ob sich das Geschäft lohnen wird. Müsste nicht eigentlich der Geförderte (bzw. im Fall der Nicht-Volljährigkeit dessen Eltern) verbindlich erklären, dass er für eine gewisse Zeit (bis zum kompletten Rückfluss der Mittel als Steuern) nicht auswandert und die aus öffentlichen Mitteln empfangene Bildung nach besten Kräften, in Ermangelung einer besseren Formulierung "zum Gedeih des Volkswohls" anwendet?
5.
antilobby 13.08.2013
Zitat von auweiaMüsste nicht eigentlich der Geförderte (bzw. im Fall der Nicht-Volljährigkeit dessen Eltern) verbindlich erklären, dass er für eine gewisse Zeit (bis zum kompletten Rückfluss der Mittel als Steuern) nicht auswandert und die aus öffentlichen Mitteln empfangene Bildung nach besten Kräften, in Ermangelung einer besseren Formulierung "zum Gedeih des Volkswohls" anwendet?
Dazu gehört leider auch, dass die Arbeitsleistungen hierzulande angenommen werden. Wenn selbst die Behörden vor lauten Arbeitskräften nicht wissen wohin damit, so dass sie Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schicken müssen, wird es schwierig dass die Geförderten zusätzlich Leistungen erbringen sollen.
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