Schulfrieden in NRW: Alles kann, nix muss

Von , Düsseldorf

Hauptschule aus der Verfassung streichen, eine neue Schulform einführen: In NRW verständigen sich Regierung und Opposition auf einen Schulkonsens, der zwölf Jahre Bestand haben soll. Während sich Rot-Grün feiert, könnte die CDU der parteipolitische Verlierer der neuen Vernünftigkeit sein.

Gute Laune: CDU-Landeschef Röttgen und Ministerpräsidenten Kraft feiern den Kompromiss Zur Großansicht
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Gute Laune: CDU-Landeschef Röttgen und Ministerpräsidenten Kraft feiern den Kompromiss

Es ist eine heitere Runde, die da im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen ist: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD, der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen, sein Fraktionschef Karl-Josef Laumann und die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann. Eine ganz große Koalition, die nun so gelöst wirkt wie ein Haufen Abiturienten nach der Abschlussprüfung. Motto: Das Leben ist schön.

Denn in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist etwas gelungen, was es bislang in keinem anderen Flächenland der Republik gab. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit der Opposition nach jahrzehntelangem Streit einen Schulfrieden geschlossen, der für zwölf Jahre gelten und in dem nichts mehr unmöglich sein soll. Im Grunde können die Kommunen künftig frei von parteipolitischen Überzeugungen entscheiden, welche Schulen sie wollen und brauchen. Alles kann, nix muss.

Bei dem Kompromiss hätten beide Seiten "Kröten schlucken müssen", sagt Ministerpräsidentin Kraft. Gewinner seien aber letztlich die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen. NRW habe jetzt einen "guten und langfristigen Schulkonsens", betont auch CDU-Chef Röttgen, "den wir aus voller Überzeugung vertreten."

Der Plan, den der Landtag in Grundzügen bereits am Mittwoch beschließen soll, sieht die Einführung einer neuen Schulform vor: der Sekundarschule. Sie soll die bislang existierenden Schulen ergänzen. Zugleich verliert die Hauptschule ihren verfassungsrechtlich verankerten Bestandsschutz und darf sterben, wo es nötig ist - auch wenn alle Parteien beteuern, es gehe nicht darum, sie abzuschaffen.

Im Grunde bleibt es beim gegliederten Schulsystem

Die neue Sekundarschule erlaube ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler in den Klassen 5 und 6, heißt es. Dabei würden auch gymnasiale Standards gelehrt. Ab Klasse 7 sei gemeinsames Lernen weiter möglich, die Entscheidung, ob die Schüler auf verschieden Bildungsgänge aufgeteilt würden oder nicht, treffe jedoch die jeweilige Gemeinde. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird die Sekundarschule allerdings keine Oberstufe haben. Die neue Schulform soll daher mit Gymnasien oder Gesamtschulen kooperieren.

"Wir haben es geschafft. Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich es nicht", strahlt Schulministerin Löhrmann. Und CDU-Fraktionschef Laumann, der als einziger nur bemüht freudig schaut, sagt, der Kompromiss sorge dafür, dass "es keine Einheitsschule" gibt. Die Christdemokraten hätten viel "CDU pur" durchgesetzt. Darüber ließe sich indes streiten.

Im Grunde bleibt es zwischen Aachen und Höxter beim gegliederten Schulsystem, dem die Konsenslösung Sekundarschule hinzugefügt wird. Sie ist eine Mischung aus Gesamt-, Real und Hauptschule, die an die Stelle der rot-grünen Gemeinschafts- und der christdemokratischen Verbundschule treten soll - und die gerade für kleine Kommunen auf dem Land so verlockend ist, weil sie massive Einsparpotentiale bietet. Auch CDU-Bürgermeister hatten dieses Modell deshalb in den vergangenen Monaten häufig und sehr gelobt.

"Der gordische Knoten ist gelöst"

Doch mit dem Kompromiss muten sich Regierung und Opposition auch Schmerzhaftes zu: Die CDU gibt die Verfassungsgarantie für die von der Rüttgers-Regierung noch subventionierte Hauptschule auf. Sie gilt Eltern und Bildungsexperten inzwischen als "Restschule" für Nachwuchs aus einkommensschwachen Familien. Und Rot-Grün verabschiedet sich ein Stück weit von der Vision einer Gemeinschaftsschule für alle Kinder. 2015 sollten eigentlich 30 Prozent der weiterführenden Schulen Gemeinschaftsschulen sein. Allerdings lässt sich, wenn es die Kommunen wollen, die Sekundarschule so gestalten, dass sie eine Art Gemeinschaftsschule light ist.

Das Verhandlungsergebnis erntet dennoch viel Beifall. "Der Gordische Knoten ist gelöst", so der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. Die Organisation der Gesamtschulen spricht von einem "mutigen Schritt".

Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber sagt, es sei wichtig, "dass die neue Schulform alle Bildungswege offen hält." Dies geschehe durch die gymnasialen Standards und die Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe.

Und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, preist die Flexibilisierung des Schulsystems, die aufgrund des demografischen Wandels sowie der Veränderungen beim Schulwahlverhalten der Eltern dringend erforderlich sei.

