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NPD-Jugendblatt

Rechtsextreme müssen vor Gericht

Die NPD-Schülerzeitung "Perplex" sorgt für Ärger: Erst kassierte die Polizei das Blatt ein, dann wurde es indiziert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, unter anderem gegen den Landeschef der Jungen Nationaldemokraten.

"Jung, frech, deutsch" wollten sie sein und die Schüler in Sachsen die angebliche "Wahrheit" über ihre Lehrer, Deutschland, die Welt und die Geschichte erklären. Das Heft "Perplex" der NPD-Jugendorganisation sollte gezielt Jugendliche ansprechen und auf Schulhöfen verteilt werden.

Jetzt kommt Jens Steinbach, 30, "Perplex"-Macher und Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Sachsen, vor Gericht. Gegen ihn und die anderen Verantwortlichen für das Blatt haben die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen insgesamt zwölf Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um die Herstellung und den Vertrieb von "Perplex".

Anklage erhoben werde gegen Steinbach und vier weitere Personen aus der rechtsextremen Szene im Alter zwischen 18 und 31 Jahren, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Dienstag in Dresden mit. Vorgeworfen werden ihnen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Verstöße gegen das Jugendschutz- und Pressegesetz.

Oberstaatsanwalt Schär ermittelt auch gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD), der Ende September 2007 die Verteilung des Blattes vor dem Berufsschulzentrum in Dresden unterstützt hatte. Ob er auch angeklagt werde, entscheide sich in den nächsten Tagen, so Schär.

"Perplex" wurde Anfang des Jahres auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gesetzt und ist damit bundesweit indiziert. Damit ist es strafbar, die "Jugendzeitung" Kindern und Jugendlichen anzubieten oder zugänglich zu machen. Als die NPD im vergangenen September das Heft vor einer Dresdner Berufsschule verteilen wollte, kassierten Polizei und Staatsanwaltschaft die Hefte. Sie haben mittlerweile mehrere Hundert Exemplare beschlagnahmt.

Rechte Geschichtsschreibung: Hitler als Friedensvermittler

Die Gründe: Die Ermittler sehen den Jugendschutz besonders in einem Artikel über den Zweiten Weltkrieg verletzt, in dem Adolf Hitler als Friedensvermittler im Zweiten Weltkrieg dargestellt wird, die Alliierten dagegen als Kriegstreiber. Auf einer anderen Seite findet sich ein Aufruf, Schulhöfe zu "national befreiten Zonen" zu machen. Im Übrigen sei "das über weite Teile hetzerisch formulierte Blättchen geeignet", so ein Sprecher des Verfassungsschutzes im Dezember, "Vorurteile gegen Lehrer und ausländische Mitschüler zu schüren".

"Perplex" ist keine Solo-Propaganda. Auch in anderen Bundesländern umgarnen Rechtsextremisten Jugendliche mit als Schülerzeitungen getarnten rechten Blättern: in Berlin mit einer Auflage von 40.000 Stück ("Der Stachel"), in Brandenburg mit 10.000 Heftchen. Ähnliche Versuche gibt es auch in Sachsen-Anhalt ("Jugend rebelliert"), Rheinland-Pfalz ("Schinderhannes"), im Saarland ("Rechts vor Links") sowie in Niedersachen.

"Perplex" und die anderen Hetz-Schriften reihen sich ein in die Strategie der NPD, Schüler zum Ziel ihrer Propaganda zu machen. Bereits im September 2005 begannen sie damit, auf Schulhöfen CDs mit Rechtsrock zu verteilen. Jetzt probieren sie es also mit Schülerzeitungen - aber zumindest "Perplex" kann nur noch lesen, wer über 18 ist und den Jungen Nationaldemokraten JN Sachsen seinen Personalausweis vorlegt. Und wer will das schon?

maf/ddp/dpa