Urteil: Schulpflicht gilt auch für bibeltreue Christen

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Fromme Eltern haben nicht die Wahl, ob sie ihre Kinder selbst unterrichten oder zur Schule schicken - auch wenn sie dort Sexualkunde, Evolutionslehre und "Zügellosigkeit" stören. Das haben Frankfurter Richter in letzter Instanz entschieden.

Ein bibeltreues Elternpaar aus dem oberhessischen Ehringshausen muss seine Kinder trotz religiöser Bedenken zur Schule schicken. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat ein entsprechendes Urteil des Gießener Landgerichts bestätigt. Nach Auffassung der Richter führen auch Glaubens- und Gewissenskonflikte der Eltern nicht zur Aufhebung der allgemeinen Schulpflicht für die Kinder. Das staatliche Schulgestaltungsrecht stehe nicht unter dem Vorbehalt, elterlichen Erziehungsvorstellungen zu entsprechen.

Familie Bauer (vor dem Landgericht Gießen): Darf nicht zu Hause unterrichten
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Familie Bauer (vor dem Landgericht Gießen): Darf nicht zu Hause unterrichten

Bevor der Fall vor dem OLG landete, hatten sich bereits zwei Vorinstanzen mit einer Klagen der Eheleute Michael und Sigrid Bauer beschäftigt. Sie gehören einer Glaubensgemeinschaft an, die sich in Fragen der Erziehung verpflichtet sieht, den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen. Anstoß nahmen die Bauers vor allem am Sexualkunde- und Religionsunterricht sowie an der Vermittlung der Evolutionstheorie.

Deshalb meldeten sie um August 2001 ihre fünf schulpflichtigen Kinder von der Schule ab, die Mutter unterrichtete sie fortan zu Hause. In ihrem alten Bauernhaus richtete die Familie ein Klassenzimmer ein, nur zehn Schritte vom Frühstückstisch entfernt; der Unterricht beginnt morgens stets mit einer halbstündigen Andacht.

Die Kinder würden "in der Schule doch zwangssexualisiert" und "regelrecht zur Zügellosigkeit und Ausschweifung animiert", glaubt Vater Michael Bauer. Die Lehrer würden lieber Sexualkunde betreiben, als die Schöpfungsgeschichte zu würdigen; auch stören sich die Bauers an der "unkritischen und ausschließlichen" Weitergabe der Evolutionslehre. Ihrer Ansicht nach unterwandern öffentliche Schulen ihre christlichen Erziehungsideale wie Schamhaftigkeit und Gehorsam.

Jetzt vor das Verfassungsgericht?

Was ihre insgesamt acht Kinder lernen, wollen die Bauers selbst festlegen. Und überraschend hatte das Amtsgericht Alsfeld sie in erster Instanz freigesprochen, weil den Angeklagten kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei und sie nach ihren Überzeugungen zum Besten der Kinder gehandelt hätten. Dann aber hob das Landgericht Gießen das Urteil auf und griff dabei zur mildesten Sanktion, die das Strafgesetzbuch vorsieht, nämlich zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das hessische Schulgesetz ermöglicht auch weit härtere Strafen: "Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft", heißt es dort.

Auch das OLG Frankfurt stufte jetzt die allgemeine Schulpflicht höher ein als die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Eltern und folgte der Argumentation der Gießener Richter: Aus der Glaubensfreiheit folge kein Anspruch, sich nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen befassen zu müssen, die der eigenen religiösen Überzeugung widersprechen. Auch Inhalte und Form des Sexualkundeunterrichts bewegten sich noch "im Rahmen dessen, was die Schule sensiblen, anders denkenden Menschen im Ergebnis zumuten" dürfe. Kinder seien in ihrem Alltag zahlreichen Einflüssen durch die moderne Medienwelt und Mitschüler ausgesetzt. Die Schulwirklichkeit entspreche dem, was Kinder allenthalben wahrnehmen, ob die Eltern dies wünschten oder nicht.

Die Frankfurter Entscheidung ist rechtskräftig, die Eltern können dagegen keine Rechtsmittel mehr einlegen (Aktenzeichen 2 Ss 139/04). Sie prüfen jedoch, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen oder den Europäischen gerichtshof für Menschenrechte anrufen. "Es steht noch nichts fest", sagte Sigrid Bauer.

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