Urteil in bizarrem Streit: Ein Schulweg, der 17 Meter zu kurz ist

Wo genau beginnt der Schulweg? Wegen dieser Frage sind in Ibbenbüren die Eltern eines Sechsjährigen und die Gemeinde aneinander geraten. Die Familie maßen so, dass es für eine kostenlose Schülerkarte gereicht hätte. Jetzt entschied ein Gericht: Bis zur Freifahrt im Nahverkehr fehlen 17 Meter.

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DPA

Kinder beim Einsteigen: Wo genau beginnt der Schulweg?

Ein Grundschüler bekommt zu Recht kein Busticket von der Stadt, weil sein Weg zum Unterricht dafür 17 Meter zu kurz ist. Das hat das Verwaltungsgericht in Münster entschieden.

In dem bizarren Rechtsstreit ging es um die genaue Messung der Stadt Ibbenbüren: Denn wäre der Weg 2000 Meter lang, würde die Stadt die Kosten von jährlich 390 Euro für das Schülerticket übernehmen. Zum Nachteil für die Familie aus Ibbenbüren ist es aber von der Haustür zum Grundstück der Schule nur 1983 Meter weit. Die Eltern maßen anders - vergeblich.

Uneinigkeit herrschte vor Gericht vor allem darüber, wo der Schulweg des Sechsjährigen beginnt und wo er endet. Die Eltern des Grundschülers hatten geklagt, weil sie meinten, die Stadt habe von einer Haustür aus gemessen, die sie gar nicht mehr benutzen. Außerdem habe die Stadt nicht bis zum Schultor gemessen, sondern nur bis zur Grenze des Schulgrundstücks. Das Gericht fand diese Berechnungen jedoch völlig in Ordnung. Auch wenn das Schultor auf dem Gelände liegt - das Grundstück beginne direkt an der Einfahrt zur Schule, und das sei in der Verordnung über die Schülerfahrtkosten für NRW als Grenze festgelegt. Und die Stadt habe auch von der richtigen Haustür aus gemessen, selbst wenn die Familie einen anderen Ausgang benutzt.

Der Vater des Jungen war von der Entscheidung enttäuscht: "Ich habe heute gemerkt, dass Rechtsprechung und Rechtsempfinden nicht das Gleiche sind", sagte er nach dem Urteil. "Mir geht es ja nicht um das Geld, aber dass die Stadt nicht bloß einmal, sondern viermal und immer unterschiedlich gemessen hat, da bleibt für mich ein fader Beigeschmack." Ob die Familie in dem bizarren Rechtsstreit in die nächste Instanz gehe, wolle sie noch beraten.

Aktenzeichen 1 K 1366/11, VG Münster

otr/dpa

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insgesamt 118 Beiträge
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1.
Andr.e 28.08.2012
Zitat von sysop"Mir geht es ja nicht um das Geld, aber dass die Stadt nicht bloß einmal, sondern viermal und immer unterschiedlich gemessen hat, da bleibt für mich ein fader Beigeschmack."
Also 4x mal messen (für gutes Geld) ist doch völlig legitim. Und das hier vier unterschiedliche Werte herauskommen ja wohl auch, schließlich handelt es sich bei einer Messung um ein rein subjektives Verfahren, ohne den Anspruch objektiv Bestand zu haben...
2. Kein bisschen bizarr
weltoffener_realist 28.08.2012
Zitat von sysopWo beginnt der Schulweg? Weil ein Kind in Ibbenbüren das Wohnhaus nicht durch die vordere Haustür verlässt, wollten die Eltern eine kostenlose Schülerkarte für den Nahverkehr. Die Stadt misst anders - und zwar korrekt, wie jetzt ein Gericht entschied. Bis zur Freifahrt-Erlaubnis fehlen 17 Meter. Urteil: Schulweg ist 17 Meter zu kurz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,852600,00.html)
Was ist an diesem Rechtsstreit denn bizarr? Für die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung wurde eine Mindestentfernung festgesetzt und nun versuchen die "Grenzfälle" natürlich, noch irgendwie in die Erstattungsfähigkeit hineinzukommen - ein vollkommen normaler Vorgang. Die glasklaren Fälle landen ja auch selten vor Gericht. Ebenso klar ist aber, dass die Grenze irgendwo gezogen werden muss, sonst hat plötzlich auch noch ein der Schule gegenüber wohnender Schüler einen Anspruch
3. Völlig überzogenes Anspruchsdenken
schnuffschnuff 28.08.2012
Zitat von sysopWo beginnt der Schulweg? Weil ein Kind in Ibbenbüren das Wohnhaus nicht durch die vordere Haustür verlässt, wollten die Eltern eine kostenlose Schülerkarte für den Nahverkehr. Die Stadt misst anders - und zwar korrekt, wie jetzt ein Gericht entschied. Bis zur Freifahrt-Erlaubnis fehlen 17 Meter. Urteil: Schulweg ist 17 Meter zu kurz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,852600,00.html)
Vollkommen absurd. Zu meiner Schulzeit durften nur diejenigen Schüler mit dem Fahrad zur Schule kommen, deren Schulweg über fünf km lang war. Einfach wegen der begrenzten Anzahl von Fahradständern. Alle anderen mussten zu Fuß erscheinen. Das der Vater überhaupt auf die Idee kommt sein Kind wegen zwei km fahren zu lassen, ist mir unbegreiflich. Bei so einem überzogenen Anspruchsdenken bleibt mir glatt die Spucke weg.
4. Daran krankt Deutschland
Ein Mitbürger 28.08.2012
Ein Versuch war es wert, ok ...aber dann noch vor Gericht ziehen ist eine umsichgreifende Mitnahmementalität die zwangsläufig in eine dann wieder bejammerte Regelungswut führt. Gemeinsinn hört da nach 1983 Meter um die eigen Haustür auf.
5.
Schnellleser 28.08.2012
Mit dem Fahrrad ist man doch schneller als mit dem Bus und eben auch flexibler. Auch zu meinen Grundschulzeiten sind andere Schüler mehr als zwei Kilometer zu Schule gefahren. Auf die Idee auf den Bus zu warten ist da keiner zu kommen, übrigens auch in der ersten Klasse.
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