Vor allem Röttgen hat Grund zur Freude - es drohen keine Neuwahlen

Für die rot-grüne Minderheitsregierung ist der Schulkonsens ein wichtiger Etappensieg. Für den Fall eines Scheiterns der wochenlangen Geheim-Gespräche zwischen Kraft und Röttgen war wiederholt über Neuwahlen spekuliert worden. Doch dazu kommt es vorerst nicht, weshalb auch CDU-Chef Röttgen allen Grund zu lachen hat.

Der meist in Berlin arbeitende Bundesminister, dem man wenig Interesse an dem Posten des NRW-Ministerpräsidenten nachsagt, konnte einen historischen Konsens aushandeln - und gleichzeitig einen Wahlkampf verhindern, den er nicht führen will.

Also albert Röttgen herum. Zur vereinbarten Garantie des neuen Schulsystems bis 2023 sagt der Umweltminister in Anspielung auf den Atomausstieg: "Ich kenne mich ja mit Restlaufzeiten aus." Auf die Frage eines Journalisten, ob und wann Schüler die geplante Sekundarschule verlassen könnten, ulkt er, die neue Schulform sei "kein Gefängnis". Auf die Frage, ob er sich erinnern könne, wer bei den Geheimverhandlungen den Begriff Sekundarschule erfunden habe, erwidert Röttgen, man könne sich leider an nichts mehr erinnern.

Und so scheint es, als gebe es am Dienstagnachmittag im Düsseldorfer Landtag nur strahlende Sieger. Allein der CDU könnte der ebenso vernünftige wie pragmatische Schulfrieden irgendwann noch zusetzen. Denn den Christdemokraten gehen in NRW langsam, aber sicher die Themen aus.

Mit Material von dapd

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Ein Land
rotfront 19.07.2011
und gefühlte 1000 verschiedene Schulformen.So langsam kommt man aber dahinter,das ja doch nicht alles so schlecht war in der DDR.Auch wenn die Neugliederung nun wieder zusätzlich Geld kostet-was solls,wir habens doch.Man hätte vielleicht doch vor 20 Jahren nicht alles wegwerfen sollen,was irgendwie nach DDR roch.Hätte viel Geld gespart.
2. Ohne Tiel
rwadel 19.07.2011
Zitat von sysopHauptschule aus der Verfassung streichen, eine neue Schulform einführen: In NRW verständigen sich Regierung und Opposition auf einen Schulkonsens, der zwölf Jahre Bestand haben soll. Während sich Rot-Grün feiert, könnte die CDU der parteipolitische Verlierer der neuen Vernünftigkeit sein. http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,775362,00.html
Man könnte das auch "Balkanisierung" des Schulwesens in NRW nennen.
3. immer noch ohne
rwadel 19.07.2011
Zitat von rotfrontund gefühlte 1000 verschiedene Schulformen.So langsam kommt man aber dahinter,das ja doch nicht alles so schlecht war in der DDR.Auch wenn die Neugliederung nun wieder zusätzlich Geld kostet-was solls,wir habens doch.Man hätte vielleicht doch vor 20 Jahren nicht alles wegwerfen sollen,was irgendwie nach DDR roch.Hätte viel Geld gespart.
Und jetzt stellen sie sich vor, dass jemand innerhalb NRW umzieht: Das wird ein Spass, wenn er schulpflichtige Kinder hat: Gemeinde A hat hat die neue Sekundarschule eingeführt, Gemeinde B hat aber das traditionelle dreigliedrige System.
4. Murks
Harald Klingel 19.07.2011
Wieder nichts als Murks. Die allseitige Meinung, das mehr Individualförderung der Schlüssel zu besseren Leistungen ist, wurde wieder vollständig ignoriert. Jetzt dürfen also die leistungsstarken Schüler zwei Jahre länger von den schwächeren gebremst werden, während diese in dieser Zeit ordentlich Frust aufbauen. Zusammen mit dem Turbo-Abi wird also der Leistungsstand der Abiturienten wohl eher dem eines Elftklässlers der dreizehnjährigen Gymnasialzeit entsprechen.
5. Unverständnis...
helika 19.07.2011
Für mich ist es unverständlich, was da an einem funktionierenden System herumgedoktert wird. Das System ist nach oben und unten durchlässig und das jederzeit: Sekundarstufe I bedeutet ohnehin, dass sich alle Schüler bis zur 6. Klasse in etwa auf dem selben Leistungsniveau befinden sollen. Daher wäre bis zu Beginn der 7. Klasse ein Wechsel nach oben möglich. Wer "nur" die Hauptschule macht, der hat später noch die Möglichkeit über 10. Schuljahr den Realschulabschluss zu machen und dann sogar auf's Aufbaugymnasium oder die Fachschule zu gehen und Abitur zu machen. Wenn "man" allerdings zulässt, dass Schüler, die aufgrund ihres Leistungsniveaus nur Hauptschüler wären, von ihren Eltern in die Realschule gepresst werden, um nicht beim "Hauptschulpöbel" zu sein, da dann aber ohne Unterstützung des Elternhauses rumsauern und den Leistungsstand der Realschule runterziehen, derweil die Hauptschule sowieso jegliches Niveau verliert... dem ist auch mit einer "tollen" Schulreform nicht mehr zu helfen. Das bisherige System war gut, man hätte es nur konsequent nutzen und das Elternhaus - aber auch die Lehrer (Mut zu schlechten aber ehrlichen Noten, wenn's nicht anders geht!) - stärker in die Verantwortung nehmen sollen. Stattdessen wird ziellos rumgedoktert.
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