Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Hamburg: 3500 Schüler demonstrieren für Lampedusa-Flüchtlinge

Schülerstreik für Flüchtlinge: "Still loving Bleiberecht" Fotos
DPA

Mit einem Protestzug am Vormittag haben Hamburger Schüler für das Bleiberecht von Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt demonstriert. Die Lehrergewerkschaft befürwortet den "praktischen Politikunterricht", die Schulbehörde will das Schwänzen ahnden.

Etwa 3500 Schüler haben am Donnerstagvormittag für die Rechte von 300 in Hamburg lebenden Flüchtlingen demonstriert. Sie trugen Transparente mit Parolen wie "Still loving Bleiberecht" und "Politikunterricht auf der Straße". Auch einige Lehrer unterstützten die Schülerinitiative für die "Lampedusa-Gruppe", einer Gruppe von Flüchtlingen aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen.

Neben Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge forderten die Schüler auch den Rücktritt von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). "Er hat versagt", sagte Initiatorin Leonie Meliones, 23, dem Norddeutschen Rundfunk. An seinem Verhalten gegenüber der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" habe sich gezeigt, wie unmenschlich mit Flüchtlingen in Hamburg umgegangen werde. Neumann wird unter anderem vorgeworfen, für Durchsuchungen der Männer aus Afrika, von denen die meisten über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen sind, verantwortlich zu sein.

Die Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen fordert seit Monaten mit Protesten ein Bleiberecht, das ihnen der Hamburger Senat nicht gewähren will. Eine Zeitlang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne mittels umstrittener Kontrollen aufgegriffen und schließlich einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen: Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland bleiben. Knapp 70 der 300 Flüchtlinge sind der Hamburger Innenbehörde mittlerweile namentlich bekannt. Doch die meisten weigern sich, ihre Identität preiszugeben.

"Unentschuldigtes Fehlen wird entsprechend vermerkt"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Schüleraktion. Schon vor Beginn der Demonstration hatte die Lehrergewerkschaft die Hamburger Lehrerschaft gebeten, die Schülerinitiative zu unterstützen. "Wir rufen die Schulen dazu auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und wohlwollend mit dieser Aktivität umzugehen", sagte GEW-Sprecherin Anja Bensinger-Stolze dem NDR.

Doch der Unterricht fand an den meisten Hamburger Schulen regulär statt, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Die Schulbehörde begrüße zwar prinzipiell, dass sich die Schüler mit gesellschaftlich relevanten Themen kritisch auseinandersetzen. "Es gibt aber keinen überzeugenden Grund, weshalb dies in der Unterrichtszeit passieren muss", sagte Behördensprecher Peter Albrecht. "Sollten Schüler am Donnerstag dem Unterricht fernbleiben, gilt dies als unentschuldigtes Fehlen und wird entsprechend vermerkt."

cpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Seltsame Aktion
hansi06 12.12.2013
Außerhalb der Schulzeit, wären nicht halb so viele Schüler auf die Demo gegangen. Inwiefern sich die Schüler von den Linken haben instrumentalisieren lassen sei mal dahingestellt. Ich habe mich heute morgen in der Hamburger S-Bahn kaputt gelacht, als einer der Schüler meinte, Lampedusa wäre ein Land in Afrika. Da wollten wohl einer lieber zur Demo, als in die Schule.
2. ...
humpensack 12.12.2013
Albern. Es gibt in diesem Land Gesetze, an die man sich halten muss. Ob die richtig sind, ist eine andere Frage. Jedenfalls darf sich der Staat nicht entgegen seiner Gesetze erpressen lassen.
3. ------------
brux 12.12.2013
Da Schüler in der Regel noch nicht wahlberechtigt sind und somit auch keine politischen Konsequenzen zu verantworten haben, ist das alles nur infantil. Offenbar fehlt es auch am Wissen jenseits der rohen Emotion (was mich bei der Qualität unserer Lehrerschaft nun wirklich nicht wundert). Dass die Migranten, die sich illegal von Lampedusa nach Hamburg aufgemacht haben, mehrheitlich ihre Identität nicht preisgeben wollen, sollte eigentlich Grund genug sein, ihren Flüchtlingsstatus anzuzweifeln. Es sind wohl schlicht und einfach Wirtschaftsmigranten, deren Schicksal man bedauern kann, aber das ist es dann auch. Unsere Gesetze sehen eine derartige Zuwanderung eben nicht vor. Wem das nicht passt, muss eine Mehrheit gewinnen und die Gesetze ändern.
4. Streik!
Soyb 12.12.2013
Es sollte ein Schüler-STREIK werden... Und der macht tatsächlich nur Sinn wenn er während der Schulzeit stattfindet. Betriebe werden soweit ich weiß auch tagsüber und nicht nachts bestreikt...
5. Gelebte Demokratie
Eggerten 12.12.2013
Ich kann daran nichts Schlimmes finden. Schüler die lernen, wie man seine demokratischen Grundrechte wahrnimmt sind mir jedenfalls tausendmal lieber als jene Foristen, die nur auf der Couch sitzen und meinen, Meckern und Motzen im Internet hätte etwas mit politischem Engagement zu tun.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


Social Networks