Schulboykott: Väter verweigern Erzwingungshaft

Der Konflikt zwischen einer urchristlichen Glaubensgemeinschaft und den bayerischen Schulbehörden spitzt sich weiter zu. Weil sie ihre Kinder nicht in staatliche Schulen schicken, sollten sieben bibeltreue Väter der "Zwölf Stämme" am Freitag ins Gefängnis - aber sie erschienen einfach nicht.

"Zwölf Stämme" (2002): Unterricht nach eigenen Prinzipen
DPA

"Zwölf Stämme" (2002): Unterricht nach eigenen Prinzipen

Zwischen 6 und 16 Tagen sollten die Mitglieder der Religionsgemeinschaft hinter Gittern. Damit wollte die Staatsanwaltschaft für die künftige Erfüllung der Schulpflicht bei den Kindern sorgen (SPIEGEL ONLINE berichtete). Doch die Familienväter haben den freiwilligen Antritt der Erzwingungshaft verweigert und ließen sich am Freitag nicht in der Augsburger Justizvollzugsanstalt blicken.

Damit ist ein seit Jahren schwelender Streit neu aufgeflammt. Die "Zwölf Stämme", die sich auf die Tradition der Ur-Christen berufen und im nordschwäbischen Klosterzimmern leben, lehnen insbesondere die Evolutionslehre und den Sexualkundeunterricht an Bayerns Schulen ab. Durch die Verweigerung der Schulpflicht sollen rund 30 Kinder von Alkohol, Drogen, Sex und Gewalt ferngehalten werden. Die Gemeinschaft unterrichtete die Kinder nach den eigenen Prinzipien. Grundsatz der Privaterziehung sei die religiöse Gewissensentscheidung, "über die Seelen der Kinder zu wachen, damit sie nicht beschmutzt werden".

Bußgelder über 150.000 Euro

Gegen den Schulboykott waren Schulbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte bisher vor allem mit Bußgeldern vorgegangen; vor zwei Jahren gab es zudem einen Polizeieinsatz, um die schulpflichtigen Kinder in staatliche Schulen zu bringen. Doch die Bußgelder - insgesamt rund 150.000 Euro - wurden nie gezahlt.

Gut Klosterzimmern: Verfahrener Streit um Schulpflicht
DPA

Gut Klosterzimmern: Verfahrener Streit um Schulpflicht

Holger Röhrs, Sprecher der Glaubensgemeinschaft, erklärte am Freitag, aus Glaubens- und Gewissensgründen Bußgelder wie Beugehaft abzulehnen: "Beugehaft ist ein ungeeignetes Mittel, um wahre Überzeugung zu ändern." Er bedauerte die Eskalation, die sich zu Lasten der Kinder und der Familien auswirke. "Es geht um eine Gewissensentscheidung, wir können nicht anders. Wir werden die Erziehung unserer Kinder nicht abgeben."

Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) habe bei der Behandlung der Probleme mit der Glaubensgemeinschaft das "Fingerspitzengefühl" verloren und fahre die "harte Linie", kritisierte Röhrs. Von Anfang an habe das Ministerium auf Konfrontation gesetzt, statt auf Gesprächsangebote zu reagieren. "Wir sind keine gesetzlosen Leute, wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes", so Röhrs. Im übrigen sei "auch Konrad Adenauer zu Hause unterrichtet worden. Schulpflicht ist kein Garant für Bildungserfolg."

Ministerium will Rechte der Kinder schützen

Das bayerische Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium habe den Eltern immer wieder aufgezeigt, welche Unterrichtsmöglichkeiten auch außerhalb des staatlichen Schulwesens bestehen, so ein Sprecher. Indes habe die Glaubensgemeinschaft sich nie auf einen echten Dialog eingelassen.

Ein demokratischer Staat müsse Kindern das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gewähren, begründete das Ministerium die Schulpflicht auch für die Kinder der "Zwölf Stämme". Dazu gehöre, dass Kinder die Chance haben müssten, sich in der Schule mit anderen Werthaltungen auseinanderzusetzen. Es gehe dem Ministerium nicht um die Kriminalisierung der Eltern, sondern um den Schutz der Rechte von Kindern.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft kündigte die Ausstellung von Vorführ-Haftbefehlen gegen die sieben Familienväter an, ließ den Zeitpunkt der Festnahmen aber offen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, sollen nach den Vätern auch sechs Mütter eine Haftstrafe antreten. Vollstreckt werde "immer nur gegen ein Elternteil, damit der Erziehungsauftrag gewährleistet werden kann", so Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb.

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