Verfassungsgericht: Klage gegen Ethik-Unterricht gescheitert

Das Schulgesetz zum Unterricht in Religion und Ethik kann in Brandenburg wie geplant am Donnerstag in Kraft treten. Mit ihrer Klage dagegen unterlagen Eltern und Schüler vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit scheint der jahrelange Streit um den Religionsunterricht beendet.

Einigen Eltern und Schülern ist es nicht gelungen, den Kompromiss zum Religionsunterricht in Brandenburg doch noch zu Fall zu bringen. Am Donnerstag scheiterten sie mit einem Versuch, das In-Kraft-Treten des Gesetzes per Eilantrag zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab, weil die Betroffenen nicht hinreichend dargelegt hätten, warum sie in ihren Grundrechten verletzt seien.

Verfassungsrichter: Keine Grundrechte verletzt
DPA

Verfassungsrichter: Keine Grundrechte verletzt

Damit könnte der Verfassungsstreit um Brandenburgs Schulgesetz, um den Unterricht in weltanschaulichen Fragen und letztlich um das Verhältnis von Staat und Kirche endgültig sein Ende finden. Nach Auffassung von Landesbildungsminister Steffen Reiche (SPD) wird die Kontroverse "zumindest für die nächsten Jahre und Jahrzehnte kein Thema mehr sein".

15 evangelische Eltern und Schüler hatten geklagt, um eine höhere Gewichtung des Religionsunterrichts zu erreichen. Es geht vor allem um das umstrittene Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER), das Brandenburg vor rund zehn Jahren eingeführt hatte.

Nach einer mehrjährigen Testphase wurde es Mitte der neunziger Jahre zum ordentlichen Lehrfach in Brandenburg. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche übten daran heftige Kritik; die CDU in Brandenburg sprach gar von einer "Fortsetzung früherer DDR-Entchristianierung". Kirchen und Christdemokraten forderten Religionsunterricht als echte Alternative zum weltanschaulich neutralen LER, nicht nur als Wahlfach für die Schüler.

Zehn Jahre Streit um Religion an Schulen

Ein jahrelanges Tauziehen folgte; die Kirchen, die Unionsfraktion im Bundestag sowie zahlreiche Eltern und Schüler riefen das Bundesverfassungsgericht an. Vor einigen Monaten unterbreiteten die Karlsruher Richter einen Einigungsvorschlag: LER sollte Pflichtfach bleiben. Und Religion sollte zwar nicht gleichgestellt, aber das Unterrichtsangebot verbessert und die Anmeldung erleichtert werden.

Diesem Kompromiss stimmten schließlich auch Kirchen und CDU zu. Nach dem Ende Juni verabschiedeten Schulgesetz können die Leistungen im Religionsunterricht vom neuen Schuljahr an im Zeugnis benotet werden. Die Zensuren zählen allerdings nicht für die Versetzung.

Einigen Eltern und Schüler reichte das jedoch nicht. Sie beharrten auf einer weiteren Aufwertung des Religionsunterrichts, während die beiden großen Kirchen ihre Verfassungsbeschwerden bereits zurückgezogen hatten. Nach Auffassung der Karlsruher Richter haben die hartnäckigen Kläger indes keine Angaben dazu gemacht, dass ihnen durch das Schulgesetz schwere Nachteile drohen, die sofort per Einstweiliger Anordnung abgewendet werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Grundrechte verletzt (Aktenzeichen 1 BvQ 25/02).

Falls die Kläger jetzt nicht aufgeben sollten, könnte das Verfassungsgericht doch noch zu einem abschließenden Urteil gezwungen sein. Dass die Richter allerdings ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, das auf ihrem eigenen Kompromissvorschlag beruht, ist nicht wirklich wahrscheinlich.

Nach Auffassung von Bildungsminister Reiche ist der Dauerkonflikt nun vom Tisch. "Der Streit ist für uns beigelegt, auch wenn nicht das Optimum erreicht wurde", erklärte auch Andreas Herzig, Sprecher des Erzbistums Berlin. Die katholische Kirche sei froh, künftig an den Schulen Religion unterricht zu können. Die CDU-Fraktion im Landtag will ebenfalls Ruhe geben - zumindest vorläufig. "Aus unserer Sicht ist der Streit für diese Legislaturperiode aus der Welt", sagt die Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger.

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