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Debatte ums Kooperationsverbot: SPD will Bund wieder Schulpolitik machen lassen

Schulen: Wer darf hier mitreden? Zur Großansicht
DPA

Schulen: Wer darf hier mitreden?

Hunderttausende Flüchtlingskinder kommen an deutsche Schulen, es fehlt an Lehrern, und die Gebäude sind marode: Der Bund darf die Länder wegen des Kooperationsverbots aber kaum finanziell unterstützen. Das will die SPD nun mit einem neuen Anlauf ändern.

Die Regel erscheint vielen absurd: Vor rund zehn Jahren beschloss die damalige Große Koalition, dass Bund und Länder in der Bildung nicht zusammenarbeiten dürfen. Aus Berlin fließt deshalb seither kein Geld dauerhaft in Klassenzimmer und Schulen - selbst wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre.

Das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wurde Ende 2014 nach langem Streit zwischen Union und SPD zwar etwas gelockert, allerdings nur für den Hochschulbereich. Nun machen die Sozialdemokraten einen neuen Vorstoß: Bund und Länder sollen auch bei den Schulen künftig wieder zusammenarbeiten können.

Das sieht ein Antrag des SPD-Vorstandes für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag vor. Die Bundesregierung müsse grundsätzlich in die Lage versetzt werden, den Ländern bei der Bewältigung ihrer Bildungsaufgaben finanziell zu helfen, ohne sie - wie oft befürchtet - zu bevormunden, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil der dpa. "Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz - und zwar nicht nur, um die Bildung von Flüchtlingskindern zu ermöglichen."

Heil verweist auf "immer mehr Verbündete, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus gesellschaftlichen Organisationen" - nicht zu vergessen Linke und Grüne im Bundestag. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat dazu aufgerufen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abzuschaffen.

Wanka: "Nicht der Zeitpunkt"

Die SPD hofft für ihren Feldzug gegen das Kooperationsverbot auf Rückendeckung der Bundesbildungsministerin. Doch da kommt bisher nichts: "Es ist nicht der Zeitpunkt, um über Kompetenzverschiebungen, um über Grundgesetzänderungen zu diskutieren", sagte Johanna Wanka (CDU) erst kürzlich mit Blick auf den Andrang von Migrantenkindern. "Denn wir sind in einer Situation, sofort handeln zu müssen."

Selbst SPD-Politiker in den Ländern sind zurückhaltend, was eine größere Mitsprache des Bundes angeht - etwa Bremens Schulministerin Claudia Bogedan (SPD), die ab Januar auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Die Antwort auf akute Herausforderungen im Schulbereich laute "nicht zwangsläufig, das Kooperationsverbot anfassen zu müssen. Es gibt für den Bund ausreichend Möglichkeiten, Länder und Kommunen schnell zu entlasten", sagte die Bremer Bildungssenatorin der dpa. "Und da jetzt ohnehin schnelle Hilfe gefordert ist, halte ich es für zielführender, bestehende Programme auszubauen."

Eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes setzt die Zustimmung der Bundesländer voraus. Im Bundestag und im Bundesrat wäre jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik zu ermöglichen.

bkr/dpa

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Hört auf mit der Dezentralisierung
Orthoklas 09.12.2015
Bildung ist Ländersache - traurig genug, von den Kosten durch die einzelnen Ministerien mal abgesehen. Die Länder sollten ihre Bildungshoheit an Berlin abtreten - das bringt endlich Transparenz!
2. Ja, es ist absurd ...
willi_ac 09.12.2015
... und so dilletantisch, wie in den letzten Jahren Bildungspolitik gemacht worden ist - schlimmer kann es bei einer Zentralisierung nicht werden. Dafür würden mir aber zahlreiche positive Aspekte für die Zentralisierung einfallen: Erleicherungen bei Umzug zwischen Bundesländern, Einsparungen bei der Entwicklung von Schulbüchern, bessere Vergleichbarkeit von Abiturnoten, was bei Numerus Clausus Fächern von Bedeutung ist, Wegfall der Eitelkeiten zwischen einzelnen Bundesländern etc. Also das war damals ein übler Kompromiss, der zu vielen Fehlentwicklungen der letzten Jahre geführt hat. Weg damit.
3. Die Länder wollen ihre Pfründe behalten
timomaxx 09.12.2015
Nach dem Motto was ich einmal habe gebe ich nicht mehr her. Das föderale System ist gerade im Zusammenhang mitder Bildung meines Erachtens eine einzeige Geldvernichtungsmaschinerie und führt nur zu überflüssigen Problemen. Die Unterfinanzierung ist ein absolut gewichtiger Punkt, als Schulpflegschaftsvorsitzender in der ehemaligen Grundschule meine Sohnes habe ich direkt mitbekommen, mit welchem Taschengeld eine Schule ein Jahr über die Runden kommen muss. Lehrer dürfen nicht beliebig in ein anderes Bundesland wechseln, hier gibt es 12, dort 13, dort beide Gymnasiallaufzeiten, und, und und... Was man alleine sparen würde wenn die zugehörigen Ministerien in allen Bundesländern wegfielen...
4.
moistvonlipwik 09.12.2015
Zitat von OrthoklasBildung ist Ländersache - traurig genug, von den Kosten durch die einzelnen Ministerien mal abgesehen. Die Länder sollten ihre Bildungshoheit an Berlin abtreten - das bringt endlich Transparenz!
Irrtum. In der Bundesrepublik sind Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit getrennt - auch auf Gebieten, auf denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, bleibt die Verwaltungshoheit bei den Ländern. Daher würde sich in Schuldingen nur wenig ändern: fast alles, was dort geschieht, ist Verwaltungshandeln. Der Aufbau einer unmittelbaren Bundesverwaltung erforderte weitreichende Änderungen des Grundgesetzes und ist schlichtweg nicht zu bezahlen.
5. Staatsorga?
dickebank 09.12.2015
Zitat von timomaxxNach dem Motto was ich einmal habe gebe ich nicht mehr her. Das föderale System ist gerade im Zusammenhang mitder Bildung meines Erachtens eine einzeige Geldvernichtungsmaschinerie und führt nur zu überflüssigen Problemen. Die Unterfinanzierung ist ein absolut gewichtiger Punkt, als Schulpflegschaftsvorsitzender in der ehemaligen Grundschule meine Sohnes habe ich direkt mitbekommen, mit welchem Taschengeld eine Schule ein Jahr über die Runden kommen muss. Lehrer dürfen nicht beliebig in ein anderes Bundesland wechseln, hier gibt es 12, dort 13, dort beide Gymnasiallaufzeiten, und, und und... Was man alleine sparen würde wenn die zugehörigen Ministerien in allen Bundesländern wegfielen...
Die Bundesländer sind Staaten. Diese haben sich zu einer Föderation zusammengeschlossen und dem Bund Aufgaben - außer der Schulpolitik - übertragen. Die Aufgaben der konkurrierenden Gesetzgebung wie z.B. Finanzen exekutieren die Länder im Auftrag des Bundes. Die Länder können folglich den Bund auflösen, der Bund kann aber in die Selbstverwaltung der Länder nicht eingreifen. Selbstverständlich können Lehrer als Landesbeamte - genauso wie Polizisten - nicht so ohne Weiteres von einem Bundesland zum anderen wechseln. Sie können das auch nicht von Schule zu Schule innerhalb eines Bundeslandes bzw. Regierungsbezirkes. Sie brauchen dazu jeweils die *Freigabe* durch den Dienstherren, da sie sowohl als Beamte als auch als Angestellte nicht einfach kündigen können.
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