Schüler klagen im Berlin Neukölln gegen schlechte Noten

Berlin - Berliner Schüler können nach einem Urteil nicht beanspruchen, dass ihre Klassen einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach Klagen dreier Schüler am Donnerstag entschieden. Gegen die Urteile ist ein Berufungsverfahren möglich.

Hintergrund: Die zwei Jungen und ein Mädchen haben die Probezeit am Leonardo-da-Vinci-Gymnasium in Berlin-Neukölln nicht bestanden. Dagegen klagten die Eltern - und gegen die schlechten Noten, die ihnen die Versetzung verhagelten.

Als Grund für die schlechten Zensuren wurde auf den Anteil der Mitschüler mit Migrationshintergrund in der Klasse verwiesen. Dieser betrug 63 Prozent. Nur deswegen hätten sie so schlecht abgeschnitten, hieß es. Die drei Schüler sind ebenfalls keine Muttersprachler, sondern haben arabische und türkische Wurzeln.

Den klagenden Eltern scheint es nicht nur um die Versetzung ihrer Kinder zu gehen, sondern allgemein um den Ausländeranteil an Berliner Schulen. Die drei Jugendlichen gehen inzwischen auf eine integrierte Sekundarschule und wollen gar nicht zurück ans Gymnasium.

Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun gegen die Klage: Der hohe Ausländeranteil bringe keine Benachteiligung der Schüler mit sich. Die Kläger hatten argumentiert, dass der Migrantenanteil in der Parallelklasse nur bei 13 Prozent lag. Die Richter zogen jedoch Fälle heran, in denen in einer solchen Klasse noch mehr Kinder das Probejahr nicht bestanden hatten.

Das Verfahren hatte in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt für Diskussionen gesorgt. "Ziel der Klage ist die Anerkennung, dass die schlechten Leistungen der Schüler auf Diskriminierung zurückzuführen sind", sagte Carsten Ilius, Anwalt der Familien, dem "Tagesspiegel".

Von "eigenwillig" bis "irrste Klage des Jahres" lauteten laut der Zeitung die Bewertungen des Prozesses. Fest steht, dass sie die Debatte über die Schulpolitik in Berlin neu angefacht hat: Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, freut sich, dass endlich Schüler gegen die Bildung von Klassen mit hohem Migrantenteil klagen, das sei ein "Skandal".

Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, sagte dem "Tagesspiegel" hingegen, jeder Schüler habe die Möglichkeit, nicht auf eine Schule zu gehen, an der er Benachteiligung befürchtet. Ein neues Schulgesetz, das sich jedoch gerade verzögert, soll sich darum kümmern, das nicht mehr so viele für die Schulform ungeeignete Schüler aufs Gymnasium kommen - oder dort scheitern.

(Az.: VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13)